Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors

Parlamentsanfrage zu Deutschlandreise des iranischen Ex-Justizchefs

Parlamentsanfrage zu Deutschlandreise des iranischen Ex-Justizchefs„Im Fall des iranischen Todesrichters Mahmud Schahrudi, der sich in Hannover medizinisch behandeln ließ (BILD berichtete), sind noch einige Fragen offen. Der Ayatollah, hochrangiges Mitglied der iranischen geistlichen Elite und früherer Justiz-Chef, war am 21. Dezember 2017 nach Deutschland eingereist – unter Wissen des Auswärtigen Amts. Nachdem der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sowie mehrere Opfer Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Schahrudi stellten, verließ dieser mitsamt seiner Entourage am Donnerstag hastig das Land und flog zurück nach Teheran. Jetzt stellte Sven-Christian Kindler (32, Grüne) eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, die BILD vorliegt.

Darin fragt er: In welcher Art (Rechtsgrundlage, Visumsart, rechtlicher Status, evtl. Zusagen zum rechtlichen Status) wurde Schahrudi die Einreise gestattet? Welche Stellen in der Bundesregierung waren in die Visumserteilung durch Information oder anderweitig einbezogen? ‚Der Fall Schahrudi ist noch längst nicht vorbei. Das gehört gründlich aufgearbeitet‘, begründet Kindler seine Anfrage gegenüber BILD.“ (Antje Schippmann: „Wer wusste von der Deutschlandreise des Todesrichters?“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: Iran: Genießt iranischer Regime-Vertreter Immunität in Deutschland?

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren sowie ein Editorial des Herausgebers.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren