…Kürzlich stellte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) den Antrag auf eine achtzehnmonatige Verlängerung der Frist zur Einreichung von Schriftsätzen, mit denen es die erhobenen Völkermordvorwürfe gegen Israel untermauern möchte. Dieser…
Belgien beansprucht im IGH-Verfahren gegen Israel eine moralische Instanz, verdrängt aber gleichzeitig die eigene Mitschuld an der Shoah. Pünktlich zum christlichen Weihnachtsfest und knapp eine Woche nach dem Ende von…
Die Auslegung der Völkermordkonvention durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) ist völkerrechtlich zweifelhaft. Monika Polzin Südafrika hat im Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Verfahren gegen…
IGH-Richter zerlegen das IGH-Gutachten über Israel. Es sei sei »nicht korrekt« und hätte keine rechtlichen Grundlagen. Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine sogenannte »Advisory Opinion« abgegeben, in…
…Nawaf Salam zum Premierminister. Pikant an dieser Personalie ist, dass Salam bislang als Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag tätig und als solcher an den IGH-Entscheidungen gegen Israel im…
Südafrika soll sich beim IGH um eine Fristverlängerung bemühen, weil es nicht in der Lage ist, Belege für den behaupteten Völkermord im Gazastreifen zu finden. Am Anfang sollte alles noch…
Laut ORF hat der IGH ein »Urteil« gegen Israels Umgang mit den Palästinensern gefällt. Das ist schlicht falsch. Sehr geehrter Herr Lenglinger, sehr geehrte ZiB-Flash-Redaktion, Sie sind in Ihrer Sendung…
…geht, wo überall Hungersnöte auftreten könnten. So wurde ihre Einschätzung vom März über den Gazastreifen auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in seinem Beschluss vom 28. März zustimmend zitiert und diente…
…IGH, eines UN-Organs, und dessen Urteilen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby bezeichnete den südafrikanischen Antrag als »unverdient, kontraproduktiv und völlig ohne jede Grundlage«. Auch Matt Miller,…
…Aufarbeitung des Nahost-Konflikts auf völkerrechtlicher Ebene debattiert wird, herrscht bislang eine klare, geradezu ritualisierte Frontstellung. Israel und israelische Politiker stehen in Den Haag am Pranger. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)…
…dem IGH« bejubelte und dadurch ihre Kampagne weiter forcierte. Der Berliner Influencer Tarek Baé verkündete am Tag darauf via X: »Der Internationale Gerichtshof (IGH) bestätigt, dass es ›mindestens mehrere Genozid-Vorwürfe‹…
…dokumentierte Brutalität des Angriffs. International markiert dieser Schritt eine strategische Positionierung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Das neue Sondertribunal fungiert hierbei als demonstrativer Nachweis staatlicher…
…in einem Artikel auf CNN zu lesen: »Der Internationale Gerichtshof (IGH) befand, es sei ›plausibel‹, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe.« Explizite Israelhasser behaupten gar, der IGH habe Israel…
…Anordnung des IGH jedenfalls durch die Bank wiedergegeben. Doch wie schon bei der ersten Anordnung von Sofortmaßnahmen des IGH im Fall der von Südafrika eingebrachten Klage gegen Israel wegen angeblicher…
…Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juni 2024, indem der IGH die Besatzung sogenannter »palästinensischer Gebiete« für illegal erklärt hatte. Das Gericht wies die in der Klage erhobenen Forderungen jedoch in allen…
…Passagen des IGH-Gutachtens (§§ 88–94) stützt sich der IGH auf Erkenntnisse der Untersuchungskommission unter Leitung von Navi Pillay, die es in der Vergangenheit widerholt ablehnte, ihre Kollegen wegen antisemitischer Vorfälle zurechtzuweisen – etwa…
…der Internationale Gerichtshof (IGH), dass Genozid ein sogenanntes dolus specialis (Spezialvorsatz-Verbrechen) ist. Das bedeutet: Es reicht nicht, dass viele Menschen sterben oder schwer leiden – entscheidend ist, warum die Taten…
…nach Israel und in den Gazastreifen, unternommen ohne öffentliche Inszenierung, führte sie zu einem Fazit, das politisch wie moralisch kaum deutlicher ausfallen könnte: Israel ist kein Apartheidstaat. Der IGH-Blick Bevor…
Das IGH-Gutachten zu Israel und den Palästinensergebieten ist eine einseitige Stellungnahme gegen den jüdischen Staat, die Verhandlungen um einen Friedensschluss schwieriger machen wird. Shlomo Levin Am 19. Juli veröffentlichte der…
…einem Vakuum stattgefunden habe), die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten oder der Internationale Gerichtshof (IGH). Daneben gab es jedoch zahlreiche zurückhaltende Reaktionen,…
…und UNO-Experten.« Dass der IGH in Wahrheit offensichtlich nichts dergleichen gesagt hat, ficht die »Experten« der UNO nicht an. Die bloß formale Entscheidung des IGH machen sie zu einem »plausiblen«…
…(IGH) einzuschalten – ausgerechnet in einem Fall, der Israels Verteidigung gegen den Hamas-Massenmord vom 7. Oktober 2023 kriminalisieren soll. Mit dieser Intervention verleiht Den Haag einer von Terrororganisationen und ihren…
…Körper verantwortlich.« Gerade in der Schärfe der Anschuldigung manifestiert sich die Notwendigkeit einer präzisen juristischen Differenzierung. Das Suggerieren, Israel sei vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) »angeklagt«, ist juristisch fehlerhaft und…
…sei nur schlechte Öffentlichkeitsarbeit, sollte sich die Verhandlung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über Südafrikas fadenscheinige Völkermord-Anklage gegen den jüdischen Staat ansehen. Die Meinungen darüber, ob die IGH-Anhörung ein Sieg für…
…Cohen Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist zu einem Schauplatz geworden, an dem die Despoten und Autoritären der Welt herumstolzieren und ihre eigenen Missstände – Folter, Zensur, Völkermord…
Die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs stellt klar: Der IGH hat keineswegs bestätigt, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe. Seitdem der Internationale Gerichtshof Ende Januar einige »provisorische Maßnahmen« angeordnet hat,…
…vernichtendes Zeugnis er dem Gerichtshof damit ausstellt. Wink an den IGH Im internationalen Lawfare ist Israel bekanntlich noch mit einem zweiten kafkaesken Verfahren konfrontiert: der südafrikanischen Klage beim Internationalen Gerichtshof…
…Hamas und andere terroristische Vereinigungen implizit die Bemühungen Südafrikas, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, wobei die Unterstützung durch den Iran und Katar mehr als nur stillschweigend sein…
…dem IGH beteiligen können«. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Pläne bereits genehmigt, weshalb die Türkei »Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH rechtlich unterstützen« kann und »wir unseren Antrag…
…verfällt. Was tut Südafrikas Regierung? Sie beschuldigt Israel und hat Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel eingereicht und wirft dem Land einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention…
…sondern Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt. Während die südafrikanischen Juristen in Den Haag Israel des Völkermords im Gazastreifen beschuldigten, warnte ein südafrikanischer Abgeordneter in Kapstadt in einer Parlamentsdebatte…
…Interpretation etwa bei seiner Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) blendet aus, was im Gazastreifen tatsächlich stattgefunden hat, nämlich ein außergewöhnlich brutaler Krieg gegen eine bewaffnete Organisation, die sich in…
…stellen, gehört hier zum guten Ton. Neben Südafrika, das die Klage gegen Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anstrengte, ist Kolumbien einer der vorsitzenden Staaten der Haager Gruppe….
…Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Türkei zu einer führenden Stimme in der antiisraelischen Bewegung entwickelt. Ankara sprach sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im August…
…In knapp eineinhalb Stunden ging es um viele der Fragen, die im Zusammenhang damit eine Rolle spielen: den Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die…
…nach Israel. Wie wird hier argumentiert? RL: Es wird mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und vor dem Verwaltungsgericht Berlin argumentiert. Es geht um angebliche »Beihilfe« Deutschlands zum »Genozid«. Wobei…
