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22 Länder kritisieren anti-israelische Einseitigkeit des Menschenrechtsrates

Der UN-Menschenrechtsrat ist im Sitz der Vereinten Nationen in Genf angesiedelt. (© imago images/SMID)
Der UN-Menschenrechtsrat ist im Sitz der Vereinten Nationen in Genf angesiedelt. (© imago images/SMID)

Der UN-Menschenrechtsrat hat wieder einen anti-israelischen Bericht veröffentlicht. Doch dieses Mal stößt er auf Widerspruch.

Mena-Watch dokumentiert eine Erklärung, die von der amerikanischen Botschafterin Michèle Taylor beim UN-Menschenrechtsrat in Genf im Namen von zweiundzwanzig Staaten verlesen wurde. Sie sprechen sich darin gegen die chronisch anti-israelische Schlagseite des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Gremiums aus. Unterstützt wurde die Erklärung u. a. auch von den Vertretern Deutschlands und Österreichs.

Ich danke Ihnen, Herr Vizepräsident,

ich verlese diese Erklärung im Namen einer wachsenden überregionalen Gruppe von zweiundzwanzig Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, die über die unbefristete Untersuchungskommission, die nach der Eskalation der Gewalt im Mai 2021 eingesetzt wurde, tief besorgt sind.

Mit der Resolution S-30/1 wurde eine Commission of Inquiry (COI) mit unbefristetem Mandat ohne Verfallsklausel, Enddatum oder klare Begrenzungen im Zusammenhang mit der Eskalation im Mai 2021 geschaffen. Aus diesem Grund äußerten viele der damaligen Ratsmitglieder grundlegende Bedenken, als die Verabschiedung von Resolution S-30/1 anstand.

Um es klar zu sagen: Niemand kann sich einer Untersuchung entziehen, und es ist die Aufgabe dieses Rates, die Menschenrechte in der ganzen Welt zu fördern und zu schützen. Wir müssen der Straflosigkeit entgegenwirken und die Rechenschaftspflicht auf der Grundlage einheitlicher und universell angewandter Normen fördern.

Wir sind der Meinung, dass die Art der im Mai letzten Jahres eingerichteten COI ein weiterer Beweis für die seit Langem bestehende, unverhältnismäßige Aufmerksamkeit ist, die Israel im Rat zuteil wird, und die beendet werden muss.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese seit Langem bestehende unverhältnismäßige Prüfung ein Ende haben sollte und dass der Rat sich mit allen Menschenrechtsbelangen, unabhängig vom jeweiligen Land, auf unparteiische Weise befassen sollte. Bedauerlicherweise befürchten wir, dass die Untersuchungskommission weiter zur Polarisierung einer Situation beitragen wird, über die so viele von uns besorgt sind.

Ich danke Ihnen.

Liste der Unterzeichner am 13. Juni 2022:

1. Österreich
2. Bulgarien
3. Brasilien
4. Kanada
5. Kamerun
6. Kolumbien
7. Kroatien
8. Swasiland
9. Deutschland
10. Guatemala
11. Ungarn
12. Israel
13. Liberia
14. Marshallinseln
15. Mikronesien
16. Nauru
17. Niederlande
18. Nord-Mazedonien
19. Palau
20. Togo
21. Vereinigtes Königreich
22. Vereinigte Staaten von Amerika

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