Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen die Zustimmung Israels zu einem Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates gefordert haben.
Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) seien bereit, sich an einer Sicherheitstruppe für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen an der Seite »lokaler palästinensischer Offiziere« zu beteiligen, sofern Israel einem Weg zu einem palästinensischen Staat zustimmt, so drei mit den Gesprächen vertraute Beamte am Donnerstag gegenüber der Times of Israel. Dem Artikel zufolge forderte Kairo auch einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der Küstenenklave, während Abu Dhabi eine »Beteiligung der USA« an der Sicherheit des Gazastreifens nach dem Konflikt verlangte.
US-Außenminister Antony Blinken soll seinen arabischen Amtskollegen während einer Regionalreise Anfang des Monats gesagt haben, Washington werde beim Aufbau und bei der Ausbildung der neuen palästinensischen Sicherheitskräfte Hilfe leisten, die ein zeitlich begrenztes Mandat hätten, sodass sie schließlich von der in Ramallah ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde abgelöst werden könnten, so eine der Quellen.
Bislang ist nicht klar, woher die »lokalen palästinensischen Offiziere« rekrutiert werden sollen, von denen in dem Vorschlag die Rede ist. Blinken sagte, Washington werde keine Truppen entsenden, um sich an der Operation vor Ort zu beteiligen, so der Beamte.
Die Pläne der Biden-Administration für den Tag nach der Hamas beinhalten Pläne für Sicherheit, Regierungsführung und Wiederaufbau, so die Beamten, laut denen Washington hoffe, dass Saudi-Arabien Letzteres anführen wird. Was die Regierungsführung betrifft, so sagte Blinken seinen Gesprächspartnern, das Ziel bestehe darin, eine palästinensische Übergangsregierung zu bilden, die eng mit den arabischen Ländern zusammenarbeiten werde.
In einer Reaktion auf den Bericht erklärte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der Times of Israel: »Wir setzen die Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, wichtigen Partnern und den Israelis über die Planung für den Tag nach dem Gazastreifen fort, die Regierungsführung, Sicherheit und Wiederaufbau umfasst. Ein Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg ist der Schlüssel zu einem dauerhaften Ende des Konflikts, aber auch zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, der als Grundlage für den Aufbau einer stärker integrierten, stabileren und wohlhabenderen Region dient«, so der Sprecher.
Israels Zustimmung unwahrscheinlich
Israel erwägt, die Macht an lokale Körperschaften zu übertragen, die nicht als feindlich angesehen werden. Der Entwurf Jerusalems sieht vor, dass die Zivilverwaltung der israelischen Streitkräfte und der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten des israelischen Verteidigungsministeriums die zivile Verwaltung übernehmen und lokale arabische Unternehmen Dienstleistungen erbringen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am 9. Mai, er strebe eine Herrschaft »durch Gazaner an, die nicht an unserer Zerstörung interessiert sind, möglicherweise mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und anderer Länder, die meiner Meinung nach an Stabilität und Frieden interessiert sind«.
Es ist unwahrscheinlich, dass Israel den Forderungen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate nachgeben wird. Netanjahu hat wiederholt betont, dass die IDF die Sicherheitskontrolle in Gaza solange wie nötig aufrechterhalten sollten, um sicherzustellen, dass der Küstenstreifen nie wieder zu einer terroristischen Bedrohung für den jüdischen Staat wird. Darüber hinaus stimmte die Knesset am 21. Februar mit 99 zu elf Stimmen für die Entscheidung der Regierung, jegliche einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates abzulehnen. Alle Abgeordneten der Koalition und die meisten Mitglieder der zionistischen Oppositionsparteien unterstützten die Erklärung.
»Achtzig Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria unterstützen das schreckliche Massaker vom 7. Oktober. Diesem Übel kann kein Staat gegeben werden«, erklärte Netanjahu am 22. Mai. »Das wäre ein terroristischer Staat. Er wird versuchen, das Massaker vom 7. Oktober immer wieder zu wiederholen.«
Am Dienstag sagte der israelische Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi, dass, sobald die IDF die militärische und zivile Herrschaft der Hamas zerstört haben, »Länder, die eine Regierungsalternative zur Hamas im Gazastreifen sehen wollen, mit einer lokalen Führung im Gazastreifen, die Möglichkeit haben werden, sich diesem Prozess anzuschließen. Man braucht ein konkurrierendes alternatives Konzept, und das wäre eine lokale Führung, die bereit ist, Seite an Seite mit Israel zu leben und ihr Leben nicht dem Töten von Israelis zu widmen. Die Idee ist, und darin sind wir uns mit den Amerikanern einig, dass es eine sogenannte Führung von oben nach unten geben wird und nicht nur von unten nach oben«, fuhr er fort.
Laut Hanegbi wird die vorgeschlagene neue Führung die gemäßigten arabischen Staaten, die Teil der Abraham-Abkommens sind, sowie die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union umfassen. Die IDF würden für die »Säuberung des Gebiets« von Hamas-Elementen verantwortlich bleiben.
