USA kürzen Ägypten wegen Menschenrechtslage die Beihilfen

„Ägypten zeigte sich am Mittwoch verärgert über die Entscheidung der Trump-Administration, die Zahlung von fast 300 Millionen Dollar an militärischen und wirtschaftlichen Beihilfen aus Sorge um die Wahrung der Menschenrechte zu verzögern oder zu streichen. Da sich die Beziehungen zwischen den beiden Verbündeten seit dem Amtsantritt Präsident Donald Trumps intensiviert hatten, war dies ein überraschender Schritt. Wenige Stunden nach Bekanntgabe dieser Entscheidung durch die USA traf Trumps Nahostgesandter, sein Schwiegersohn Jared Kushner, im Rahmen einer Nahostreise, die die arabisch-israelischen Friedensgespräche wiederbeleben soll, in Ägypten ein. Er wurde von Präsident Abdel-Fattah al-Sisi empfangen und traf sich später mit Außenminister Sameh Shoukry, bevor er nach Israel weiterreiste. Das ägyptische Außenministerium erklärte, Kairo bedaure die Entscheidung der USA, die auf einer ‚Fehlbeurteilung der seit Jahrzehnten zwischen den beiden Ländern bestehenden strategischen Beziehungen’ beruhe. Der Schritt spiegele ‚mangelnde Kenntnis dessen wider, wie wichtig es ist, die Stabilität und den Erfolg Ägyptens zu fördern, sowie der Menge und Art der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das ägyptische Volk konfrontiert ist’. Die Kürzungen könnten sich ‚negativ auf die Umsetzung der gemeinsamen Interessen der USA und Ägyptens’ auswirken. Näheres wurde nicht ausgeführt. (…)

Die Trump-Administration berief sich im Zusammenhang mit der Entscheidung auf die bedenkliche Menschenrechtsbilanz Ägyptens und dessen Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und NGOs. Der prominente Menschenrechtsanwalt Gamal Eid erklärte, die Forderung des USA, Ägypten müsse größere Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte unternehmen, sei angesichts einer Zunahme von Menschenrechtsverstößen ‚legitim’. ‚Die Regierung muss ihre amerikanischen Freunde nun davon überzeugen, dass ihr Vorgehen mit Blick auf die Menschenrechte der Demokratie und Stabilität förderlich sei’, sagte er. ‚Ihre Situation ist ziemlich schwierig, denn man wird nun alles, was sie unternimmt, für ein Mittel zur Sicherung der US-amerikanischen Beihilfen halten.’ Ägypten gehört zu den größten Empfängern US-amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe. Es erhält jährlich knapp 1.5 Milliarden Dollar. Die Militärhilfe in Höhe von 1.3 Milliarden Dollar und Wirtschaftshilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar sind an den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel von 1979 geknüpft und dienen der Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Ägypten, bei der es zur Zeit in erster Linie um die Bekämpfung des Terrorismus geht.“ (Hamza Hendawi / Matthew Lee: „Egypt angered by US aid cut over human rights concerns“)