…Untersuchung wegen seiner eigenen sexuellen Übergriffe ablenken wollte«, hieß es weiter. »Der IStGH muss diese Verfahren unverzüglich einstellen«. Zwei Fälle Im November 2024 erließ der IStGH auf Khans Geheiß Haftbefehle…
Jene Frau, die dem IStGH-Ankläger Karim Khan sexuelle Gewalt vorwarf, war Gegenstand einer verdeckten Operation, an der zwei britische private Geheimdienstfirmen mit Verbindungen zu Katar beteiligt waren. Die Frau, die…
…Monat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Niederlanden im Namen einer israelischen Familie erstattet wurde, beschuldigt den Iran des Genozids und anderer Verbrechen in Verbindung mit seiner Beteiligung an…
Der Chefankläger des IStGH macht aus einem Massaker an israelischen Soldaten ein israelisches »Verbrechen« an palästinensischen Zivilisten. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, arbeiten wir gerade an einem neuen Mena-Watch-Dossier,…
Auch den Nachfolgern des suspendierten Anklägers des IStGH wird Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen. Jewish News Syndicate Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gab am Dienstag bekannt, dass die stellvertretenden…
IStGH-Chefankläger Karim Khan soll sexuell missbrauchter Mitarbeiterin geraten haben, an »die Opfer im Gazastreifen« zu denken und ihre Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen. Canaan Lidor Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)…
Ein westlicher Diplomat mit Insiderwissen über den Fall beschreibt IStGH-Chefankläger Karim Khans Motive für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker. Kaum wurde bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Karim Khan untersagt, die Existenz von Haftbefehlsanträgen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg bekannt zu geben. Der Internationale Strafgerichtshof hat seinem Chefankläger Karim Khan neue Beschränkungen…
Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Vorverfahrenskammer angewiesen, die israelischen Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts erneut zu prüfen. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Donnerstag eine Entscheidung…
…setzen wird, indem er eine Durchführungsverordnung erlässt, welche die Rechtsgrundlage für mehrere Runden von Sanktionen schafft. IStGH erstellt Notfallplan Laut Beamten und Diplomaten, die mit den Vorgängen im IStGH vertraut…
…haben doch vielleicht schon vom Internationalen Strafgerichtshof, dem IStGH, gehört. Soviel ich weiß, funktioniert er so: Dort können Personen angeklagt werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates schwerste Verbrechen begangen…
…auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen.« In…
In seiner ersten Reaktion bezeichnete der Iran die IStGH-Haftbefehle als willkommenen Schritt und großen Sieg für die palästinensischen und libanesischen Widerstandsbewegungen. In Teheran knallten am Donnerstag die Korken – sollte…
…Mitteln gegen völkermörderische Terroristen führt, als Kriegsverbrecher darzustellen. Was für ein Witz!« Diskriminierende Behandlung Israel hat beim IStGH einen offiziellen Antrag gestellt, die Forderung des Anklägers, Haftbefehle gegen Netanjahu und…
Nicht nur ist Israel kein Signatar-Staat des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern der IStGH hat auch noch die trotzdem angebotene Kooperation Jerusalems ausgeschlagen. Stunden nachdem der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle…
…Büros dazu gab. Die von Benjamin Netanjahu als »skandalös« bezeichnete Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen führende israelische Politiker zu beantragen, werde Jerusalem nicht daran hindern, die…
…fundiertere Auslegung des Rechts im Hinblick auf die durchgeführte Sachverhaltsrecherche zu ermöglichen«. HRW und die »coole« SS-Lederjacke Shakir argumentiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Kontext Myanmars erklärt habe, die…
…der Grundlage der Mitgliedschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde ausüben. Zugleich entschied es, dass Länder nicht berechtigt seien, die Zuständigkeit des IStGH vor der Ausstellung von Haftbefehlen anzufechten. Der IStGH hat keine…
…Statuts). Angesichts der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) auch eine Zuständigkeit für den Gazastreifen beansprucht, hat der Ankläger des IStGH ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Hamas eingeleitet und…
…IStGH gegenüber dem Staat Israel ist.« Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden die IStGH-Entscheidung als »empörend« bezeichnend: »Lassen Sie mich noch einmal deutlich werden: Was auch immer der IStGH implizieren…
Israel verdient die Unterstützung des Westens bei der Ablehnung, Zurückweisung und Verweigerung der Vollstreckung der möglicherweise bevorstehenden IStGH-Haftbefehle. Jason Shvili Berichten zufolge wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den nächsten…
…Fehlinterpretationen, mangelnder Recherche oder bewusst verzerrten Darstellungen. Kritisch fällt auch der Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Dessen Zuständigkeit gegenüber Israel ist juristisch umstritten: Israel ist dem Gerichtshof nie…
…IStGH-Mitarbeitern zu beenden, da sie sonst selbst mit US-Sanktionen rechnen müssten. In einem solchen Fall könnten IStGH-Mitarbeiter keine routinemäßigen Bankgeschäfte mehr tätigen oder Kreditkarten verwenden, und ihre finanziellen Aktivitäten würden…
…die Abgeordneten war, wie Österreich sich in Bezug auf den gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gerichteten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhalten solle, den dessen – wegen sexuellen Missbrauchs selbst…
…für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese gemäß einer Durchführungsverordnung vom heurigen Februar sanktioniert zu haben, die besagt, dass Personen, die sich direkt an Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligen, eine…
…Vereinten Nationen und nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) –, der im Dezember 2023 auf Betreiben Südafrikas mit einer Untersuchung gegen Israel wegen angeblichen Völkermords im Gazastreifen begonnen hatte, gab am Donnerstag…
…Strafgerichtshof (IStGH), der durch das Römische Statut von 1998 eingesetzt wurde. Jedwedes Wort in den Beschlüssen dieser höchsten Gerichte ist das Ergebnis juristischer Akribie. Doch wenn diese Komplexität auf die…
Wer meint, dass der Internationale Strafgerichtshof alle Fälle nach denselben Maßstäben behandelt, stellt ihm ein vernichtendes Zeugnis aus. Seit eine Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dem Antrag der Anklagebehörde nachgekommen…
…Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser im Gazastreifen darstellen, unverzüglich einzustellen. Außerdem rief sie die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten und Personen,…
…Stellungnahme, die von der Rechtsabteilung des österreichischen Außenministeriums Mitte März beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingebracht wurde. Die Republik stellte darin grob gesagt die Jurisdiktion des IStGH über „Palästina“…
…Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und ebenda ist Netanjahu angeklagt. Genau genommen lauten die Anträge des Chefanklägers wohl auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber eben nicht auf Völkermord, wie…
Der mit der Hamas gegen Israel kooperierende Erdogan muss nicht befürchten, wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Kruden in Syrien und im Irak vom IStGH belangt zu werden. Der erste…
…Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet haben, dieser Bitte nachkommen, darunter Kanada und europäische Staaten. Ihre Anerkennung bedeutete, dass Netanjahu nicht dorthin reiste.« Er räumte ein, dass die Vereinigten Staaten keine Vertragspartei des…
…Müller dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Im Untertitel wird eine Antwort auf die Frage in Aussicht gestellt: »Warum Israel hier eine unrühmliche Rolle…
…Yoav Gallant in der vergangenen Woche erlassenen Haftbefehle seien »unzureichend«. »Er sollte zum Tode verurteilt werden«, forderte der iranische Führer den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Montag auf,…
…– privat dazu gedrängt, die Bemühungen Ramallahs zurückzunehmen, Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuklagen. Die Vereinigten Staaten haben sich in öffentlichen Erklärungen „entschieden“ gegen die IStGH-Entscheidung vom…
