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Berufungsrichter: IStGH hat Israels Einwände gegen Zuständigkeit nicht ausreichend geprüft

Berufungsrichter: IStGH sollte Israels Einwände erneut prüfen 

…vom November aufgehoben, mit der Israels Einwände gegen die Zuständigkeit für die Ausstellung von Haftbefehlen wegen »Kriegsverbrechen« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zurückgewiesen wurden. »Die Berufungskammer…

Netanjahu und Trump, hier bei einer Pressekonferenz im Januar 2020. (© imago images/ZUMA Press Wire)

Trump, Selenskyj und Netanjahu

Könnte Israels Premierminister Netanjahu bei US-Präsident Trump ähnlich in Ungnade fallen wie der ukrainische Präsident? Unmöglich ist das nicht. In einem Beitrag auf Mena-Watch wurde vor vier Monaten darauf hingewiesen,…

Nach den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Netanjahu und Gallant ist die rechtliche Lage alles andere als klar. (© imago images/NurPhoto)

Lexikon: Muss Israels Premier Netanjahu verhaftet werden?

Seit der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt hat, ist allerorten zu hören, die Staaten seien jetzt verpflichtet, die beiden Politiker zu verhaften…

Israels Premier Netanjahu gab erstmals die Verantwortung Israel für die Pager-Attacken auf die Hisbollah zu

Netanjahu bestätigt: Israel verursachte Pager-Angriffe auf Hisbollah

Indirekt erklärte der israelische Premierminister, dass die Pager-Explosionen ebenso wie die Tötung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah von Jerusalem durchgeführt worden war. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte am Sonntag erstmals,…

Demonstration für einen Geisel-Deal in Israel

Netanjahu: Nur die Hälfte der Hamas-Geiseln am Leben

…der Hamas angeführten Angriffs auf den Süden Israels am 7. Oktober nach Gaza entführt wurden, sei noch am Leben, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Berichten zufolge am Sonntag. »Nach…

Die israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung der Knesset

Israels Premier Netanjahu: Hamas bricht zusammen

In den vergangenen Wochen habe Israel aufgrund seines militärischen Vorgehens gegen die Hamas deutliche Risse in der in der Terrororganisation feststellen können, sagte Benjamin Netanjahu. David Isaac Israels Premierminister Benjamin…

Der türkische Präsident Erdogan agiert immer unverhohlener antisemitisch

Türkischer Präsident Erdogan: Netanjahu ist »blutdürstiger Vampir«

…und »junge Menschen« in aller Welt auf, bei der Ausrottung des Zionismus, den er als »gesetzlose Perversion« anprangerte, mitzuhelfen und Netanjahus »Mördernetzwerk« daran zu hindern, »außer Kontrolle zu geraten«. »Ich habe der islamischen Welt von hier aus ein…

US-Außenminister Blinken mit dem katarischen Premier und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani

Katar verärgert über Netanjahu-Kritik

Durchgesickerten Aufnahmen zufolge soll Israels Premier Netanjahu die Rolle Katars bei den Geisel-Verhandlungen kritisiert und gemeint haben, Katar sei schlimmer als die UNO und das Rote Kreuz. Wie der offizielle…

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan und seine Frau Emine auf einer antiisraelischen Veranstaltung Ende Oktober in Istanbul

Erdogan: Kein Unterschied zwischen Netanjahu und Hitler

…no different than Hitler pic.twitter.com/HT3graEeaw — Ragıp Soylu (@ragipsoylu) December 27, 2023 Das Ende naht Anfang dieses Monats drohte der türkische Präsident, Netanjahu werde als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. »Netanjahu,…

Keine Besetzung Gazas: Israels Premier Netanjahu bei Treffen mit US-Außenminister Blinken

Netanjahu: Israel will Gazastreifen nicht dauerhaft besetzen

Israel habe nicht die Absicht, Gaza dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben, versicherte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. »Israel kämpft gegen die Terroristen der Hamas, nicht gegen die…

Israels Premier Netanjahu erteilt allen Spekulationen über ein vorzeitiges Kriegsende eine Absage

Netanjahu: Keine Zustimmung zu vorzeitigem Kriegsende

Israels Premier Netanjahu bestätigte, nach dem Waffenstillstand zu den Kämpfen zurückzukehren, um die Hamas zu zerschlagen und alle Geiseln zu befreien. Jerusalem werde sein Ziel, die Hamas zu zerschlagen, nicht…

Kompromissbereit: Oppositionspolitiker Benny Gantz erlebt Aufwind bei israelischen Wahlumfragen

Kommt es zu einem zweiten Versuch zwischen Netanjahu und Gantz?

…der umstrittenen Justizreform durch eine Vereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und dem oppositionellen Politiker Benny Gantz. Dessen Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit wäre im Moment laut Meinungsumfragen stärkste Partei bei Wahlen und würde…