82 palästinensische NGOs: Mahmud Abbas ist ein Diktator

„Zweiundachtzig NGOs aus dem Gazastreifen sendeten einen Brief an die Gruppe der G77 und China [deren Vorsitz die Palästinenser am 16. Januar übernommen haben, Anm. Mena Watch], in dem sie erklärten, dass Mahmoud Abbas, basierend auf dem palästinensischen Grundgesetz, kein legitimer Vertreter der Palästinenser mehr sei. Gemäß Artikel 36 des palästinensischen Grundgesetzes und seiner Änderungen aus dem Jahr 2005, hat Abbas seine verfassungsmäßige Legitimität im Jahr 2009 verloren. Das Gesetz samt Änderung wurde von Abbas persönlich genehmigt, nachdem er PA-Präsident geworden war.

In dem Brief heißt es, dass Abbas‘ Strafmaßnahmen gegen Zivilisten im Gaza-Streifen die Ursache dafür sind, dass sich die Lebensbedingungen dort verschlechtern, wobei einige der Maßnahmen genannt werden, wie etwa die unrechtmäßige Kürzung von Gehältern und die Versetzung von Tausenden von Mitarbeitern in den Vorruhestand. Das Einziehen von Pässen von Zivilpersonen, die Aussetzung von Medikamentenlieferungen in den Gazastreifen, der Stopp von Krankentransporten [in Spitäler im Westjordanland] sowie die Forderung, dass die israelischen Behörden aufhören sollen Strom nach Gazastreifen zu liefern, seien weitere Gründe dafür,  Abbas nicht als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen.

Die den Brief unterzeichnenden NGOs betonten, dass das Festhalten an seinem Posten sowie die Herrschaft über alle PA-Institutionen, Abbas zu einem autoritären Machthaber werden ließen. Sie erklärten auch, dass die Auflösung des frei gewählten Parlaments durch ein rechtswidriges Verfassungsgericht, welches die Grundrechte und -freiheiten im Westjordanland erheblich eingeschränkt habe, zum Zusammenbruch der palästinensischen politischen Struktur geführt und zur Vertiefung der Spaltung beigetragen habe. Dies sei ein dritter Grund, seinen Präsidentenstatus als illegitim zu betrachten. In dem Brief forderten die NGOs die Mitgliedstaaten der G77 und China dazu auf, Abbas als ‚Vergewaltiger der Macht‘ zu behandeln und keinen ‚Verräter und seine politische Diktatur‘ zu legitimieren oder zu schützen.“ (Bericht des Middle East Monitor: „82 NGOs tell on G77 and China Abbas is illegitimate Palestinian leader“)

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