In einem Brief an Frankreich und Saudi-Arabien bezeichnete Mahmoud Abbas Berichten zufolge das von der Hamas angeführte Massaker vom 7. Oktober 2023 als inakzeptabel.
Vor einem geplanten Gipfeltreffen zur palästinensischen Staatlichkeit in Frankreich hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas erklärt, dass »die Hamas ihre Waffen abgeben muss« und die Entsendung von Friedenstruppen in den Gazastreifen gefordert, teilte Paris am Dienstag mit. In einem Brief, der am Montag an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, die beiden Vorsitzenden des UN-Gipfels vom 16. bis 18. Juni, übermittelt wurde, habe Abbas einige beispiellose Versprechen gemacht, erklärte der Élysée-Palast, ohne jedoch näher auf Details einzugehen.
»Die Hamas wird nicht länger über den Gazastreifen herrschen und muss ihre Waffen und militärischen Ressourcen an die palästinensischen Sicherheitskräfte übergeben«, hielt Abbas laut dem TV-Sender France 24 in dem Schreiben fest, in dem es den Berichten zufolge auch hieß, Ramallah sei »bereit, arabische und internationale Streitkräfte im Rahmen einer Stabilisierungs- und Schutzmission mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats einzuladen«.
Der 89-jährige Abbas, der sich im 21. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, bekräftigte Berichten zufolge sein Bekenntnis zu den seit Langem zugesagten Verwaltungsreformen, wobei er beabsichtige, »innerhalb eines Jahres« unter internationaler Schirmherrschaft Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu wollen. In dem Brief soll Abbas auch die von der Hamas angeführten Terroranschläge im Süden Israels am 7. Oktober 2023, bei denen 1.200 Männer, Frauen und Kinder getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, als »inakzeptabel« bezeichnet haben.
Nur »inakzeptabel«?
Am Sonntag forderte Palestinian Media Watch (PMW) Paris und Riad auf, die Konferenz abzusagen, bis Abbas die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 öffentlich verurteilt habe. »Während westliche Staats- und Regierungschefs planen, sich am 17. Juni bei der UNO zu treffen, um dem PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu schenken, beweist Abbas weiterhin, wie unwürdig die PA ist, ein Staat zu sein«, erklärte die in Israel ansässige Organisation am Sonntag in einer Stellungnahme unter Bezug auf die bislang nicht erfolgte Distanzierung vom Hamas-Massaker.
PMW verwies auf ein Interview mit Abbas aus dem August mit der offiziellen PA-Tageszeitung Al-Hayat al-Jadida, in dem er erklärte, die Hamas habe mit dem Angriff vom 7. Oktober »wichtige Ziele« erreicht, »die Grundlagen der israelischen Entität erschüttert« und »die Behauptungen entlarvt«, die IDF seien »unbesiegbar«.
Die Veröffentlichung von Abbas’ Äußerungen erfolgte nur drei Monate nachdem sein Berater für religiöse und islamische Angelegenheiten Mahmud al-Habbash die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober als »legitimen Widerstand« gepriesen hatte, so PMW.
Als Reaktion auf die Ankündigung des Élysée-Palasts am Dienstagnachmittag twitterte PMW: »Der doppelzüngige Abbas schlägt wieder zu. Abbas hat zwanzig Monate gebraucht, um zu begreifen, dass die Vergewaltigungen, Enthauptungen, Folterungen und Morde an 1.200 Menschen am 7. Oktober lediglich ›inakzeptabel‹ sind. Wirklich inakzeptabel ist es, zu glauben, dass Mahmoud Abbas, der Verteidiger des 7. Oktober, auch nur einen Funken Anstand besitzt«, erklärte die NGO in ihrem Social-Media-Beitrag bissig.
Tiefer gesteckte Ziele
Die bevorstehende, von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte Konferenz soll sich auf die Festlegung von Schritten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates konzentrieren. Dieses nunmehr proklamierte Ziel signalisiert einen Rückzug von der früheren Ambition, eine große Gruppe von Ländern, darunter Frankreich und Großbritannien, zur Anerkennung eines palästinensischen Staats zu bewegen, berichtete The Guardian am vergangenen Samstag.
Macron behauptete während einer Pressekonferenz am 30. Mai, »die Anerkennung Palästinas« sei »nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit«. Anne-Claire Legendre, seine Beraterin für Nordafrika und den Nahen Osten, und Romaric Roignan, Direktor für die Region im französischen Außenministerium, erklärten gegenüber Ynet jedoch, die Anerkennung werde nicht einseitig erfolgen: »Die Anerkennung eines palästinensischen Staates bleibt auf dem Tisch, aber nicht als Ergebnis der Konferenz. Es wird eine bilaterale Angelegenheit zwischen Staaten bleiben.« Zugleich werde sie an bestimmte Bedingungen geknüpft, darunter eine Waffenruhe im Gazastreifen, die Freilassung von Geiseln, Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, wirtschaftliche Erholung und ein Ende der terroristischen Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, so The Guardian.
