…zur Last gelegt werden. Deshalb ist die Vorgehensweise des ICC unzulässig. Wie einige von uns von Anfang an vorausgesehen haben, ist der ICC keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern hat…
…Gerald M. Steinberg Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wird, ähnlich wie andere internationale Initiativen, trotz seiner guten Absichten zynisch ausgenutzt. Der ICC ist ein politisches Gremium, das hinter…
…US-Außenministeriums, Ned Price, gegenüber Reportern. „Israel ist keine Partei des ICC, es hat der Jurisdiktion des Gerichts nicht zugestimmt, und wir haben ernsthafte Bedenken bezüglich der Versuche des ICC, seine…
…ICC ausschlaggebend sind. Selbst wenn man „Palästina“ als Staat betrachten würde, so verfügte dieser Staat über kein klar definiertes, souveränes Territorium. Der ICC hat nicht die Kompetenz, ein derartiges Territorium…
…des ICC beschränkt seine Zuständigkeit auf Streitigkeiten zwischen souveränen Staaten. Nach den Kriterien des Völkerrechts und der eigenen Gründungssatzung des ICC ist es nachweislich und unwiderlegbar klar, dass die Palästinensische…
…das ICC-Urteil diese Woche dieses Gesetz ausgelöst? Das Urteil ermöglicht es dem ICC, gegen Israel zu ermitteln, aber diese Untersuchung hat noch nicht stattgefunden. Die Chefanklägerin muss entscheiden, ob sie…
…dem er sich für die amerikanische Unterstützung nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), eine Untersuchung wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Israel zu eröffnen, bedankte. „Ich habe mit US-Außenminister Antony Blinken…
…Gaza ertragen, während die Welt schweigend danebenstand”. Auch das Jerusalem Institut for Justice (ICC) wurde bereits mehrfach beim Internationalen Strafgerichtshof vorstellig, um mit juristischen Mitteln gegen den Terror der Hamas…
…einen Bericht des Generalstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der die Warnung enthält, dass palästinensische Subventionen für Attentäter und ihre Familien ein Kriegsverbrechen darstellen könnten. Der palästinensische Außenminister, Riad Malki, sagte,…
…Gerichtshof (ICC) Fatou Bensouda den UNO-Sicherheitsrat um zusätzliche Mittel und um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Libyen. Am 15. August erließ…
…has handed its in-depth reports about Iran’s role in Syria to the International Criminal Court (ICC) in The Hague, providing evidence of crimes against humanity and war crimes committed in…
…zum Mitglied eines 40-köpfigen Komitees ernannt, das die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag beobachtet und die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihren Verhandlungen mit dem ICC berät und unterstützt….
Das Gericht lehnt es ab, eine Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen das Blockadebrecherschiff Mavi Marmara wiederaufzunehmen. Adam Kredo, The Washington Free Beacon Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) lehnte es am Montag…
…das vorangegangene ICC-Urteil Bensouda anwies, spezifische Sachverhalte in Betracht zu ziehen, musste sie das Verhalten der IDF an Bord der Mavi Marmara eingehender analysieren. In ihren beiden zuvor ergangenen Entscheidungen,…
…Saeb Erekat, der Leiter des ICC-Komitees, sagte im offiziellen palästinensischen Fernsehen Anfang des Monats – just an dem Tag, an dem die Untersuchung Israels und der Palästinenser angekündigt wurde –…
…es ihnen untersagt, Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Dadurch, dass Abbas bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September den ICC aufgefordert habe, ‚wegen der Beteiligung an…
…die Operation „Protective Edge“ und die Siedlungsaktivitäten. (…) Australien, Deutschland, die Tschechische Republik, Ungarn, Österreich, Brasilien, Uganda und Kanada haben sich vor dem Urteil gegen eine ICC-Untersuchung gegen Israel ausgesprochen,…
…der ehemalige IDF-Staabschef, Benny Gantz, Schulter an Schulter gehen mit dem Meretz-Fraktionschef, der die ICC-Untersuchung Israels wegen Kriegsverbrechen begrüßt hat? Sind Wunder wirklich realistisch? Kurz, keine der angedachten Koalitionsmöglichkeiten scheint…
…Begriff „Apartheid“ im Diskurs über Israel hervorzuheben. Als Ziel dieser Kampagne vermutet er, dass so Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeübt werden solle, Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ zu verurteilen….
…günstigsten Fall lediglich keine Störungen erwartet. Oberflächlich ging es um das palästinensische Narrativ, dass Israel unkontrolliert Zivilisten getötet hätte. Dahinter steht die Tatsache, dass der internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den…
…veröffentlichte Omar später eine Erklärung, in der sie behauptete, das Gespräch mit Blinken habe sich „um die Rechenschaftspflicht für bestimmte Vorfälle vor dem Internationalen Gerichtshof (ICC)“ gedreht und sei „kein…
…aber so, dass Syrien das Statut des ICC nicht ratifiziert hat und das Gericht Assad daher gar nicht anklagen kann, solange es nicht per Beschluss des UN-Sicherheitsrates damit beauftragt wird…
…umfassen würde. Da es keinen offiziellen „Staat Palästina“ gibt, wäre der IStGH theoretisch verpflichtet, die Weiterführung der Untersuchung wegen mangelnder Zuständigkeit abzulehnen. Citing corona pandemic, ICC delays proceedings against Israel…
…mehr Realität, aber es wäre auf jeden Fall ein diplomatischer Rückschlag für Israel. … die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof … Abbas will Israel vom ICC veurteilen lassen (© Imago…
…Familien der toten Terroristen … zu zahlen, was, wie die Ankläger des IStGH bereits festgehalten hatten, möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.“ PMW: Abbas misled ICC with false document…
…droht den Grundsatz zunichte zu machen, dass das Völkerrecht von Rechtsnormen und -kanons und nicht von politischen Ideologien und Präferenzen bestimmt wird. Why the ICC Prosecutor Is Wrong on Oslo…
…fällen, aber es wird erwartet, dass sie dies innerhalb von 90 Tagen tun werden. Ahead of ruling on war crimes probe, ICC asks PA if Oslo Accords still in force…
…Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz, die Dutzende von Ländern vertreten, haben sich auf die Seite der Palästinenser gestellt. More support for Israel at ICC as decision draws closer…
…al-Bashir regiert wurde – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer der engsten Verbündeten des Iran, der das Land…
…und den Palästinensern gelöst werden kann. Dies ist der einzige Weg, um einen dauerhaften und belastbaren Frieden zu gewährleisten.‘” Australia echoes the United States in its reaction to ICC decision…
…Regierungen finanziert werden, der ICC es bereitwillig zugelassen hat, sich von der PLO und anti-israelischen Aktivisten ausnutzen zu lassen, indem er Palästinensern, in völliger Verletzung des Römischen Statuts, die Möglichkeit…
…Abkommen auch verpflichtet, diese Bemühungen zu unterstützen. Dementsprechend sagte das Gericht, die PA könne solche Palästinenser nicht als Kriminelle behandeln, geschweige denn foltern.“ (Yonah Jeremy Bob: „Palestinians to ask ICC…
…einem Militärputsch im Jahr 1989 von Präsident Omer al-Bashir regiert wird – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer…
…Gefangenen, die zum Teil tagelang nichts zu essen bekämen. Bereits Anfang Mai hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) angekündigt, Ermittlungen zu Verbrechen gegenüber Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Land zu prüfen. Libyen…
…sei auch gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde über einen möglichen palästinensischen Staat. (Aus dem Artikel „Biden officials privately pushed Abbas to shelve ICC probe…
