Erweiterte Suche

Abbas fordert arabische Staaten auf, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen 

Mahmud Abbas und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit
Mahmud Abbas und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit (Quelle: JNS)

Mahmud Abbas weigert sich erneut, das Hamas-Massaker vom 7. Oktober zu verurteilen und bezeichnet es vielmehr als von der Hamas durchgeführte »Militäroperation«.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, forderte vergangenen Woche die arabischen Länder auf, ihre finanzielle Unterstützung für seine Organisation zu erhöhen, da Ramallah nicht die erwarteten Mittel erhalten habe. »Es ist nun von entscheidender Bedeutung, das arabische Sicherheitsnetz zu aktivieren, um die Widerstandsfähigkeit unseres Volkes zu stärken und die Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen«, sagte er auf einem Gipfel der Arabischen Liga in Bahrain.

Abbas kritisierte die Entscheidung Israels, Steuereinnahmen in Millionenhöhe einzufrieren, die Ramallah an den Gazastreifen überweisen wollte, und erklärte, diese Maßnahme, die verhindern soll, dass Gelder an die Hamas fließen, habe zu einer »katastrophalen Situation« geführt.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte den arabischen Führern auch, die Angriffe der Hamas am 7. Oktober hätten dem jüdischen Staat »weitere Vorwände und Rechtfertigungen für einen Angriff auf den Gazastreifen« geliefert. Abbas bezeichnete das Massaker an rund 1.200 Menschen, vor allem israelischen Zivilisten, als »von der Hamas einseitig durchgeführte Militäroperation« und versäumte es erneut, den tödlichsten Angriff auf Juden seit dem Holocaust zu verurteilen.

Arabische Liga fordert UNO-Truppen

Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga riefen die Vereinten Nationen auf, Soldaten nach Jerusalem, ins Westjordanland sowie in den Gazastreifen zu entsenden. In der »Erklärung von Manama« forderte die Organisation »internationalen Schutz und friedenserhaltende Kräfte der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten«, bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei.

In der während des Gipfeltreffens in Bahrain veröffentlichten Erklärung, wird einseitig die »Obstruktion« des jüdischen Staates für das Scheitern eines Waffenstillstandsabkommens mit der Terrororganisation Hamas verantwortlich gemacht. »Wir betonen die Notwendigkeit, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen sofort zu beenden, die israelischen Besatzungstruppen aus allen Gebieten des Gazastreifens abzuziehen [und] die Belagerung aufzuheben. Wir verurteilen aufs Schärfste Israels Behinderung der Waffenstillstandsbemühungen im Gazastreifen und seine fortgesetzte militärische Eskalation durch die Ausweitung seiner Aggression gegen die palästinensische Stadt Rafah«, heißt es in dem Dokument.

Nach israelischen Angaben halten sich die letzten vier Hamas-Bataillone mit rund 3.000 Terroristen in der Stadt an der ägyptischen Grenze verschanzt. Der am 6. Mai gestartete Kampf um Rafah, wird von Israel in mehreren Phasen geführt, wobei die israelischen Operationen derzeit im östlichen Teil der Stadt stattfinden, aus dem zuvor die Nichtkombattanten in eine humanitäre Zone bei Al-Mawasi evakuiert worden waren.

Der ägyptische Präsident Abdel al-Fatah el-Sisi kritisierte die Entscheidung Jerusalems, den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen, um die Freilassung der 132 Geiseln zu erreichen, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden. »Diejenigen, die glauben, dass Sicherheitsmaßnahmen und militärische Lösungen in der Lage sind, ihre Interessen zu schützen oder Sicherheit zu erreichen, geben sich einer Illusion hin«, sagte el-Sisi.

In der Erklärung von Manama wurden auch alle palästinensischen Terrorgruppen aufgefordert, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zusammenzuschließen, die von der regierenden Fatah-Partei von Mahmud Abbas dominiert wird. Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga erklärten, dass sie Abbas‘ PLO als »einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes« betrachten.

Während eines Gipfeltreffens der Arabischen Liga im April erklärte ein hochrangiger katarischer Beamter den Teilnehmern, dass es keine Verhandlungen mit Israel geben könne, da das jüdische Volk »Prophetentöter« seien. Dabei drohte Essa bin Ahmad al-Nassr, der dem katarischen Schura-Rat angehört und den Rang eines Brigadegenerals in der Elite-Einheit »Emiri Guard« der katarischen Streitkräfte innehat, mit der Vernichtung Israels. In seinen Ausführungen vor der Arabischen Liga sagte al-Nassr, dass es »aus einem einzigen Grund keinen Frieden und keine Verhandlungen mit dem zionistischen Gebilde geben kann: Ihr Glaube lässt keine Verhandlungen zu«.

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren sowie ein Editorial des Herausgebers.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Wir sprechen Tachles!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie einen unabhängigen Blickzu den Geschehnissen im Nahen Osten.
Bonus: Wöchentliches Editorial unseres Herausgebers!

Nur einmal wöchentlich. Versprochen!