Eine französische EU-Abgeordnete leugnete, dass die Hamas Kinder ermordet habe. Stattdessen sprach sie von »legitimen Handlungen«. Vergangene Woche wurde ihr die Einreise nach Israel verweigert.
Yossi Lempkowicz
Die französische Europaabgeordnete Rima Hassan sagte in einem Interview am Donnerstag, Shiri Bibas und ihre Söhne Kfir, 9 Monate, und Ariel, 4 Jahre alt, die am 7. Oktober 2023 von Terroristen aus ihrem Haus im Kibbuz Nir Oz entführt und anschließend im Gazastreifen ermordet wurden, wären nicht von palästinensischen Terroristen umgebracht worden. Stattdessen schob sie die Verantwortung dem »von Israel aufgezwungenen Besatzungs- und Kolonisationsregime« zu.
»Nicht ermordet? Getötet?« fragte der Interviewer von Radio Sud nach. »Nein«, wiederholte sie und fügte hinzu, es sei schade, dass der Journalist keine »Presseschau zu diesem Thema« gelesen habe. »Die Familie Bibas selbst hat die israelischen Behörden gebeten, keine Kommentare mehr zu den Umständen des Tods ihrer Angehörigen abzugeben«, behauptete Hassan. [Tatsächlich hatte sie Premier Netanjahu nur aufgefordert, keine öffentlichen Äußerungen über die konkreten Details der Morde zu machen; Anm. Mena-Watch.]
Laut der EU-Abgeordneten palästinensischer Herkunft der linksradikalen Partei La France Insoumise (»Frankreich Unbeugsam«) habe die Familie Bibas noch keine »offiziellen und klaren Informationen über die von der israelischen Armee übermittelten Berichte« erhalten.
»Hätte es die Hamas und die Anschläge vom 7. Oktober gegeben, wenn es nicht eine illegale Besetzung und eine illegale Blockade gegeben hätte, die seit Jahrzehnten auferlegt sind?«, fragte Hassan. Sie behauptete, sie spreche die »Sprache des Völkerrechts«, und erklärte, die Hamas habe »eine legitime Handlung« begangen.
Nach den Autopsien hatte die israelische Armee am vergangenen Freitag bekanntgegeben, dass die beiden Kinder »im November 2023 von palästinensischen Terroristen in Gefangenschaft brutal getötet« wurden und nicht durch einen israelischen Luftangriff ums Leben gekommen seien, wie die Hamas behauptet. Nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben die Mörder das Baby und das Kleinkind »mit bloßen Händen« ermordet.
Völlig inakzeptabel
»Die Äußerungen von Rima Hassan sind völlig inakzeptabel«, reagierte der französische Innenminister Bruno Retailleau am Donnerstag. »Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn sie Geiseln tötet, Anschläge verübt, antisemitischen Hass verbreitet und zur Zerstörung eines Staates aufruft. Ich werde heute noch den Pariser Staatsanwalt über diese Äußerungen informieren, die einer Rechtfertigung des Terrorismus gleichkommen«, so Retailleau.
Zuvor hatte Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi gefordert, Hassan wegen »Rechtfertigung von Terrorismus« strafrechtlich zu verfolgen, nachdem sie bestritten hatte, dass die Hamas die Familie Bibas ermordet habe.
Maud Bregeon, Mitglied der Nationalversammlung für die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, verurteilte ebenfalls die Äußerungen der EU-Abgeordneten und bezeichnete sie als »Sprecherin der Hamas in Brüssel«. Bregeon sagte, La France Insoumise setze »Antisemitismus – manchmal verschleiert, um rechtliche Probleme zu vermeiden – als Wahlstrategie« ein.
Einreiseverbot
Am Montag war Hassan die Einreise nach Israel verweigert worden, als sie mit einer parlamentarischen Delegation für einen Besuch im Westjordanland am Ben-Gurion-Flughafen angekommen war. Hassan und die gesamte Delegation unter der Leitung der irischen EU-Abgeordneten Lynn Boylan waren daraufhin nach Brüssel zurückgekehrt.
Das israelische Innenministerium hatte das Einreiseverbot mit Hassans Unterstützung für den Boykott Israels begründet. Innenminister Moshe Arbel erklärte, Hassan habe »sich konsequent für Boykotte gegen Israel eingesetzt und zahlreiche entsprechende öffentliche Äußerungen sowohl in den sozialen Medien als auch in Interviews abgegeben«. Arbels Entscheidung folgte einer Empfehlung des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und Antisemitismusbekämpfung.
»Der Staat Israel ist nicht verpflichtet, die Einreise von Offiziellen aus dem Ausland zu gestatten, auch nicht von Parlamentsmitgliedern, wenn diese daran arbeiten, Israel zu boykottieren und seine Legitimität zu untergraben«, hatte der Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli zu Protokoll gegeben. »Rima Hassan führt feindselige Kampagnen gegen Israel an, ruft zu Boykotten auf und befürwortet Wirtschaftssanktionen«, begründete Chikli die Entscheidung.
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
