Ägypten: Aktivisten mobilisieren gegen Machtausdehung für al-Sisi

„In den letzten Tagen haben ägyptische Aktivisten über die Sozialen Medien dazu aufgerufen, aktiv zu werden angesichts der, wie sie es nennen, aktuellen ‚Verfassungskrise‘. Die Aufrufe wurden laut, nachdem das Parlament die umstrittenen Änderungsanträge ziemlich zügig verabschiedet hatte. Diese erlauben es Präsident Abdel Fattah al-Sisi seine Amtszeit zu verlängern – um bis zu weitere 12 Jahre nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2022. Über 80% der Abgeordneten stimmten am 14. Februar zugunsten der Verfassungsänderung, die den Weg für Sisis Machtausdehnung und die weitere Verankerung des Militärs in der Politik ebnet. (…) Im November 2017 versprach Sisi, die Verfassung zu achten und keine dritte Amtszeit anzustreben. ‚Ich werde nicht einen Tag länger als Präsident im Amt bleiben, wenn es gegen den Willen des ägyptischen Volkes ist‘, sagte er. (…)

Die ägyptische Opposition versucht nun zu retten, was von den Errungenschaften der Revolution von 2011 noch übrig geblieben ist. In einer seltenen Zurschaustellung ihrer Verärgerung, haben die liberalen politischen Parteien, die Zivilgesellschaft, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Online-Kampagne gestartet, um ihrer Ablehnung der umstrittenen Änderungsanträge Ausdruck zu verleihen. Bis zum 18. Februar hatten 23.000 Gegner die Petition unterschrieben, darunter auch die Anführer von zehn linksgerichteten Parteien, ehemalige Kabinettsminister und Vertreter des sogenannten Verfassungsausschusses, der mit der Änderung der ausgesetzten Verfassung von 2012 beauftragt war.

Unter den Unterzeichnern befinden sich auch Mitglieder der Kefaya-Bewegung, die während der Mubarak-Ära die ersten Keime des Widerspruchs gesät hatte, sowie Vertreter der nun aufgelösten Jugendgruppe vom 6. April, die die Massenproteste gegen Mubarak mobilisierte. In einem Land mit 100 Millionen Einwohnern ist 23.000 eine recht kleine Zahl, doch ihre symbolische Bedeutung kann nicht übersehen werden: Einige ägyptische Aktivisten lassen sich, trotz ihrer Angst vor dem Regime, nicht zum Schweigen bringen.“ (Sahira Amin: „Egypt campaign to reject Sisi’s power grab gains traction”)