…Stellungnahme, die von der Rechtsabteilung des österreichischen Außenministeriums Mitte März beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingebracht wurde. Die Republik stellte darin grob gesagt die Jurisdiktion des IStGH über „Palästina“…
…– privat dazu gedrängt, die Bemühungen Ramallahs zurückzunehmen, Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuklagen. Die Vereinigten Staaten haben sich in öffentlichen Erklärungen „entschieden“ gegen die IStGH-Entscheidung vom…
…IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda, die Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen zum dritten Mal in Folge einzustellen, nichts Neues. Sie und die IStGH-Vorverfahrenskammer sind seit 2014 in diesem Fall zerstritten. Der IStGH drängte…
…PMW zufolge strich Abbas jedoch einen wichtigen Teil seiner Rede, der möglicherweise belastend sein könnte, aus der dem IStGH übermittelten Übersetzung. In einer im Jahr 2019 von Anklagebehörde des IStGH…
…hat dem Internationalen Strafgerichtshof einen Schriftsatz zur Unterstützung Israels vorgelegt, wie die Jerusalem Post erfahren hat. Der IStGH wird nach dem 30. März eine schicksalhafte Entscheidung über Israel, die Palästinenser…
…Müller dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Im Untertitel wird eine Antwort auf die Frage in Aussicht gestellt: »Warum Israel hier eine unrühmliche Rolle…
…und den Holocaust. In diesem Sinn äußerte sich Boehm am 11. August in einem Zeit Online-Kommentar. In dem Text geht es um die Pseudo-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel,…
…Autonomiebehörde kein souveräner Staat ist. Wir begrüßen die Erklärung des US-Außenministeriums, das „ernsthafte Bedenken über die Versuche des IStGH hat, seine Gerichtsbarkeit über israelisches Personal auszuüben“ geäußert hat. Wir begrüßen…
…Posener, Welt Viertens treten Staaten, die das Statut von Rom unterzeichnen, bestimmte strafrechtliche Zuständigkeiten ab: Werden diese Staaten nicht gemäß ihren Zuständigkeiten aktiv, kann das IStGH eingreifen. Gemäß den Oslo-Abkommen…
…deutsche Außenminister Heiko Maas sagte: „Unsere Rechtsauffassung zur Zuständigkeit des IStGH für angebliche Verbrechen in den palästinensischen Gebieten bleibt unverändert. Das Gericht ist nicht zuständig, weil das vom Völkerrecht geforderte…
…(NGOs), um ihnen dabei zu helfen, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)in Den Haag einzureichen, so NGO Monitor, eine Organisation zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen. Neue Untersuchungen von NGO…
Wegen der Corona-Epidemie kann der IStGH nicht bis Ende März entscheiden, ob Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen fortgeführt werden. Ariel Kahana, Israel Hayom Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen…
…Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel sagte gegenüber J-Wire: ‚Australien ist besorgt über den Vorschlag der IStGH-Anklägerin, die Situation in den Palästinensischen Gebieten zu prüfen, vorbehaltlich einer Entscheidung der Vorverfahrenskammer…
…Untersuchungsbeamten plädieren dafür, dass Israelis vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeforscht, strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesteckt werden sollen – für die naziähnlichen Verbrechen der »Verfolgung«…
…Erdreisten sie sich zur Selbstverteidigung, muss die ganze Menschheit sich gegen sie stellen und zumindest mit Boykotten und Sanktionen belegen. Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen…
…[ein] Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH ist.“ Die 2:1-Entscheidung machte den Weg frei für die ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda, eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) einzuleiten. Kurz…
…zum 14. Juni auf die Antwort der Palästinenser zu reagieren. (…) Am 30. April hatte IStGH-Anklägerin Bensouda ihren Standpunkt bekräftigt, dass Palästina ein Staat sei, der die Strafgerichtsbarkeit über sein…
…Ziel gesetzt habe. NGO Monitor vermutet, dass die „Apartheid“-Rhetorik von B’Tselem mehrere kurzfristige Ziele verfolgt: den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Einleitung einer offiziellen Ermittlung Israel zu unterstützen BDS-Boykotte gegen…
…(IStGH) hat entschieden: Israelis können für mögliche Menschenrechtsverbrechen in der Westbank und dem Gazastreifen in Den Haag belangt werden. Die Freude vieler über den Beschluss irritiert, denn offenbar geht es…
…auch das antiisraelische Ressentiment des IStGH verabschiedet, wird sich zeigen. Die Bild-Zeitung meldete inzwischen: „Am Mittwoch verließ Schmale gemeinsam mit seinem Stellvertreter David de Bold den Gaza-Streifen. Die Hamas hatte…
…hinzu, dass sein offizieller Hauptansprechpartner nicht die Hamas, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei. Das offizielle Komitee der PA, das von Präsident Mahmud Abbas eingesetzt wurde, um mit dem IStGH…
…von Amnesty International ebne den Weg, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen. »Der Staat Palästina begrüßt den Bericht von Amnesty International über Israels Apartheidsregime und die rassistische…
…Eine Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zum Fall Abu Akleh würde es der Verteidigung ermöglichen, unbequeme Fragen sowohl zum Inhalt der Berichterstattung von Al Jazeera als…
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (By jbdodane, CC BY-NC 2.0) „Eine Gruppe von über 50 Palästinensern wird voraussichtlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ersuchen, die Folterungen, die sie seitens der Palästinensischen…
