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ICC-Chefankläger Karim Khan bei der Bekanntgabe seines Antrages auf Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. (© imago images/UPI Photo)

Scharfe Kritik am Chefankläger des ICC

Britische Juristen kritisieren: Die Vorwürfe des ICC-Chefanklägers Karim Khan gegen israelische Politiker sind allesamt falsch. Die UK Lawyers for Israel (UKLFI) haben sich in einem Brief an Karim Khan gewandt,…

Wochenbericht, 29.12.2014 bis 4.1.2015

ICC ausschlaggebend sind. Selbst wenn man „Palästina“ als Staat betrachten würde, so verfügte dieser Staat über kein klar definiertes, souveränes Territorium. Der ICC hat nicht die Kompetenz, ein derartiges Territorium…

Landet die Hamas vor Gericht in Den Haag?

…Gaza ertragen, während die Welt schweigend danebenstand”. Auch das Jerusalem Institut for Justice (ICC) wurde bereits mehrfach beim Internationalen Strafgerichtshof vorstellig, um mit juristischen Mitteln gegen den Terror der Hamas…

Mahmud Abbas droht, Verbindungen zu USA einzufrieren

…es ihnen untersagt, Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Dadurch, dass Abbas bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September den ICC aufgefordert habe, ‚wegen der Beteiligung an…

Demonstration gegen den UNRWA-Direktor Matthias Schmale in Gaza

Wenn ein UNRWA-Chef in Gaza die Wahrheit sagt

…günstigsten Fall lediglich keine Störungen erwartet. Oberflächlich ging es um das palästinensische Narrativ, dass Israel unkontrolliert Zivilisten getötet hätte. Dahinter steht die Tatsache, dass der internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den…

Ein Drive-Thru-Wahllokal für Israelis, die unter Corona-Quarantäne stehen

Israel: Kommen die fünften Wahlen oder gelingt ein Wunder?

…der ehemalige IDF-Staabschef, Benny Gantz, Schulter an Schulter gehen mit dem Meretz-Fraktionschef, der die ICC-Untersuchung Israels wegen Kriegsverbrechen begrüßt hat? Sind Wunder wirklich realistisch? Kurz, keine der angedachten Koalitionsmöglichkeiten scheint…

Führer von Sudans Souveränem Rat Abdel Fattah al-Burhan und Israels Permier Benjamin Netanjahu

Dolchstoßlegende auf Palästinensisch

…al-Bashir regiert wurde – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer der engsten Verbündeten des Iran, der das Land…

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (imago images/Steinach)

Wie der Internationale Strafgerichtshof das Völkerrecht verbiegt

…Regierungen finanziert werden, der ICC  es bereitwillig zugelassen hat, sich von der PLO und anti-israelischen Aktivisten ausnutzen zu lassen, indem er Palästinensern, in völliger Verletzung des Römischen Statuts, die Möglichkeit…