Abbas droht mit Aufkündigung der Vereinbarungen mit Israel

„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas erklärte am Mittwoch, die Palästinenser würden eine künftige Rolle der USA im Friedensprozess infolge der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump nicht akzeptieren. Er drohte mit einem Rückzug aus bestehenden Vereinbarungen mit dem jüdischen Staat. Bei einer Krisensitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul sagte Abbas, es könne im Nahen Osten ‚keinen Frieden und keine Stabilität’ geben, solange Jerusalem nicht als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkennt werde. (…) ‚Jerusalem ist und wird immer die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein … Ohne der Anerkennung dieser Tatsache wird es keinen Frieden und keine Stabilität geben’, erklärte Abbas.

Trumps Erklärung kritisierte er scharf als ein ‚Verbrechen’ und ein ‚Geschenk’ an die ‚zionistische Bewegung’. Es sei, als ‚verschenke er eine amerikanische Stadt’. Washington spiele im Friedensprozess keine Rolle mehr. Die Palästinenser hätten mit Washington mit Blick auf einen neuen Anlauf im Friedensprozess, einen ‚historischen Deal’, zusammengearbeitet. Doch ‚stattdessen erhielten wie eine historische Ohrfeige’, so Abbas. ‚Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich ihrer Eignung zum Vermittler zu entledigen. … Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass sie in dem politischen Prozess eine Rolle spielen’. Die UNO solle stattdessen als Vermittler agieren. Die internationale Gemeinschaft habe Trumps Entscheidung fast einstimmig abgelehnt, bemerkte Abbas. Sie stelle für Muslime und Christen eine ‚Provokation’ dar. Er forderte Maßnahmen zum Schutz der Identität der geteilten Stadt. ‚Wir werden den Israelis mitteilen, dass wir uns keiner der Vereinbarungen seit Oslo mehr verpflichtet fühlen’, drohte er. Die Palästinensische Autonomiebehörde werde erneut bei den Vereinten Nationen um Vollmitgliedschaft nachsuchen.“ (Dov Lieber: „Abbas says no future US role in peace process, threatens to void past agreements“)

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