In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung warf Mahmud Abbas Israel „Apartheid“ und „ethnische Säuberung“ vor und drohte mit einer Einstaatenlösung.
In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Freitag forderte der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, Israel auf, zu den Grenzen von vor 1967 zurückzukehren oder die Konsequenzen zu tragen.
Drohung mit Einstaatenlösung
„Wenn die israelischen Besatzungsbehörden weiterhin die Realität eines Apartheidstaates festschreiben, wie es heute der Fall ist, dann werden unser palästinensisches Volk und die ganze Welt eine solche Situation nicht tolerieren“, sagte er in einem vorab aufgezeichneten Video. „Die Umstände vor Ort werden unweigerlich gleiche und volle politische Rechte für alle innerhalb eines Staates im Gebiet des historischen Palästina erzwingen.”
Abbas, der Israel „Apartheid“ und „ethnische Säuberung“ vorwarf, drohte in seiner Rede – die vor der Kulisse der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem sowie einer Reihe falscher Karten stattfand, die Israels territoriale Ausdehnung in den letzten Jahrzehnten zeigen sollen – damit, die Anerkennung Israels zu überdenken, wenn das Land nicht zu Verhandlungen zurückkehre und seine „Besetzung“ beende.
„Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, warum sollte man dann die Anerkennung Israels auf der Grundlage der Grenzen von 1967 aufrechterhalten?“, fragte er und drohte, den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Dieser Gerichtshof ermittelt derzeit gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen, die seit 2014 begangen worden sein sollen.
Abbas verteidigte auch die Politik seiner Regierung, Zahlungen an inhaftierte palästinensische Terroristen oder deren Familien zu leisten, die als „Pay for Slay“ („Geld für Mord“) bekannt sind. Die Vereinigten Staaten und Israel haben in den letzten Jahren versucht, gegen diese Zahlungen vorzugehen.
„Warum sollten wir die Unterstützung für die Familien von Gefangenen und Märtyrern, die Opfer der Besatzung und ihrer Unterdrückungspolitik sind, erklären und rechtfertigen müssen? Wir können unser Volk nicht im Stich lassen und werden uns weiterhin für die Freilassung aller Gefangenen einsetzen“, so Abbas.
Schwindende Popularität
Die Rede des Palästinenserführers fällt in eine Zeit, in der er bei den Palästinensern immer unbeliebter wird. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage wollen 80 Prozent der Palästinenser, dass er zurücktritt. Zu Beginn dieses Jahres kündigte Abbas, der trotz seiner eigentlich 2009 auslaufenden Amtszeit immer noch im Amt ist, palästinensische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, um sie dann im Mai wieder abzusagen.
Während der israelische Premierminister Naftali Bennett die Gründung eines palästinensischen Staates unter seiner Führung ausschließt, sind die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde in den letzten Wochen aufgetaut. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz traf sich Ende August beim ersten hochrangigen Kontakt seit Jahren mit Abbas.
Die Regierung Biden hat sich ebenfalls für eine Erneuerung der US-Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt, indem sie die humanitäre Hilfe und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wiederaufnahm und gleichzeitig die Wiedereröffnung des Konsulats für die Palästinenser in Jerusalem und der Vertretung in Washington D.C. in Aussicht stellte.
Israelische Kritik
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten, Gilad Erdan, wies Abbas‘ diffamierende Worte zurück. „Mit seiner Rede vor der UNO hat Abu Mazen einmal mehr bewiesen, dass er nicht mehr relevant ist. Es ist kein Zufall, dass 80 Prozent der Palästinenser wollen, dass er sein Amt aufgibt.“
Einst habe Abbas gedroht, „das Vereinigte Königreich wegen der Balfour-Erklärung zu verklagen. Heute will er zum UN-Teilungsplan zurückkehren. Vor allem aber hat er gelogen, was die Bereitschaft der Palästinenser angeht, Frieden zu schließen. Wer wirklich für Frieden und Verhandlungen eintritt, droht nicht mit wahnhaften Ultimaten vor der UNO, wie er es in seiner Rede getan hat.”
(Der Artikel „At UN, Abbas demands Israel withdraw to pre-1967 lines or face consequences“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
