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Abbas‘ Regierung verschleiert Zahlungen von Terrorrenten

Mahmud Abbas verteidigt die Zahlungen an Terroristen
Mahmud Abbas verteidigt die Zahlungen an Terroristen (Quelle: Palestinian Media Watch)

In den Jahren 2018 und 2019 schienen die Gehaltszahlungen in den Budgetberichten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, aber in diesem Jahr sind sie verschwunden, während die Ausgaben für die PLO in die Höhe geschossen sind.

Donna Rachel Edmunds, Jerusalem Post

Monatliche Budgetdokumente, die die Palästinensische Autonomiebehörde für das Jahr 2020 erstellt, zeigen, dass sie versucht, die Gehälter, die sie Terroristen zahlt, vor internationalen Gebern zu verbergen und damit ihre Verpflichtung zu finanzieller Transparenz zu umgehen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält jährlich Hunderte Millionen Dollar von Geberländern auf der ganzen Welt und ist daher verpflichtet, ihren Geldgebern vollständig transparente Finanzunterlagen mit Auflistung aller Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Ihr „Pay-to-Slay“-Programm, mit dem sie Terroristen eine monatliche Rente zahlt, verstößt jedoch gegen das Völkerrecht, sodass sie die Zahlungen nicht offen in ihrem Haushalt deklarieren kann.

Die NGO Palestinian Media Watch (PMW) hat festgestellt, dass die PA die Zahlungen deswegen über die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) umleitet, ein Trick, den sie bereits in der Vergangenheit angewandt hat. „Seitdem PMW die Geberländer darüber informiert hat, dass die PA mit ihrem Geld Gehälter an terroristische Gefangene zahlt, unternimmt die PA alles, um die Geldgeber zu verwirren“, sagt Itamar Marcus, Direktor der Medienbeobachtungsorganisation.

„2014 schloss die PA das Ministerium für Häftlingsangelegenheiten, und 2015 schuf sie die PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten. Im Jahr 2018 eröffnete sie dann das Ministerium für Häftlingsangelegenheiten der PA wieder, und 2019 änderte sie dessen Namen in Kommission für Häftlingsangelegenheiten. Jetzt im Jahr 2020 versucht sie, ihre Zahlungen zu verbergen, indem sie sie erneut von der PA zur PLO verlagert“. (…)

Vier Länder – die USA, Kanada, Australien und die Niederlande – halten als direkte Folge der Aufdeckung der Terrorzahlungen durch die PMW ihre Hilfe für die PA bereits zurück. Im Jahr 2018 verabschiedete Israel zudem ein Gesetz, das Strafsanktionen gegen die PA wegen deren fortgesetzten Gehaltszahlungen an Terroristen vorsieht, während andere Anti-Terror-Gesetze dazu benutzt werden, die an israelisch-arabische Terroristen gezahlten Gehälter zu beschlagnahmen.

PA hiding terrorist salaries from donor countries in financial reports

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