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Ägypten: Krise ohne Ende

Kann Ägypten nicht aus der Krise führen: Präsident Abdel Fattah El-Sisi
Kann Ägypten nicht aus der Krise führen: Präsident Abdel Fattah El-Sisi (© Imago Images / APAimages)

Ägypten steckt in einer multiplen Krise. Internationale Kredite können das Land kurzfristig stabilisieren, für eine nachhaltige Lösung braucht es aber weitreichendere Maßnahmen.

Ägyptens mächtiger Präsident Abd al-Fattah al-Sisi schafft es nicht, sein Land aus der Krise zu führen. Im Gegenteil: Nach Jahren der rücksichtslosen Staatsausgaben und Misswirtschaft wurde Ägypten von einer Devisenknappheit erfasst, gepaart mit einer Inflation, die die Landeswährung Ende letzten Jahres auf ein Rekordtief sinken ließ.

Freilich trägt nicht der Präsident allein die Verantwortung. Auch geopolitische Entwicklungen befeuerten die Krise. Als im Februar 2022 Russland in die Ukraine einmarschierte, führte der Krieg zu einem Rückgang der Weizenexporte aus den beiden Ländern mit der Folge, dass die Getreidepreise am Weltmarkt explodierten. Befeuert wurde die Weizenkrise zusätzlich durch die gestiegenen Kraftstoffpreise und Transportkosten – ein Erbe der Covid-19-Pandemie.

Ägypten als weltweit größter Weizenimporteur war vom Preisanstieg besonders betroffen. Nach jahrelangem Missmanagement der Agrarindustrie kann das Land seine eigene Bevölkerung nicht mehr ernähren, ohne Lebensmittel zu importieren und diese stark zu subventionieren. Die Brotpreise stiegen. Die Regierung in Kairo sah sich an das Jahr 2011 erinnert, als die explodierenden Kosten zu massiven politischen Unruhen führten.

Durch Kriege unter Druck

Die Kriege in Ägyptens Nachbarländern – im Sudan seit Frühjahr 2023 und in Gaza seit Herbst 2023 – haben die Krise zusätzlich verschärft. Der Tourismus, einer der wichtigsten Devisenquellen, wurde bereits durch die Pandemie erheblich eingeschränkt. Der Krieg im benachbarten Gazastreifen sorgte zunächst für einen erneuten Einbruch der Nächtigungszahlen. Anfang 2024 stiegen die Touristenzahlen jedoch wieder an.

Auf einem Tief bleiben vorerst die Einnahmen aus dem Suezkanal. Angriffe der Huthi-Milizen auf Transportschiffe in der Meerenge Bab al-Mandab veranlasste Reeder dazu, die Suezkanal-Route zu meiden und ihre Schiffe stattdessen über die Südspitze Afrikas Richtung Europa zu schicken. Das führte dazu, dass die Einnahmen im ersten Quartal 2024 fast fünfzig Prozent unter den Einnahmen von 2023 lagen.

Zusätzlichen Druck erfährt Kairo durch den Krieg im Sudan, der mehr als 450.000 Menschen zwang, über die Grenze nach Ägypten zu fliehen. Kairo versucht die Lage durch willkürliche Verhaftungen und Pushbacks unter Kontrolle zu bekommen und verstößt damit gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte.

Flucht in Gold und Immobilien

Knapp dreißig Prozent der Bevölkerung Ägyptens gelten laut Weltbank als arm mit einem Tagesbudget von etwa zwei Dollar. Für einen Großteil der Ägypter stellt der drastische Anstieg der Lebensmittelpreise daher ein echtes Problem dar. Im April explodierten die Preise für Milchpulver, gefolgt von einem steilen Preisanstieg bei Fleisch, Fisch und Meeresfrüchten.

Wer Geld auf der Seite hat, legt es in Gold an, um zu verhindern, dass die Inflation die Ersparnisse auffrisst. Aber auch in Immobilien und Autos wird investiert – kurz: in alles, von dem die Ägypter glauben, dass es seinen Wert besser halten würde als das schwächelnde ägyptische Pfund.

Die Devisenknappheit sorgte für massive Zahlungsprobleme. Wie die WKO berichtet, konnten ägyptische Geschäftsbanken in Folge des Mangels über Monate nur eingeschränkt Überweisungen in Euro oder Dollar durchführen. Als Konsequenz warteten zahllose ausländische Firmen auf Zahlungen aus Ägypten für bereits getätigte Lieferungen bzw. wurden neue Lieferungen nach Ägypten gestoppt.

Stabilisierung durch EU-Deal und IMF

Im März unterzeichnete die Europäische Union ein Partnerschaftsabkommen mit Ägypten. Durch diesen Migrations- und Wirtschaftspakt erhofft sich die EU weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Im Gegenzug erhält die ägyptische Regierung 7,4 Milliarden Euro, die bis 2027 aus Brüssel nach Kairo fließen sollen. Dazu zählen fünf Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe, beim Rest handelt es sich um Zuschüsse und Investments, wie der österreichische Kurier berichtete. Durch diese Summe soll das krisengebeutelte Ägypten stabiler und sicherer werden.

Doch Analysten sehen Europas Strategie kritisch. Sie führe dazu, dass Gelder in die Sicherheitsapparate einer strauchelnden autoritären Regierung fließen, welche die einzige nachhaltige Antwort auf die irreguläre Migration nicht bieten könne: wirtschaftliche Möglichkeiten vor Ort.

Doch auch von anderer Seite erhält Ägypten, das vielen als »too big to fail« gilt, Finanzhilfe. Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IMF) bestätigte eine Vereinbarung mit Kairo über die Aufstockung des Hilfskredits von drei auf acht Milliarden Dollar. Damit soll die Wirtschaft des Landes gestützt und die Inflation aufgefangen werden.

Umgekehrt verpflichtet Ägypten sich, tiefgreifende Strukturreformen voranzutreiben, um ein vom Privatsektor getragenes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Um das zu erreichen, müssten die Privilegien der Armee deutlich beschnitten werden, die durch ihre weitreichenden Wirtschaftsaktivitäten der Privatwirtschaft schadet. Weiters sollen die Ausgaben für die Infrastruktur verlangsamt werden – der Bau der neuen Hauptstadt östlich von Kairo verschlingt Milliarden – und ein angemessenes Niveau an Sozialausgaben zum Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden.

Ob diese Finanzspritzen ausreichen und die Regierung die Krise in den Griff bekommen wird, bleibt abzuwarten. Präsident al-Sisi hat in den zehn Jahren seiner Regierung bisher wenige Erfolge zu verzeichnen. Vielmehr wurde er wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft für viele zum Synonym für schlechte Regierungsführung und Missmanagement.

Wie das Journal of Democracy treffend kommentiert, setze das Regime darauf, dass die Ägypter einer Revolution misstrauen und al-Sisis triste Stabilität der Unsicherheit vorziehen, die eine Revolution mit sich bringen würde. Mag sein, dass die Regierung richtig liegt. Der steigende Frust in der Bevölkerung und die fehlenden Aussichten auf positive Veränderung könnten die Stimmung aber rasch kippen lassen.

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