Auf der 8. Fatah-Konferenz beklagte Mahmud Abbas, Israel hindere seine Autonomiebehörde daran, Gelder an palästinensische Terroristen auszuzahlen.
Vom 14. bis zum 16. Mai hielt die Fatah von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), ihre achte Konferenz ab. Die erste hatte 1967 in Damaskus stattgefunden. Rechnerisch gibt es also eine Konferenz alle sieben bis acht Jahre. Die Hauptsitzungen fanden in Ramallah statt, parallel dazu gab es Konferenzsitzungen im Gazastreifen, in Kairo und Beirut. Es war die erste allgemeine Fatah-Konferenz seit 2016 und diente unter anderem dazu, die Führungsgremien der Bewegung neu zu wählen. Rund 2.500 Mitglieder nahmen teil.
Business as usual? Kommt darauf an. Wer die Fatah für einen »moderaten« Partner des Westens hält, müsste schockiert sein. Wenn man hingegen weiß, dass die Fatah eine Terrororganisation ist, die nie eine ihrer Taten bereut hat und jedes Jahr das Olympiamassaker von München feiert, dann war die Konferenz keine Überraschung.
So waren 388 der Teilnehmer verurteilte Terroristen. Sie waren, wohlgemerkt, nicht Delegierte, obwohl sie Blut an den Händen haben, sondern genau deshalb. Die von ihnen verübten Morde waren gewissermaßen ihre Eintrittskarte. »Im Allgemeinen gewährt die Fatah das Wahlrecht nach Kriterien wie Alter, Dienstalter und geografischer Repräsentation. Dieses Mal wurde das Wahlrecht jedoch auch ehemaligen Gefangenen mit Fatah-Bezug gewährt, die mindestens zwanzig Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht haben«, berichtete die Times of Israel.
»Mehr als 388 Gefangene, die über zwanzig Jahre in israelischen Gefängnissen der Besatzungsmacht verbracht haben, werden teilnehmen«, schwärmte das offizielle Fernsehen der PA laut einer Übersetzung von Palestinian Media Watch. Dass es überhaupt so viele Terroristen gibt, die auf freiem Fuß sind, liegt maßgeblich daran, dass viele von ihnen in der Vergangenheit freigepresst wurden, zuletzt im Januar 2025. Tasami Ramadan, Mitglied des Sekretariats der Fatah-Shabiba-Jugendbewegung, sagte:
»Die Teilnahme der [freigelassenen] Gefangenen an dieser Konferenz ist eine wertvolle Bereicherung. Sie sind nicht einfach nur Gefangene, sondern Persönlichkeiten von nationalem Rang und tragen als Säulen zur Entwicklung der Fatah bei. Sie haben die Weichen für die Zukunft gestellt und sind spirituelle und organisatorische Stützen der Fatah. Wir als Fatah-Jugend haben die große Chance, von ihnen zu lernen und sie bei der Gestaltung der politischen Entscheidungen der Fatah zu unterstützen.«
Iyad Abu Zneit, ein Fatah-Sprecher und Mitglied des Vorbereitungskomitees der Achten Fatah-Konferenz, nannte die Zusammensetzung der Konferenz »divers und umfassend«. »Selbstverständlich« seien auch die »freigelassenen Gefangenen« – d. h. Terroristen – vertreten, da »sie die Grundlage für alles bilden«.
»Ich möchte betonen, dass die Führung auf einer breiten Vertretung der [freigelassenen] Gefangenen bei dieser Konferenz bestanden hat. … Die Gruppe der Gefangenen, die sie innerhalb der Fatah-Bewegung repräsentieren, stellt ebenfalls eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern dar, eine große Anzahl, die ihre eigene Rolle haben, und wir schätzen sie sehr. Sie haben das Recht, Partner in der Fatah, im Revolutionsrat der Fatah, in der Führung des Zentralkomitees der Fatah und überall dort zu sein, wo sie Einfluss ausüben können.«
Terror- und Märtyrerrenten
In einer Rede bekannte sich PA-Präsident Mahmud Abbas auch beiläufig zu den sogenannten »Terrorrenten«. Dabei handelt es sich um lebenslange Zahlungen an palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen, darunter die Mörder der Familie Fogel und Täter der Massaker des 7. Oktober.
Abbas sprach darüber, dass Israel Steuergelder und Zölle einbehielte, die der PA zustünden. »Die fortgesetzte Einbehaltung von Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde durch Israel ist ein beispielloser Vorgang, der gegen die Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel sowie gegen das Völkerrecht verstößt«, erklärte Abbas. Dann sagte er: »Die Gelder des palästinensischen Volkes, die bisher fünf Milliarden Dollar übersteigen, werden weiterhin einbehalten … und all das muss an Staatsbedienstete und Gefangene (Terroristen) ausgezahlt werden.«
Abbas stellte es also als geradezu selbstverständlich dar, dass verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen einen Anspruch auf staatliche Gelder hätten. Diese könne die PA nun leider nicht – oder nicht im angestrebten Umfang – leisten, da Israel die PA finanziell an der kurzen Leine hält, wie er beklagt.
Erst im April hatte sich Abbas erneut zum »bewaffneten Kampf« gegen Israel bekannt. Und dafür soll auch Deutschland – über die Unterstützungszahlungen an die PA – bezahlen? Mena-Watch wandte sich an das Auswärtige Amt: Wird all dies für die Bundesregierung Anlass sein, die Zahlungen an die PA erneut zu prüfen? Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts teilte dem Autor mit: »Die Bundesregierung nimmt keinerlei direkte Zahlungen an die PA vor. Jegliche finanziellen Mittel, die im Rahmen von multi- oder bilateraler Förderung in den Palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, unterliegen zudem strengen Kontroll- und Prüfmechanismen, dienen der Finanzierung konkreter Projekte und sind stets zweckgebunden.«
Auf politischer Ebene setze sich die Bundesregierung für »umfassende Reformen der PA« ein, wozu auch »Reformen der sog. Märtyrer- und Gefangenenzahlungen« gehörten. »Dazu steht die Bundesregierung mit der PA und der Europäischen Union in beständigem Austausch.«
Heißt das, die Belohnungen an Mörder sollen nach dem Willen der deutschen Bundesregierung nicht abgeschafft, sondern bloß »reformiert« werden? Das müsste genauer erklärt werden. Das Entscheidende aber ist: Es gibt weiterhin deutsche Zahlungen an die PA, wenn auch nicht »direkt«, sondern nur für »konkrete Projekte« und streng kontrolliert und geprüft. Es erinnert an das Prinzip »linke Tasche, rechte Tasche«. Darf man einem Terroristen Geld in die rechte Tasche stecken, wenn sichergestellt ist, dass der Terrorismus nur aus dessen linker Tasche bezahlt wird? Ist es nicht letztlich dieselbe Hose und derselbe Terrorist?
Bewusst die Augen verschlossen
Mena-Watch bat Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch, um eine Einschätzung. »Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Fatah haben mit ihren Aussagen und ihrem Verhalten auf der 8. Konferenz gezeigt, dass sie weiterhin eine Regierung sind, die Terrorismus nicht nur unterstützt, sondern ihm sogar Priorität einräumt«, schreibt Marcus in einer E-Mail. Sie sende damit die »Botschaft an alle Palästinenser, dass Terroristen die wichtigsten palästinensischen Helden und Vorbilder für die Jugend« seien.
»Jegliche deutsche Finanzierung der PA – egal in welchem Bereich, selbst im Bildungssektor – zementiert die Rolle der palästinensischen Bevölkerung als Terrorismusunterstützer.« Die deutsche Regierung verschließe seiner Meinung nach »bewusst die Augen, indem sie so tut, als wäre die Bezahlung von Tötungen die einzige Form der Terrorismusunterstützung durch die PA«. »Sie ist jedoch nur eine von vielen terroristischen Strukturen innerhalb des gesamten PA-Systems, das auf Terrorismus und dessen Verherrlichung basiert, wie die 8. Konferenz deutlich gemacht hat«, so Marcus.
