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Alexander van der Bellen und Iran: Mit den Mullahs schmust man nicht

Irans Präsident Rohani und Österreichs Bundespräsident van der Bellen
Irans Präsident Rohani und Österreichs Bundespräsident van der Bellen (© Imago Images / SKATA)

Ausgerechnet Österreichs Bundespräsident unterminiert die notwendigen Sanktionen gegen das iranische Regime. Aus Gründen, die wenig vorzeigbar sind.

Mit wem der österreichische Bundespräsident von seinem Schreibtisch im leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg aus telefoniert, wird in aller Regel nicht öffentlich gemacht. Auch für das Staatsoberhaupt gilt das Post- und Fernmeldegeheimnis, warum auch nicht.

Gelegentlich freilich publiziert die Hofburg selbst, mit wem der Bundespräsident sich fernmündlich ausgetauscht hat, und was Gegenstand des Telefonates war. Dabei geht es nicht um Transparenz, sondern darum, diskret Signale auszusenden oder diplomatische Akzente zu setzen.

Ein Telefonat in Zeiten von Corona

Das dürfte auch am 6.Mai so gewesen sein. Über den Kurznachrichtendienst Twitter vermeldete die Präsidentschaftskanzlei an diesem Tag, Alexander van der Bellen habe mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani telefoniert.

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„Der Bundespräsident drückte sein Mitgefühl angesichts der zahlreichen Covid19-Opfer im Iran aus. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und Solidarität ist“, war da zu lesen. Nach der diplomatischen Beileids-Floskel kommt Alexander van der Bellen zur Sache:

Der weltweite gemeinsame Kampf gegen Covid-19 darf nicht behindert werden. In diesem Zusammenhang zeigte Van der Bellen Verständnis für den Wunsch nach Lockerungen von Sanktionen.“

Dass die Präsidentschaftskanzlei das öffentlich machte, kann man nicht anders interpretieren, denn als freundliche Geste gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran, das die Sanktionen der USA, der EU und der UNO natürlich lieber heute als morgen los wäre.

Aber warum der österreichische Bundespräsident diese Sanktionen gelockert sehen will, erschließt sich nicht. Denn Medikamente, medizinisches Equipment und andere humanitäre Lieferungen sind explizit von den Sanktionen ausgenommen, auch wenn Teheran anderes behauptet.

Das ist also kein Argument. Die restlichen Sanktionen loszuwerden, ist allein Sache des Iran. Sobald der glaubhaft aufhören würde, Groß-Finanzier des internationalen Terrors (Hisbollah, Hamas, Houthis, Hashd al-Shaabi) zu sein, an der (atomaren) Zerstörung Israels zu arbeiten und eine aggressive imperiale Regionalmacht zu spielen, wären die Sanktionen nicht mehr notwendig.

Umso bemerkenswerter ist, dass Alexander van der Bellen für eine offenbar gegenleistungslose Milderung des Sanktionen-Regimes plädiert – anstatt vom Iran zu fordern, sich so zu verhalten, dass die Sanktionen gegenstandslos werden.

Nicht das erste Mal

Es gibt nur eine Erklärung für dieses eigentümliche Verhalten. Österreich sieht sich über weite Strecken als eine Art „Brückenbauer“ zum düsteren Regime in Teheran, ganz zweifellos einem der widerwärtigsten dieses Planeten.

Basierend auf einer Neutralität, die in Wahrheit nur der Unwille ist, zwischen falsch und richtig oder Tätern und Opfern zu unterscheiden und Haltung zu zeigen, selbst wenn das Kosten verursacht, untermischt mit einem erheblichen merkantilen Interesse, dient sich Österreich dem Regime in Teheran immer wieder an wie ein schmieriger Hotelier dem wohlhabenden Gast mit mafiösem Hintergrund.

Bei Van der Bellen ist das kein einmaliger Ausrutscher. Schon im Februar hatte er aus Anlass des iranischen Staatsfeiertages freundliche Worte für Kollegen Rohani gefunden, als er schrieb:

„Anlässlich des Nationalfeiertags der Islamischen Republik Iran freue ich mich sehr, Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln.

Ich denke immer noch gern an unsere Diskussionen während Ihres Besuchs in Wien im Jahr 2018 zurück.

Gestatten Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, meine besten Glückwünsche auf Ihr persönliches Wohlergehen sowie auf eine glückliche Zukunft Ihres Landes auszuweiten.“

Unterstützung für Mullahs

Selbst der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte angesichts der blutigen Gewalt, mit der das Regime in den letzten Monaten tausende Demonstranten umbringen, foltern und einsperren ließ, keine Grüße nach Teheran schicken. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, ließ die Berliner Präsidentschaftskanzlei verlauten.

Zu Leuten wie den Terror-Mullahs in Teheran baut man keine Brücken. Solchen Leuten tritt man entgegen, wo immer es geht, und bekämpft sie, wann immer es notwendig ist. Herrn Van der BellensVerständnis für den Wunsch nach Lockerungen von Sanktionen“ widerspricht dieser Haltung diametral.

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