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Al-Julani: Keine Angriffe gegen Israel aus Syrien

Der Anführer der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham, Abu Mohammed al-Julani
Der Anführer der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham, Abu Mohammed al-Julani (Imago Images / AAP)

In einem Interview erklärte Rebellenführer Abu Muhammad al-Julani die Auflösung der bewaffneten Rebellengruppen und den Schutz der Minderheitenrechte in Syrien.

Abu Muhammad al-Julani, der Anführer der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Baschar al-Assad in Syrien gestürzt hat, sagte am Montag, dass Syrien als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel nicht mehr genutzt werden wird und er sich dem Abkommen von 1974 verpflichtet fühlt, das eine entmilitarisierte Zone auf syrischem Gebiet als Puffer zwischen den beiden Ländern vorsieht. »Wir sind dem Abkommen von 1974 verpflichtet und bereit, die UN-Beobachter zurückkehren zu lassen«, sagte er gegenüber der Times of London und bezog sich dabei auf die Friedenstruppen, die gemeinsam mit syrischen Truppen in der entmilitarisierte Zone stationiert waren.

»Wir wollen keinen Konflikt, weder mit Israel noch mit irgendjemand anderen, und werden nicht zulassen, dass Syrien als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt wird. Das syrische Volk braucht eine Pause. Die Angriffe müssen aufhören und Israel sich auf seine vorherigen Positionen zurückziehen«, erklärte er unter Bezug auf die israelischen Bombardements gegen Assads Chemiewaffen und die syrische Luftwaffe. Al-Julani bekräftigte seine Position, Israel habe das Recht, vor dem Sturz der Regierung Anfang dieses Monats gegen vom Iran unterstützte Truppen vorzugehen, nun aber keine legitime Grundlage mehr habe, um weiterhin in Syrien zu operieren.

In einer Rede vor Journalisten im Hauptquartier des Premierministers in Damaskus verkündete der HTS-Führer die Auflösung der Rebellengruppen und die Unterstellung ihrer Kämpfer im Verteidigungsministerium. Die Aussicht auf ein nach islamischem Recht regierten Syrien spielte der neue starke Mann herunter und beteuerte, die Rechte von Minderheiten schützen zu wollen. Al-Julani forderte außerdem die Aufhebung der Sanktionen, damit die Flüchtlinge zurückkehren können.

Obendrein erklärte Al-Julani, der seit Kurzem nicht mehr seinen Kampfnamen, sondern wieder seinen richtigen Namen Ahmed al-Sharaa verwendet, am Montag auf dem Telegram-Kanal seiner Gruppe, dass alle Rebellengruppen »aufgelöst und die Kämpfer ausgebildet werden, um sich den Reihen des Verteidigungsministeriums anzuschließen. Alle werden dem Gesetz unterworfen sein.«

Geduld und Zeit

In einem Gespräch mit ausländischen Journalisten erklärte der islamistische Anführer, seine im Entstehen begriffene Regierung beabsichtige, die Verfassung und Institutionen Syriens zu überarbeiten. Dies werde jedoch Zeit in Anspruch nehmen. Zusätzlich sei das Land wegen der anhaltenden Unruhen für Wahlen noch nicht bereit. »Die Menschen haben große Ambitionen, aber heute müssen wir realistisch denken, denn Syrien hat viele Probleme, und die lassen sich nicht mit einem Zauberstab lösen«, sagte al-Julani laut dem Wall Street Journal. »Es braucht Geduld.«

Der HTS-Führer betonte die Notwendigkeit der Einheit in einem Land, in dem verschiedene ethnische Minderheiten und Religionen beheimatet sind, und hat auch schon mit Mitgliedern der drusischen Gemeinschaft, die etwa drei Prozent der Vorkriegsbevölkerung beträgt, Gespräche geführt: »Syrien muss vereint bleiben. Es muss einen Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und allen Religionen geben, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.«

Auf die Möglichkeit einer Regierung nach islamischem Recht angesprochen, antworte al-Julani etwas kryptisch, das zukünftige Syrien werde »das natürliche Syrien sein. Ich denke, Syrien wird die persönlichen Freiheiten nicht tiefgreifend einschränken«, merkte aber an, dass »Bräuche« eine Rolle spielen würden.

Die HTS ist in Syriens Zweig der Al-Qaida verwurzelt und wird von vielen westlichen Regierungen als terroristische Organisation eingestuft, obwohl sie versucht hat, ihre Rhetorik zu mäßigen. Seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besteht sie darauf, dass die Rechte aller Syrer geschützt werden. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag reagierte al-Julani verärgert auf die Einstufung der HTS als Terrorgruppe: »Der wahre Terrorist ist derjenige, der Menschen in Sednaya getötet und Fassbomben abgeworfen hat«, entgegnete er lautstark und bezog sich dabei auf ein berüchtigtes Regierungsgefängnis Assads.

Darüber hinaus sprach er bei einem zweiten Treffen mit einer Delegation britischer Diplomaten »von der Bedeutung der Wiederherstellung der Beziehungen« zum Westen. Er betonte die Notwendigkeit, »alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, damit syrische Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren können«, wie auf dem Telegram-Kanal seiner Gruppe berichtet wurde.

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