Neue UNO-Farce: Jemen soll Einhaltung von Frauenrechten überwachen

Von Stefan Frank

Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz. Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker diskriminiert als in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan. Just dieser Staat wird dieses Jahr die Vizepräsidentschaft von UN Women übernehmen, der Agentur der Vereinten Nationen zur Herstellung von Geschlechtergleichheit. Das meldet die bei der UNO akkreditierte Menschenrechtsorganisation UN Watch. Hillel Neuer, der Direktor von UN Watch, äußerte sich empört: „Den Jemen zu wählen, um Frauenrechte zu schützen, ist, als würde man einen Pyromanen zum Chef der städtischen Feuerwehr ernennen“, so Neuer. „Wir rufen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dazu auf, ihre Stimmen gegen diese absurde und moralisch abstoßende Entscheidung zu erheben, eine Entscheidung, mit der eben jene Organisation, die Frauen vor Diskriminierung schützen soll, die völlig falsche Botschaft aussendet.“

Seit zwei Jahren gehört der Jemen – ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt – dem aus 41 Ländern bestehenden Komitee an und wird nun einer von dessen vier Vizepräsidenten. Die Gremien der Vereinten Nationen sind nach einem geografischen Proporzsystem organisiert, der Jemen vertritt die Asien-Pazifik-Gruppe. Die Entscheidung wurde am Dienstag bei einer Sitzung in New York getroffen. Ihr ging keine Abstimmung voraus, sondern eine „Akklamation“: Da kein Land eine Abstimmung forderte und niemand dem Vorschlag widersprach, wurde er angenommen. „Froh, als Vizepräsident des UN-Frauenexekutivkomitees für die Asien-Pazifik-Gruppe gewählt worden zu sein“, twitterte Jemens stellvertretender UN-Botschafter Marwan Ali Noman.

Da der Jemen den letzten Platz im Global Gender Gap Report seit so langer Zeit mit deutlichem Abstand zum Vorletzten behauptet, kann man diesen wohl als unangefochten bezeichnen. Anders als im Iran, in Saudi-Arabien und in Pakistan sitzt im Parlament des Jemen keine einzige Frau. Auch all die anderen Frauen betreffenden Missstände und Diskriminierungen kann man leicht nachlesen – zum Beispiel auch auf der Website von UN Women. Heirat, Scheidung und Erbschaften, heißt es dort, werden im Jemen gemäß der Scharia geregelt.

• Es gibt kein Mindestalter für die Heirat, d.h. auch Kinder können verheiratet werden. Zwei Drittel aller Mädchen werden vor Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet.
• Ehefrauen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihren Ehemännern zu gehorchen.
• Väter sind die Vormünder ihrer Kinder, Mütter haben keine offiziellen Rechte.
• Polygamie ist legal.
• Ein Mann kann sich einseitig von seiner Ehefrau scheiden lassen, Frauen können dies nur unter bestimmten Bedingungen. (Hat ein Mann sich von seiner Frau geschieden, muss er ihr für ein Jahr lang Unterhalt zahlen; die Frist verkürzt sich auf drei Monate, wenn er vor der Scheidung eine andere Frau heiratet.)
• Eine Frau kann von Verwandten erben, doch ihr Anteil ist geringer als der eines Mannes. In ländlichen Gegenden wird Frauen das Erbe oft vollständig verweigert.
• In der Ehe ist Vergewaltigung nicht verboten. (Vor einigen Jahren gab es Berichte über eine Achtjährige, die an inneren Blutungen starb, nachdem ihr fünfmal so alter „Ehemann“ sie in der „Hochzeitsnacht“ vergewaltigt hatte).
• Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist im Jemen verbreitet; Schätzungen zufolge wird fast jedes vierte Mädchen im Jemen Opfer von FGM, in einigen Regionen sind es fast 70 Prozent.

„Wie kann die UNO den Jemen wählen, ein Land, das weibliche Genitalverstümmelung duldet, in dem Frauen ohne Einverständnis eines männlichen Verwandten nicht im Krankenhaus behandelt werden dürfen und wo die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel zählt wie die eines Mannes?“, fragt Hillel Neuer. „Die Wahl des Jemen zum Vizepräsidenten von UN Women ist eine Beleidigung für Frauenrechtlerinnen weltweit, die gegen eben jene frauenfeindlichen Gesetze und Praktiken kämpfen, für die der Jemen steht.“

Der Versammlung, die die Wahl des Jemen abgenickt hat, gehören auch drei EU-Länder an: Irland, Finnland und Schweden (Schweden ist laut dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt eine „humanitäre Supermacht“). Zu den Aufgaben des Jemen als Vizepräsident von UN Women wird nun gehören, Sitzungen vorzubereiten, für „einen transparenten Entscheidungsprozess“ zu sorgen und den „Dialog zwischen den Mitgliedsländern und UN Women zu fördern“.

Man kann die Entscheidung, den Jemen zum Wächter über Frauenrechte zu ernennen, absurd finden, doch sie gehorcht der Logik der Vereinten Nationen. Rund zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sind autoritäre Staaten und Diktaturen mit wenig Respekt für Menschenrechte. Allen Menschen, Männern und Frauen, Rechte zu geben und ihnen zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen, ist das Letzte, was diese Staaten wollen. Der wesentliche Grund, warum diese Länder sich an UNO-Gremien beteiligen, ist, zu verhindern, dass sie selbst wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen international an den Pranger gestellt werden. Ihr Interesse ist es nicht, in der Praxis weltweit möglichst hohe Standards bei Menschenrechten zu haben, sondern möglichst niedrige. Indem sie ausgerechnet die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu Schiedsrichtern berufen, stellen sie sicher, dass dieses Interesse gewahrt bleibt.