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Ägypten lehnt israelischen Vorschlag zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ab

Ägypten weigert sich, den Grenzübergang Rafah nach Gaza zusammen mit sIrael wieder zu öffnen
Ägypten weigert sich, den Grenzübergang Rafah nach Gaza zusammen mit sIrael wieder zu öffnen (© Imago Images / Xinhua)

Die ägyptische Regierung fordert Berichten zufolge, dass der Grenzübergang Rafah ausschließlich von Palästinensern verwaltet wird. 

Ägypten hat einen israelischen Vorschlag abgelehnt, mit Jerusalem zusammenzuarbeiten, um den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen wieder zu öffnen und den Betrieb gemeinsam zu verwalten, sagten zwei Sicherheitsquellen in Kairo am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die ägyptische Regierung verlange, dass der Übergang allein von Palästinensern verwaltet werde, sagten die Quellen und fügten hinzu, Israel habe einen Mechanismus angeboten, wie der Übergang nach dem Abzug seiner Streitkräfte verwaltet werden könne.

Beamte der Israelischen Sicherheitsbehörde Shin Bet stellten den Plan am Mittwoch bei einem Besuch in Kairo vor. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern nahmen zu, nachdem Israel vergangene Woche militärisch nach Rafah vorgerückt war, das als letzte Hamas-Hochburg in der Enklave gilt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) übernahmen am Morgen des 7. Mai die Kontrolle über die im Gazastreifens gelegene Seite des Rafah-Übergangs nach Ägypten. Einen Tag zuvor hatte das israelische Kriegskabinett einstimmig beschlossen, »die Operation in Rafah fortzusetzen, um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben und die Freilassung unserer Geiseln und die anderen Kriegsziele des Krieges zu erreichen«.

Jerusalem möchte humanitäre Hilfe über Rafah zulassen, was ohne ägyptische Kooperation unmöglich ist. Die Weigerung Kairos, sich mit Israel abzustimmen, verhindert, dass Liefertransporte die Grenze passieren können, während der ägyptische Präsident Abdel al-Sisi dem jüdischen Staat daran die Schuld gibt.

Die in Ramallah ansässige Palästinensische Autonomiebehörde hat Berichten zufolge ebenfalls ein israelisches Angebot, bei der Verwaltung des Grenzübergangs mitzuarbeiten, abgelehnt, berichteten lokale Medien Anfang der Woche unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. 

In der Verantwortung Ägyptens

Am Dienstag legte der israelische Außenminister Israel Katz die Verantwortung für die Abwendung einer humanitären Krise direkt auf die Schultern Ägyptens. Katz sagte, er habe mit seinen britischen und deutschen Amtskollegen »über die Notwendigkeit gesprochen, Ägypten davon zu überzeugen, den Rafah-Übergang wieder zu öffnen, um die weitere Lieferung internationaler humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen«.

Während die Welt Israel die Verantwortung für die humanitäre Situation im Gazastreifen zuschreibt, fügte der Spitzendiplomat hinzu, »liegt der Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Krise im Gazastreifen nun in den Händen unserer ägyptischen Freunde«. Katz betonte, dass es der Hamas nicht erlaubt werden dürfe, den Grenzübergang zu kontrollieren: »Dies ist eine Sicherheitsnotwendigkeit, bei der wir keine Kompromisse eingehen werden.«

Die Rafah-Operation wird nach israelischen Schätzungen etwa zwei Monate dauern und in mehreren Phasen durchgeführt, anstatt eine umfassende Invasion zu starten. Der phasenweise Charakter ermöglicht es, sie zu unterbrechen, falls zwischen Israel und der Hamas eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt würde. Ägypten hat Berichten zufolge damit gedroht, seinen fünfundvierzig Jahre alten Friedensvertrag mit Israel auszusetzen, falls die IDF ihre Offensive gegen die Hamas weiter ausdehnen und bei den Regierungen der USA und Europas formelle Proteste eingelegt.

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