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US-Außenminister Blinken zu Besuch bei PA-Präsident Abbas

US-Beamte drängten Abbas, Anklage gegen Israel zurückzuziehen

Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber und sagt, dies sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe.

Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi und seine chinesischer Amtskollege Wang Yi auf ihrem Treffen in Chengdu im Juli 2021

Vor gemeinsamer Wirtschaftszone Pakistan, Afghanistan und China?

iIn einem Interview in Peking bekennt sich der pakistanische Botschafter obendrein noch wenig verklausuliert zur Unterstützung seines Landes für die Taliban.

Für Omir Boehm beugt Deutschland sich dem israelischen "Holocaust-Messianismus"

Die Methode Omri Boehm (Teil 7): Feldzug gegen das Holocaust-Gedenken

Das Ungewöhnliche – und Gefährliche – an Boehms Propaganda ist, dass er seine antiisraelische Polemik immer wieder mit Angriffen auf das Shoah-Gedenken kombiniert.

Ilhan Omar (Video) spricht bei einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses

Abgeordnete der US-Demokraten kritisieren öffentlich Ilhan Omars Antisemitismus

Von Sean Savage. Zwölf jüdische Abgeordnete der Demokraten kritisieren Omar für Äußerungen, in denen sie Israel und die USA mit der Hamas und den Taliban gleichsetzte.

Demonstration gegen den UNRWA-Direktor Matthias Schmale in Gaza

Wenn ein UNRWA-Chef in Gaza die Wahrheit sagt

Nachdem Matthias Schmale Israels Luftschläge als „präzise“ bezeichnet hatte, halfen ihm alle Entschuldigungen bei der Hamas nichts mehr: Er musste Gaza verlassen.

Nach Breaking the Silence und B'Tselem löst jetzt auch Human Rights Watch das Apartheid-Ticket

Und auch „Human Rights Watch“ löst das Apartheid-Ticket (Teil 2)

Angesichts des HRW-Personals und dessen erklärten Zielen ist es nicht überraschend, dass Human Rights Watch nun eine weitere Anti-Israel-Kampagne führt.

Italienische Polizei beschlagnahmt LKW mit synthetischen Drogen aus Syrien

Syrien, ein mafiöser Narko-Staat

Die Führungsclique rund um Assad transformiert den syrischen Staat in eine Art Mafiazentrale mit Staatsflagge und UNO-Sitz.

Ein Drive-Thru-Wahllokal für Israelis, die unter Corona-Quarantäne stehen

Israel: Kommen die fünften Wahlen oder gelingt ein Wunder?

Die Wahlen in Israel bringen wieder kein eindeutiges Ergebnis, sodass sich eine Regierungsbildung ebenso schwierig erweisen wird, wie in den Wahlgängen davor.

Benajmin Netanjahu auf einer Pressekonferenz mit Andrej Babiš und Viktor Orbán

Kosovo eröffnet Botschaft in Jerusalem

Von Ariel Kahana und Yori Yalon. Das Balkanland wird das dritte nach den USA und Guatemala sein, das seine Botschaft in Israels Hauptstadt Jerusalem einrichtet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bei der täglichen Pressekonferenz

USA: Der Internationale Gerichtshof hat keine Zuständigkeit für Israel

Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das …

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda

Warum der Internationale Strafgerichtshof gegen Israel entschieden hat

Da auch die Richter des ICC wissen dürften, dass ein Verfahren gegen Israel aus rechtlichen Gründen aussichtslos ist, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung.

Nach ICC-Urteil dürfen die USA durch Gesetz keine Gelder an Palästinenser zahlen

Strafgerichtshof-Beschluss könnte Palästinenser US-Finanzhilfe kosten

In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem ICC beantragen.

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas

Heiko Maas kritisiert Israel-Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs

Schon im Vorfeld des Urteils hatten sich acht Länder gegen das Gericht gewendet, weil die Palästinensergebiete die Kriterien von Staatlichkeit nicht erfüllten.

Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert den IStGH

Jüdische Organisationen in den USA kritisieren Internationalen Strafgerichtshof

Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations kritisiert, dass sich das Gericht zu einem politischen Instrument gegen Israel machen lässt.

US-Außenminister Blinken und sein israelischer Amtskollege Ashkenazi

Israel und USA wenden sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs

Dabei bekräftigt Außenminister Blinken die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof agiert wie ein politisches Gremium gegen Israel

Von Gerald M. Steinberg. Mit der Entscheidung gegen Israel hat das Gericht dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf es ausübten.

Der ICC stellte den Mavi-Marmara-Prozess um angebliche israelische Kriegsverbrechen endgültig ein

Internationaler Strafgerichtshof stellt Prozess um Mavi Marmara endgültig ein

Der IStGH hat den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen.

Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens

Selbstbestimmungsrecht der Völker in Israel (6/9)

Haben die Palästinenser einen völkerrechtlich begründeten Anspruch auf die Gebiete, die sie als palästinensisch bezeichnen?

Auch Black-Lives-Matter-Bewegung ist von Antisemitismus durchtränkt

Was hat „Black Lives Matter“ mit den Palästinensern zu tun?

Während in den USA auf einer Black-Lives-Matter-Demonstration ein Mann erschossen wurde, richteten sich elf von zwölf Tweets des britischen BLM-Ablegers gegen Israel.

Netanjahum im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte

Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen

Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert

Abbas ließ Sequenzen aus einem Dokument streichen, das er dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegte

Abbas täuscht Internationalen Strafgerichtshof über Terror-Renten

Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ.

Erdogan auf einem Festakt anlässich des Jahrestags der osmanischen Eroberung Konstantionopels

Türkei: Empörung über ägyptische Äußerung zur Eroberung Konstantinopels

Das ägyptische Fatwa-Amt hatte die islamische Eroberung Konstantinopels als „Besatzung durch die Osmanen“ bezeichnet.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof hat ein äußerst einseitiges Verständnis grundlegender Abkommen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. (imago images/Hollandse Hoogte)

Internationaler Strafgerichtshof vs. Israel: Die Fehler der Chefanklägerin

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen.

Der ICC muss entscheiden, ob er für die Palästinensische Autonomiebehörde überhaupt zuständig ist

Hat Abbas sich mit der Aufkündigung des Abkommens mit Israel ein Eigentor geschossen?

Wenn Abbas das Abkommen aufkündigt, der seine Autonomiebehörde ihre Autorität verdankt, kann er nicht zugleich argumentieren, diese Behörde sei ein Staat.

Der russische Botschafter im Libanon Alexander Zasypkin, Hisbollah-Chef Hassan-Nasrallah

Warum die Hisbollah für Putin keine Terrororganisation ist

Laut dem russischen Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, bekämpfe die Hisbollah vielmehr den Terrorismus.

Vertretung des nicht existierenden „Staates Palästina“ in Wien. (Foto: Autor)

„Palästina“: Die Vertretung eines Staates, den es nicht gibt

Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?

Vorsitzender des Souveränen Rates im Sudan Abdel Fattah Burhan, US-Präsident Donald Trump

Der Sudan auf dem Weg vom Terrorunterstützer zum normalen Land

Die Aufwertung der Botschaften gilt als weiterer wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Sudan und den USA.

Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. (imago images/Pacific Press Agency)

Wie der Internationale Strafgerichtshof zur Farce verkommt

Der Strafgerichtshof ist keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern ein Instrument von „Lawfare“ – und kooperiert sogar mit Terroristen.

Frauen im Sudan

Sudan verbietet weibliche Genitalverstümmelung

Die neue sudanesische Regierung hat die Praxis der Genitalverstümmelung von Frauen verboten. Kritiker befürchten, dass ein Gesetz allein nicht ausreichen wird.

Welche Auswirkungen hat Corona auf den Nahen Osten?

Corona im Nahen Osten: Symptome & Perspektiven

Alle warten auf die große Katastrophe im Nahen Osten. Schreckensszenarien machen schon die Runde, obwohl die Region noch im Anfangsstadium der Pandemie steckt.

Fatou Bensouda, Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. (imago images/Pacific Press Agency)

Der Internationaler Strafgerichtshof und ein Staat „Palästina“, den es nicht gibt

Wegen der Corona-Epidemie kann der IStGH nicht bis Ende März entscheiden, ob Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen fortgeführt werden.

Laut Tschechien ist Palästina keine Staat - und daher kein Fall für den IStGH. (imago images/Steinach)

Tschechische Republik: „Es gibt keinen palästinensischen Staat“

Für Tschechien erfüllt „Palästina“ die Kriterien von Staatlichkeit nicht – der Internationale Strafgerichtshof ist daher nicht für Vorwürfe gegen Israel zuständig.

Führer von Sudans Souveränem Rat Abdel Fattah al-Burhan und Israels Permier Benjamin Netanjahu

Dolchstoßlegende auf Palästinensisch

Die einstigen Kriegsgegner Israel und Sudan könnten schon bald diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Mullahs und andere Demonstranten in Qom (2014) preisen Khomenei und Khamenei (imago images/ZUMA Press)

Nur ja nicht die Mullahs beleidigen!

Viele Reaktionen auf die Tötung Soleimanis sind absurd – hätte die Raketen irrtümlich Unschuldige getroffen, wäre die Empörung weitaus kleiner gewesen.

Krieg in Libyen (imago images/Sebastian Backhaus)

Libyen: Krieg um die wahre islamische Lehre

In Libyen findet zwischen zwei wichtigen fundamentalistischen Gruppen ein bizarrer Konflikt um die wahre islamische Lehre statt, der jedoch kaum international Beachtung findet.

Gesprächspartner des Internationalen Strafgerichtshofs: Islamisten von der Terrorgruppe Hamas (imago images/ZUMA Press)

Internationaler Strafgerichtshof arbeitete mit palästinensischen Terrorgruppen zusammen

Dem palästinensischen Komitee, das mit dem Gerichtshof zusammenarbeitete, gehörten Vertreter der islamistischen Terrorgruppe Hamas und der PLFP an.