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Es ist Zeit für den Abschied von Fiktionen, die den Frieden nicht fördern

Was diese Demonstranten im Gazastreifen von Frieden mit Israel halten, ist nicht schwer zu erraten. (imago images/ZUMA Press)
Was diese Demonstranten im Gazastreifen von Frieden mit Israel halten, ist nicht schwer zu erraten. (imago images/ZUMA Press)

Trumps Friedensplan basiert tatsächlich auf realistischeren Annahmen als der „Friedensprozess“ der vergangenen Jahrzehnte.

Alan Posener, Welt

Alle Seiten wissen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, dass Israel nicht auf Jerusalem verzichten wird; dass das Jordantal und die Golanhöhen für die Sicherheit des Jüdischen Staates unentbehrlich sind; dass es keine Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten ins heutige Israel geben wird; und dass der große Siedlungsblock um Jerusalem in jeder Friedensregelung zu Israel kommen wird, im Austausch für Gebiete in Israel, die hauptsächlich oder ausschließlich von Arabern bewohnt werden.

Der Fehler war, da hat Trump Recht, dass diese Wahrheiten nicht ausgesprochen wurden, sondern dass man an der Fiktion festhielt, diese Regelungen würden am Ende eines ‚Friedensprozesses‘ stehen, in dessen Verlauf die beiden Seiten ‚Vertrauen‘ zueinander aufbauen würden. Dieser Prozess hat nie stattgefunden. In Gaza hat in Gestalt der Hamas die Muslimbruderschaft eine korrupte Diktatur errichtet, die sich mit Leib und Seele dem Iran ausgeliefert hat und der Vernichtung Israels verschworen hat. In der Westbank regiert die Fatah unter Mahmud Abbas kaum weniger diktatorisch und korrupt und verschwendet ihre Energien auf den Versuch, Israel zu delegitimieren und zu isolieren.

Trumps Plan ist nichts weniger als ein Ultimatum an diese beiden Organisationen, ihre Spielchen zu lassen und zu wählen: Frieden oder Krieg. Und zwar Frieden zu realistischen Bedingungen, die ausschließen, dass aus dem Frieden bloß ein Kräftesammeln wird, bis der nächste Krieg gegen Israel ausgerufen werden kann. (…)

Die Bedingungen für den Frieden sind also nun klar festgelegt. Werden Fatah und Hamas sie annehmen? Wohl kaum. Wären sie demokratisch legitimiert, wäre es vielleicht anders, denn die Menschen in der Westbank und Gaza haben die ewige Konfrontation mit Israel satt und sehnen sich nach den Chancen, die sich aus einer Aussöhnung mit Israel und Amerika ergeben. Aber genau jene Konfrontation ist die einzige Legitimation für die Herrschaft von Hamas und Fatah. (…)

Kein israelischer Ministerpräsident und kein US-Präsident wird hinter diesen Plan zurückgehen können. Die Europäer täten gut daran, ihn zu unterstützen, weil er das offen ausspricht, was jeder Realpolitiker hinter vorgehaltener Hand seit Jahren sagt.“

Nichts weniger als ein Ultimatum

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