Ägypten hat begonnen, verstärkt sudanesische Flüchtlinge in das südliche Nachbarland abzuschieben, darunter auch solche, die durch das UNHCR über einen geschützten Status verfügen.
Ein kürzlich veröffentlichtes Update der Vereinten Nationen zum Sudan schildert die Lage dort als katastrophal: »Bis Dezember 2025 waren rund vierzehn Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, von denen fast zwölf Millionen weiterhin vertrieben sind. Darunter befinden sich 7,1 Millionen Binnenvertriebene im Sudan sowie 4,4 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Rückkehrer, die in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad, in Ägypten, Äthiopien, Libyen, im Südsudan und in Uganda Schutz suchten.« So sieht die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt in Zahlen aus, welche die zuvor die Rangliste anführenden Vergleichsfälle, also Syrien und Venezuela mit jeweils fast acht Millionen Betroffenen, abgelöst hat.
Die hohe Zahl an Binnenvertriebenen im Sudan kommt keineswegs daher, dass es irgendwo im Land wirklich ruhige und sichere Zonen gäbe. Auch wenn inzwischen die reguläre Armee große Teile des Ostens unter ihrer Kontrolle hat, fliehen die Menschen de facto von einem Kriegsgebiet ins nächste, das vielleicht ein wenig mehr Sicherheit verspricht. Vielmehr rührt diese hohe Zahl daher, das sich kaum Nachbarländer anbieten, in die zu fliehen die eigene Lage wirklich verbessern würde. Weder der benachbarte, völlig verarmte Tschad noch der Südsudan, in dem zudem ebenfalls ein neuer Bürgerkrieg droht, bieten sehr viel bessere Perspektiven, sondern bestenfalls eine minimale Mangelversorgung in Elendslagern.
Bislang glücklich konnten sich im Vergleich jene Sudanesen schätzen, denen es trotz massiver Grenzkontrollen gelang, nach Ägypten zu fliehen. Auch wenn dort die allgemeine Lage alles andere als rosig ist – und die von Flüchtlingen noch einmal wesentlich schlechter –, stellt sie sich doch ungleich besser dar als jene in den anderen Nachbarländern des Sudans.
Aushebelung des UNHCR
Immerhin 1,5 Millionen Sudanesen sollen es insgesamt sein, die in der Vergangenheit in Ägypten Schutz gesucht haben; eine Million ist beim UN-Flüchtlingswerk UNHCR registriert. Aber wie fast überall auf der Welt in Ländern, die mit derart vielen Flüchtlingen konfrontiert sind, möchte auch Ägypten diese lieber heute als morgen loswerden und zieht deshalb seit einiger Zeit immer stärker die Daumenschrauben an, nicht nur gegenüber Sudanesen, sondern auch gegenüber Syrern, Eritreern und Somalis.
Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit unter dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi weitgehend eingeschränkt wurde, berichten, dass Sicherheitskräfte immer rabiater gegen Flüchtlinge aus dem Sudan vorgehen, darunter auch solche, denen eine Registrierung beim UNHCR eigentlich einen Schutzstatus garantieren sollte. Ziel ist, sie über die Grenze in das südliche Nachbarland zurückzuschieben.
Eine dieser Organisationen ist die Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR). Nach Angaben von deren Vorsitzendem Karim Ennarah hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei diesen Aktionen »ein beispielloses Ausmaß erreicht. Laut Ennarah gingen allein in den letzten zwei Januarwochen bei Flüchtlingsschutzorganisationen Beschwerden über die Inhaftierung von rund 5.000 Flüchtlingen und Migranten ein – die meisten von ihnen Sudanesen, aber auch andere afrikanische Staatsangehörige und Syrer. (…) Auch Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen und UNHCR-Karten seien abgeschoben worden.«
Es ist eine relative neue Politik der Repression, welche die Regierung verfolgt. In der Vergangenheit galt die ägyptische Politik gegenüber Flüchtlingen als vergleichsweise lax, vor allem aber respektierten die Behörden den durch die UNHCR gewährten Schutzstatus. Damit scheint es nun vorbei zu sein und das ist besonders alarmierend, da eine der wichtigsten Säulen des internationalen Flüchtlingsschutzes infrage gestellt wird. Denn dieser Status sollte nicht nur Versorgung und ein Asylverfahren garantieren, sondern vor allem vor willkürlichen Rückführungen in das Land, aus dem man geflohen ist, schützen. So sieht es die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich vor.
Auch Amnesty International schlug deshalb Anfang des Jahres Alarm und erklärte: »Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet Staaten, Personen in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Selbst das mangelhafte ägyptische Asylrecht untersagt die Auslieferung anerkannter Flüchtlinge in ihr Herkunftsland oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, obwohl andere Bestimmungen implizit Ausnahmen unter dem Deckmantel vager Gründe der ›nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung‹ ohne rechtsstaatliche Garantien zulassen. Amnesty International lehnt die erzwungene Rückführung sudanesischer Staatsangehöriger in den Sudan inmitten eines andauernden bewaffneten Konflikts ab, der von schweren Verstößen gegen internationales Menschenrecht und von zahlreichen zivilen Opfern geprägt ist.«
Ebenfalls im Januar warnte eine Gruppe von UN-Sonderberichterstattern eindringlich vor dieser Praxis, die den Flüchtlingsschutz aushöhle. Die ägyptische Regierung wiederum verwies auf die Verabschiedung eines eigenen Asylgesetzes im Jahr 2024, weshalb der UNHCR-Status nicht mehr dieselbe Wertigkeit besitze wie zu Zeiten, als es kein entsprechendes nationales Recht gegeben habe. Aber auch wenn dieses Gesetz laut Menschenrechtsanwälten zum Teil durchaus den internationalen Standards entspreche, mangele es bislang völlig an seiner Umsetzung. Weder existierten real entsprechende Behörden für dessen Umsetzung noch sei überhaupt klar, wer für welche Aufgaben verantwortlich ist. So sei das einzige bislang wirklich messbare Resultat, dass vormals akzeptierte UNHCR-Papiere nun an Bedeutung verlören und nicht mehr den Schutz garantierten, den sie garantieren sollten.
Angst und Unsicherheit
In der Zwischenzeit breitet sich in der großen sudanesischen Diaspora Angst und Unsicherheit aus: »Menschenrechtsorganisationen beschreiben ein allgegenwärtiges Klima des Terrors, das durch Verhaftungs- und Abschiebungskampagnen sowie durch die rechtliche Unsicherheit bezüglich des Aufenthaltsstatus zusätzlich angeheizt wird; ein Klima, das viele Flüchtlinge dazu veranlasst hat, sich nicht einmal mehr aus ihren Vierteln zu trauen, um zur Arbeit zu gehen, ihre Kinder zur Schule zu bringen oder das Nötigste einzukaufen.«
Es steht zu befürchten, dass diese Maßnahmen im laufenden Jahr intensiviert werden. Zwar ruft Amnesty deshalb die Europäische Union als wichtigsten Partner Ägyptens auf, Druck auszuüben, um diese Verhaftungen und Deportationen zu stoppen und zudem ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen, vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, nur wird dieser Ruf, wie so viele dieser Tage, ungehört verklingen.
Schließlich stellt Ägypten einen wichtigen Partner in der europäischen Fluchtabwehrpolitik dar und mit denen möchte man es sich in Brüssel bekanntlich nicht verscherzen. 2024 erst hat die Europäische Union einen äußerst umstrittenen Milliardendeal mit Kairo unterzeichnet, und im Dezember 2025 entschieden die EU-Staaten in einer neuen Reform des Asylrechts, dass Ägypten fortan als sicherer Herkunftsstaat zu gelten habe. Die in Angst lebenden Sudanesen brauchen sich deshalb keiner Hoffnung hinzugeben, dass die Appelle an die Union für sie irgendwelche positiven Konsequenzen haben werden. Inzwischen scheint es auch niemanden in Europa mehr zu stören, wenn, wie in Ägypten, völlig offensichtlich gerade die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen getreten wird.
