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Abbas-Berater fordern palästinensischen Staat mit „weicher“ Souveränität

Zwei Abbas-Berater drängen palästinensische Führung zur Suche nach neuen Ansätzen
Zwei Abbas-Berater drängen palästinensische Führung zur Suche nach neuen Ansätzen (© Imago Images / Xinhua)

In Zeiten der Normalisierung zwischen Israel und arabischen Staaten müsste auch die palästinensische Führung ihre Politik überdenken und neue Wege finden.

Stuart Winer, Times of Israel

Zwei Top-Berater des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas für die Verhandlungen mit Israel drängen in einem Leitartikel darauf, dass die Palästinenser ihre Kampagne für einen unabhängigen Staat aufgeben und stattdessen eine „weiche“ Souveränität anstreben sollten, bei der Jordanien und Ägypten die Verantwortung für Grenzsicherheitsangelegenheiten übernehmen würden.

In der neuesten Ausgabe des Magazins Foreign Affairs schreiben Hussein Agha und Ahmad Samih Khalidi, dass die Normalisierungsvereinbarungen zwischen arabischen Staaten und Israel es erforderlich machen, dass die Palästinenser ihren Ansatz zur Erlangung von Frieden und Staatlichkeit überdenken.

„Die Aussichten, eine ‚harte‘ Souveränität zu erlangen, die auf den Vorstellungen des Nationalstaates aus dem 19. Jahrhundert basiert, mit voller und vollständiger Kontrolle über Land, Grenzen und Ressourcen, sind gering“, schreiben sie. Die Palästinenser müssten sich entscheiden zwischen der „selbstzerstörerischen Schimäre der harten Souveränität“ oder der „Annahme weicherer Versionen“.

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Sie argumentieren, dass sich die panarabische Konfrontation mit Israel mit den Abkommen, die kürzlich zwischen einigen Ländern und dem jüdischen Staat unterzeichnet wurden, dem Ende nähere. In der Zwischenzeit, so warnen sie, würden die Palästinenser zurückgelassen.

„Es wird deutlich, dass die Palästinenser einen neuen Ansatz brauchen – einen, der auf einer überdachten strategischen Vision und einem neu kalibrierten Anspruch beruht“, schreiben Agha und Khalidi. Dieser Ansatz müsse „die palästinensische Vorstellung von Souveränität neu definieren, die palästinensischen Ansichten über Sicherheit überdenken und sich nicht vor der Verantwortung drücken oder Drohungen aussprechen, die nicht glaubwürdig sind.“

„Unter weicher Souveränität müssten die Grenzsicherheitsarrangements sowohl in der Westbank (jordanisch, israelisch und palästinensisch) als auch in Gaza (ägyptisch, israelisch und palästinensisch) trilateral organisiert sein“, schlugen sie vor. (…)

Agha und Khalidi griffen auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes, an, da sie „jegliche Glaubwürdigkeit als Entscheidungs- oder Vertretungsorgan verloren“ habe, veraltet sei, die Politik der palästinensischen Gesellschaft nicht mehr widerspiegele und im Vergleich zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die das wahre politische Zentrum sei, „eine Zombieform besitze“.

An der PA übten sie aber auch die Kritik, dass sie „kaum ein verführerisches Modell einer guten Regierung, eines besseren Lebens oder größerer Freiheit darstellt.“ Allerdings lobten sie Abbas dafür, dass er zur Reduktion der Vorstellung vom „bewaffneten Kampf“ in der großen Teilen der palästinensischen Gesellschaft beigetragen habe.

(Aus dem Artikel „Top Abbas advisers urge Palestinian statehood with ‘soft’ sovereignty“, in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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