Ägypten: Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Atheismus

Amr Hamroush

„Amr Hamroush hat Großes vor: Der Chef des Ausschusses für Religion im ägyptischen Parlament will künftig alle Landsleute bestrafen, die nicht an Gott glauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur ‚Kriminalisierung des Atheismus‘ arbeite er derzeit aus, hat Hamroush verkündet. ‚Atheismus muss unter Strafe gestellt werden, weil Atheisten keinen Glauben haben und weil sie die abrahamitischen Religionen beleidigen‘, sagt Hamroush. Mit seiner Vorlage reagiere er auf die angebliche Ausbreitung des Atheismus in der ägyptischen Gesellschaft. ‚Wenn jemand die Religion verlässt, an die er geglaubt hat, bedeutet das eine Verachtung aller Religionen‘, argumentiert der Politiker. Hamroushs Gesetzesinitiative erfolgt zeitgleich mit einer groß angelegten Polizeikampagne gegen Atheisten in Ägypten. (…) Viele Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution Ägyptens, unterstützen sowohl diese Kampagne der Sicherheitskräfte als auch Hamroushs Gesetzesinitiative.

Offizielle Angaben zur Zahl der Nichtgläubigen in Ägypten gibt es nicht. Aber die Azhar-Universität bezifferte die Zahl der Atheisten 2014 auf exakt 886 – bei insgesamt fast hundert Millionen Einwohnern. Wie sie auf diesen Wert kamen, erklärten die Verantwortlichen nicht. (…) Nach außen präsentiert sich Präsident Abdel Fattah el-Sisi als Förderer eines Dialogs zwischen den Religionen und als Unterstützer eines ‚moderaten Islams‘. Doch er nutzt gleichzeitig jede Gelegenheit, um die Emotionen gläubiger Muslime und Christen anzuheizen. Die Kampagne gegen Atheisten ist deshalb ebenso wie eine im November verkündete Initiative, Homosexualität offiziell unter Strafe zu stellen, vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentenwahlen im Frühjahr 2018 zu sehen. Das Regime fürchtet mangels glaubwürdiger Gegenkandidaten eine niedrige Wahlbeteiligung – das könnte im Ausland Zweifel an der Legitimation Sisis aufkommen lassen. Deshalb unternimmt man nun den Versuch, jede Stimme für Sisi als Stimme gegen Atheismus und Homosexualität darzustellen und die Menschen so an die Urnen zu bekommen.“ (Alexandra Köhler: „Ägypten erklärt Nichtgläubige zur Gefahr fürs Land“)

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