Fünfzehn Jahre Arabischer Frühling ohne Demokratie: Ein historischer Länderüberblick

Fünfzehn Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem damaligen Sturz der Diktatoren sind die Regierungssysteme der betreffenden Staaten kaum demokratischer als zuvor.

Tunesien

Am 14. Januar 2011 floh Tunesiens autoritärer Präsident Zine el-Abidine Ben Ali via Flugzeug aus dem Land nach Saudi-Arabien. Er hatte das Land als Nachfolger des ebenfalls autoritären, aber in den ersten Jahren seiner von 1957 bis 1987 währenden Regierungszeit beliebten Präsidenten Habib Bourguiba mit strenger Hand regiert.

Einen Monat vor Ben Alis Flucht hatte sich ein 26-jähriger Obst- und Gemüseverkäufer aus Protest gegen die Diktatur in Brand gesetzt und damit eine Protestwelle ausgelöst. Tunesien gab sich eine neue demokratische Verfassung und führte nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 2011 ab 2014 demokratische Parlamentswahlen durch, die 2019 die islamistische Partei Ennahda gewann. 2021 jedoch löste Präsident Kais Saied das Parlament auf. Die Präsidentenwahlen, die folgten, waren eine Farce.

Ägypten

Am 25. Januar 2011 begann in Ägypten der Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Hosni Mubarak, nachdem dieser dreißig Jahre als Nachfolger des von Islamisten getöteten Anwar Sadat geherrscht hatte. Auf ihn folgte bald der der Muslimbruderschaft angehörende Mohammed Mursi. Im Juni 2013 begannen Proteste gegen seinen zunehmend umstrittenen Regierungsstil. Er selbst wurde am darauffolgenden 3. Juli durch das Militär gestürzt und in Haft gebracht, wo er im Jahr 2019 verstarb.

Bei den Präsidentenwahlen am 28. Mai 2014 ging – mit nur einem Gegenkandidaten – Abdel Fattah el-Sisi als Sieger hervor, der als damaliger Verteidigungsminister die Militäraktion gegen Mursi angeführt hatte und bis heute das Land autoritär regiert.

Jemen

Im Jemen verlor der langjährige Präsident Ali Abdullah Salih im Zuge der am 27. Januar 2011 beginnenden Demonstrationen zusehends an Macht, bevor er im Januar 2012 gestürzt wurde. Er war nach dem Bürgerkrieg zwischen der Regierung und aufständischen Royalisten seit dem 18. Juli 1978 Präsident des Nordjemen und ab 22. Mai 1990 des Jemen, nachdem der bis dahin unabhängigen Südjemen, die ehemalige britische Kolonie Aden, sich mit dem Norden vereinigt hatte. Ein neuerlicher Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd folgte bereits im Jahr 1994. Die Spannung zwischen den beiden Landesteilen prägt die Politik bis heute.

Nachdem Salihs Nachfolger Abed Rabbo Manosur Hadi die Zusammenarbeit mit Salih eingestellt hatte, verbündete sich dieser mit den aufständischen schiitischen Huthi-Milzen und erleichterte ihnen die Machtübernahme. 2015 begann eine saudische Militärintervention gegen die vom Iran unterstützten Huthi, die weitgehend erfolglos blieb. Spannungen zwischen den Golfstaaten, welche die neu organisierten Sezessionisten im Südjemen unterstützten, und Saudi-Arabien, das hinter der international anerkannten Regierung steht, folgten. De facto ist das Land in zwei Teile zerfallen, wobei die Huthi den Norden mit der Hauptstadt Sanaa beherrschen.

Libyen

Nachdem ein Aufstand in Benghasi am 15. Februar 2011, der auf die übrigen Landesteile übergegriffen hatte, wurde schließlich der seit dem 1. September 1969 regierende Muammar Muhammed Abu Minyar al-Gaddafi am 28. August 2011 gestürzt und am 20. Oktober desselben Jahres auf der Flucht getötet.

Dem Sturz Gaddafis folgte ein Bürgerkrieg zwischen Militärgruppen aus dem im Osten des Landes liegenden Tripolis und dem im Westen gelegenen Benghasi-Tobruk, der 2020 mit einem Waffenstillstand und schließlich Anfang März 2021 mit der Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung vorerst endete. In der Folge brach die nie überwundene Spaltung jedoch neuerlich auf, sodass es nicht nur immer wieder zu Kämpfen kam, sondern das Land auch bis heute de facto in zwei Teile mit zwei konkurrierenden Regierungen zerfallen ist.

Syrien

Im März 2011 begannen große Demonstrationen gegen das Baath-Regime von Präsident Baschar al-Assad, gegen die mit Waffengewalt vorgegangen wurde. Einzelne Einheiten des Militärs liefen zu den Demonstranten über, woraus schließlich ein umfassender Bürgerkrieg entstand. Katar, die Türkei und die USA unterstützten die Aufständischen, bei denen sich jedoch zunehmend islamistische Gruppen durchsetzten. Assad erhielt Unterstützung vom Iran, dessen libanesischer Stellvertretermiliz Hisbollah sowie ab 2015 auch von Russland, das massiv seine Luftwaffe einsetzte.

Bereits 2014 gelang es der Terrorgruppe Islamischer Staat, Teile des östlichen Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. Im Norden Syriens etablierten sich mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einer ursprünglich der Al-Qaida zugehörigen islamistischen Gruppe, gelang es schließlich am 27. November 2024, in einer Offensive zuerst Aleppo und kurz darauf Damaskus zu erobern. Am 8. Dezember 2025 floh Baschar al-Assad nach Moskau. Ahmed al-Sharaa wurde neuer Interimspräsident, ein – stark kritisierter – Verfassungsentwurf wurde ausgearbeitet und erste Wahlen abgehalten. Zugleich kam es zu Auseinandersetzungen mit den von Israel unterstützten Drusen und den kurdischen SDF, die im Nordosten des Landes eine Selbstverwaltung etabliert hatten.

Weitere Staaten

Am 14. Februar 2011 begannen Proteste im Königreich Bahrain, die niedergeschlagen wurden, nachdem Militär aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten der Herrscherfamilie zu Hilfe gekommen waren. Andere Monarchien wie Jordanien und Marokko führten beschränkte konstitutionelle Reformen durch, während Saudi-Arabien und die Golfstaaten mittels finanzierten Sozialprogrammen und Repressionen einen Dissens gar nicht aufkommen ließen. Diese Staaten finanzierten auch Medienkampagnen etwa in Tunesien gegen die Muslimbruderschaft, in der sie ebenso wie in den regionalen Machtanstrengungen des Irans eine Bedrohung ihrer Machtstrukturen sehen.

Das Scheichtum Katar geht einen Sonderweg, in dem es die Muslimbruderschaft etwa in Form der Hamas im Ausland unterstützt und sich damit Ruhe im Inneren sichert. Ebenso geht es mit seinen guten Beziehungen zum Iran eigene Wege.

Der im Gegensatz zur Euphorie in Europa herrschende Skeptizismus in Israel, der eine längerfristige Demokratisierung im arabischen Raum für unwahrscheinlich hält, legt nahe, solche Erkenntnisse auf die gegenwärtige Situation im Iran zu übertragen. Es ist einfacher, Diktatoren zu beseitigen, als Demokratien zu errichten, umso mehr, als sich im Iran zwar eine überregionale zivile Opposition, aber aktuell keine Alternative zum Machtapparat der Mullahs zeigt. Das kann auch das Zögern der USA vor einem Militärschlag erklären. Die mit der Nachricht »Help is on its way« erfolgte Ermunterung an die Demonstranten durch US-Präsident Donald Trump war daher wohl voreilig und verantwortungslos.