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100 Millionen Dollar US-Geld für Palästinenser

Eine US-Behörde kritisiert, dass USAID bei der Unterstützung der Palästinenser nicht ausreichend auf die Einhaltung von US-Antiterrorbestimmungen geachtet wurde. (© imago images/ITAR-TASS)
Eine US-Behörde kritisiert, dass USAID bei der Unterstützung der Palästinenser nicht ausreichend auf die Einhaltung von US-Antiterrorbestimmungen geachtet wurde. (© imago images/ITAR-TASS)

Die USA nehmen die Unterstützung der Palästinenser wieder auf – obwohl bei Zahlungen US-Antiterrorbestimmungen nicht eingehalten wurden.

Matthew Lee, The Times of Israel

Die Biden-Administration stockt im Stillen die Hilfe für die Palästinenser auf, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump fast alle Hilfen gestrichen hat. Seit sie mit dem Versprechen angetreten ist, viele von Trumps israelisch-palästinensischen Entscheidungen rückgängig zu machen, hat die Regierung fast 100 Millionen Dollar für die Palästinenser bereitgestellt, von denen nur ein kleiner Teil öffentlich bekannt gemacht wurde.

Am vergangenen Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass sie 15 Millionen Dollar für vulnerable palästinensische Gemeinden im Westjordanland und im Gazastreifen bereitstellt, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Einen Tag später teilte sie dem Kongress – ohne öffentliche Ankündigung – mit, dass sie den Palästinensern 75 Millionen Dollar an wirtschaftlicher Unterstützung geben wird, die zum Teil dazu verwendet werden sollen, um deren „Vertrauen und guten Willen“ nach den Kürzungen der Trump-Ära wiederzugewinnen. (…)

Die neue Unterstützung scheint darauf abzuzielen, die Palästinenser zu ermutigen, zu Verhandlungen mit Israel zurückzukehren, obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass sie diesen Effekt haben wird und Israels Reaktion noch nicht abzusehen ist.

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Eine Kopie der Benachrichtigung des Kongresses vom 26. März durch das Außenministerium und die US-Behörde für internationale Entwicklung gelangte an The Associated Press, nur Stunden nachdem das überparteiliche Government Accountability Office einen Bericht herausgegeben hatte, der feststellte, dass USAID nicht, wie vom Gesetz verlangt, alle palästinensischen Empfänger von Fördergeldern ordnungsgemäß anhand von US-Antiterrorismus-Kriterien überprüft hatte.

Nach geltendem US-Recht dürfen die Vereinigten Staaten der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Hilfe gewähren oder Projekte finanzieren, von denen sie profitieren würde, solange die Behörde Gelder an die Täter und Familien derjenigen zahlt, die wegen anti-israelischer oder US-amerikanischer Anschläge verurteilt wurden. Solche Zahlungen waren ein Grund dafür, dass die Trump-Administration die Hilfe eingestellt hatte.

(Aus dem Artikel „Biden quietly giving Palestinians $75 million to help regain ‘trust’ after Trump“, der von der Times of Israel veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)

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