US-Kongress sagt Briefing von UN-Sonderberichterstatterin Albanese ab

Im jüngsten Bericht von Francesca Albanese werden Vergleiche mit dem Holocaust als Waffe eingesetzt, um Israel zu dämonisieren, während der Terror der Hamas ignoriert wird.

Mike Wagenheim

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der Palästinenser Francesca Albanese, deren zahlreiche antisemitischen Äußerungen in der Vergangenheit immer wieder auf breite Kritik gestoßen sind, befindet sich auf einer Tour durch die USA, um ihren jüngsten Bericht vorzustellen, in dem sie den jüdischen Staat des Völkermords beschuldigt.

Die UN-Beraterin, die von der Weltorganisation als »unabhängige Expertin« angesehen wird, sollte am Dienstag ein Briefing vor Kongressmitarbeitern halten, doch dieses Treffen wurde kurzfristig abgesagt. »Während die UN-Sonderberichterstatterin Albanese New York besucht, möchte ich die Überzeugung der USA bekräftigen, dass sie für ihre Rolle ungeeignet ist«, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield am Dienstag. »Die Vereinten Nationen sollten den Antisemitismus einer UN-Beamtin, die für die Förderung der Menschenrechte eingestellt wurde, nicht tolerieren.«

Neben Thomas-Greenfield verurteilten in der Vergangenheit weitere hochrangige US-Diplomaten, darunter Washingtons Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat Michele Taylor und die Antisemitismus-Beauftragte des Außenministeriums Deborah Lipstadt, den Antisemitismus von Albanese, die am Mittwoch ihren Bericht den Vereinten Nationen vorlegte, bevor sie ihre Vortragsreise zur Georgetown University, zur Princeton University, zum Barnard College, zur City University of New York und zur New School antrat.

Das Jewish News Syndicate (JNS) bat mehrmals um eine Stellungnahme der School of Public and International Affairs in Princeton, wo Albanese bereits am Dienstag zu Gast war. Das ebenfalls um einen Kommentar gebetene Barnard College verwies in seiner Antwort auf eine Erklärung, in der die Einladung von Albanese verteidigt wurde und in der es hieß, dass Barnards »Bildungsauftrag von der Erforschung herausfordernder Ideen abhängt« und die Einladung »keine institutionelle Billigung [von Albaneses Positionen] darstellt«.

As UN Special Rapporteur Albanese visits New York, I want to reiterate the U.S. belief she is unfit for her role. The United Nations should not tolerate antisemitism from a UN-affiliated official hired to promote human rights.

— Ambassador Linda Thomas-Greenfield (@USAmbUN) October 29, 2024

Kritik jüdischer Organisationen

»Angesichts ihrer langjährigen Geschichte voll unverhohlener antisemitischer Rhetorik und offenem Hass auf Israel muss die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in allen Machtzentren als persona non grata gelten«, fordert hingegen die Bewegung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die Anti-Defamation (ADL) League schloss sich dem an und ergänzte: »Wie kann man jemandem, der sich dem Antisemitismus verschrieben hat, die Förderung der Menschenrechte anvertrauen?«

»Der jüngste Bericht von Francesca Albanese ist eine grobe Verdrehung der Geschichte, in der Vergleiche mit dem Holocaust als Waffe eingesetzt werden, um Israel zu dämonisieren, während der Terror der Hamas ignoriert wird. Dieser hetzerischen Rhetorik muss entgegengetreten werden«, erklärte der Jüdische Weltkongress. »Verehrte Vereinten Nationen, es ist an der Zeit, dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten.«

Francesca Albanese schrieb am Donnerstag, sie sei »zutiefst enttäuscht, dass verschiedene westliche Regierungen und Diplomaten offenbar durch falsche, wiederkehrende Anschuldigungen gegen mich in die Irre geführt wurden, gerade, als ich mich darauf vorbereite, meinen neuesten Bericht der UN-Generalversammlung vorzulegen. Ich setze mich zutiefst für die Menschenrechte aller Menschen ein – wie könnte ich da jemals Antisemitin sein? Kritik an Israels Handlungen und Politik macht einen nicht zum Antisemiten, insbesondere da Israel weiterhin ohne Unterlass Gräueltaten begeht. Wenn diese Regierungen sich wirklich dem Völkerrecht verpflichtet fühlen, sollten sie sich nicht auf falsche Anschuldigungen gegen mich konzentrieren, sondern auf die Beendigung der illegalen und katastrophalen Situation im besetzten Palästina.«

Niemand werde irregeführt, widersprach unmittelbar darauf Anthony Housefather, Mitglied des kanadischen Parlaments und Sonderberater des Landes für die Beziehungen zur jüdischen Gemeinde und Antisemitismus: »Sie verwenden weiterhin und wiederholt antisemitische Tropen. Diese Aussagen machen Sie für das Amt, das Sie innehaben, völlig ungeeignet, und Kanada, die Vereinigten Staaten und Frankreich haben Sie zu Recht für Ihre Äußerungen kritisiert.«

 »Jüdische Medien schuldig«

Die antiisraelische Agitatorin und Mitbegründerin der Aktivistengruppe Code Pink Medea Benjamin erklärte am Dienstag, Berichte in jüdischen Nachrichtenmedien seien dafür verantwortlich, die Aufmerksamkeit auf Albaneses geplantes Briefing für Kongressmitarbeiter gelenkt zu haben. Letzte Woche berichtete Jewish Insider, der demokratische Abgeordnete Andre Carson habe die Einladung ausgesprochen. Dies führte dazu, dass »höhere Stellen« Carson kontaktierten, was diesen »verängstigt« und dazu gebracht habe, das Briefing abzusagen, behauptete Medea Benjamin nun.

Albaneses Bilanz antisemitischer Rhetorik ist immens, sie reicht vom Vergleich Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland über Kommentare zum »Blutrausch« Israelis bis zur Behauptung, eine »jüdische Lobby« würde die Vereinigten Staaten kontrolliere. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs verurteilten frühere Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin, darunter die Leugnung, dass Judenhass eine wesentliche Rolle beim Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel gespielt habe, die sie nun in Princeton wiederholte.

Here she is again, UN Special Rapporteur #FrancescaAlbanese, speaking at @Princeton, and openly justifying the October 7th Hamas massacre, repeating that it was not antisemitic.

This woman, a hatemonger, is now being feted on university campuses across America and Canada! pic.twitter.com/MWNXiO6F9X

— Arsen Ostrovsky 🎗️ (@Ostrov_A) October 31, 2024

Nachdem die israelischen Streitkräfte den Hamas-Führer Yahya Sinwar getötet hatten, erklärte Albanese, der Terrorist und Drahtzieher des Angriffs vom 7. Oktober sei »auf eine ziemlich unmenschliche Weise« gestorben.

Unter UNO-Schutz

Der Exekutivdirektor der NGO UN Watch, Hillel Neuer, veröffentlichte vor Albaneses Reise einen Bericht, in dem er sie als »Wolf im Schafspelz« bezeichnete. »Ihre Rhetorik wird immer wilder«, beobachtete Neuer und merkte an, Albanese wiederhole noch immer die längst widerlegte Behauptung, Israel habe in den ersten Tagen des Kriegs ein Krankenhaus im Gazastreifen bombardiert und dabei Hunderte Menschen getötet. Damals wurde rasch und eindeutig nachgewiesen, dass es weit weniger Schäden und viel weniger Opfer gab, als die Hamas ursprünglich gemeldet hatte, ebenso wie nachgewiesen wurde, dass fehlgeleitetes Raketenfeuer aus dem Gazastreifen selbst und nicht ein israelischer Angriff schuld an dem Treffer war.

Albanese verbreite »jede wilde Lüge. Natürlich ist die Veröffentlichung der Völkermord-Verleumdung genau das – eine Blutverleumdung. Es ist eine Gefahr«, so Neuer. »Sie schürt Angriffe auf Juden auf der ganzen Welt, die sich auf ihre Berichte berufen, um Juden anzugreifen.«

Ginge es nach Neuer, hätten die USA Albanese niemals ein Besuchsvisum erteilen dürfen. »Sie sollte des Landes verwiesen werden.« Neuer verwies darauf, dass die US-Botschafterin beim Menschenrechtsrat in Genf, die US-Sondergesandte zur Bekämpfung des Antisemitismus und das Außenministerium in seinen eigenen Erklärungen die UN-Vertreterin wiederholt wegen Antisemitismus und Rassismus verurteilt hätten. »Es ist absurd, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagen lassen, Albanese schüre Antisemitismus und ihr dann die Türen öffnen.«

In vielen Staaten werden mittlerweile Visa verweigert, wenn den Antragstellern eine antisemitische Haltung nachgewiesen werden kann. Australien lehnte kürzlich einen Antrag der antisemitischen amerikanischen Podcasterin Candace Owens ab. Auf die Nachfrage, ob das Außenministerium antisemitische Kommentare der Antragsteller berücksichtigt, wenn es Visaansuchen prüft, sagte dessen Sprecher Matthew Miller bei einer Pressekonferenz am Dienstag: »Als Gastgeberland der Vereinten Nationen haben wir Verpflichtungen, die wir sehr ernst nehmen, und eine dieser Verpflichtungen besteht darin, einer Reihe von Personen Visa zu erteilen, deren Ansichten wir nicht teilen. Auch der russische Außenminister reist nach New York, um an Sitzungen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Das ist unsere Verpflichtung als Gastgeber der Vereinten Nationen, und wir nehmen sie ernst.«

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

BREAKING: Francesca Albanese to Keynote #Montreal conference featuring Charlotte Kates, Leader of Terror Organization Samidoun.

How is this remotely acceptable for a UN official? #FireFrancesca

FYI: @HillelNeuer @UNWatch @dannydanon @IsraelinUN @IsraelinGeneva pic.twitter.com/Vo1dOjPyn9

— Leslie Kajomovitz (@lkajomovitz) October 31, 2024