Abbas erhöht Auszahlung von Terrorrenten auf 326,5 Mio. Euro jährlich

Abbas erhöht Auszahlung von Terrorrenten auf 326,5 Mio. Euro jährlich„Der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset Avi Dichter (Likud) gab Montagabend bekannt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Zahlungen an Terroristen und deren Familien um fast 45,5 Millionen Euro gesteigert hat. Ein Gesetz, das dieser Praxis entgegentreten soll, wurde in erster Lesung verabschiedet. Dichter verwies darauf, dass der PA-Präsident Mahmoud Abbas den Haushalt der PA für 2018 am Sonntag in Kraft gesetzt habe. Die PA ist rechtlich dazu verpflichtet, sieben Prozent des jeweiligen Jahreshaushalts für Zahlungen an Terroristen oder, sollten diese bei der Verübung eines Anschlags getötet werden, deren Familien zu zahlen. Die Erhöhung des Betrags ‚bringt es mit sich, dass die PA mehr Terroristen beschäftigen wird’, so Dichter.

‚Allerdings handelt es sich bei den Terroristen, die für die PA arbeiten, um Beschäftigte besonderer Art – sie bleiben angestellt, ob tot oder lebendig. ‚Mörder wie diejenigen, die die Fogel-Familie umbrachten’ – zwei Palästinenser töteten 2011 in Itamar fünf der acht Familienmitglieder, darunter einen drei Monate alten Säugling – ‚gelten der PA als Helden. Es handelt sich hier nicht um eine Laune. Es steht so in der Verfassung der PA’, fügte Dichter hinzu. Im letzten Jahr zahlte die PA mehr als 281 Millionen Euro an Terroristen und ihre Familien. Terroristen, die zu drei bis fünf Jahren Haft in israelischen Gefängnissen verurteilt wurden, erhalten monatlich 470 Euro. Das entspricht dem palästinensischen Durchschnittseinkommen. Die Familien jener Terroristen, die schwerwiegendere Verbrechen begangen haben und an der Tötung von Israelis beteiligt waren, erhalten für den Rest ihres Lebens das Fünffache. (…)

Die von Dichter und dem Abgeordneten Elazar Stern (Yesh Atid) vorgelegte Gesetzesvorlage, die am Montag in erster Lesung verabschiedet wurde, würde die Regierung zwingen, den Betrag, den die PA an Terroristen und deren Familien zahlt, von den Steuern und Gebühren abzuziehen, die Israel im Auftrag der PA eintreibt. Die Vorlage wurde durch den Taylor Force Act inspiriert, eine nach einem amerikanischen Opfer des palästinensischen Terrorismus benannte Gesetzvorlage in den USA, die alle Beihilfen der USA für die PA stoppen würde, bis diese ihre Zahlungen an die Terroristen einstellt.“ (Lahav Harkov: „Palestinians increase payments to terrorists to $403 million“)

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