Von Yair Lapid
Wenn es um Israel geht, haben die Vereinten Nationen nicht nur ihre Glaubwürdigkeit und ihren gesunden Menschenverstand, sondern vor allem ihr wichtigstes Kapital verloren – ihre Integrität.
Ende März stand ich gemeinsam mit Hunderten anderer Demonstranten, gehüllt in israelische Flaggen, in Genf. Wir standen unter dem Mahnmal des Zerbrochenen Stuhls auf dem Platz der Nationen gegenüber dem Sitz des UN-Menschenrechtsrats. Im Inneren des Gebäudes fand in dem eleganten Saal eine Debatte – eine weitere Debatte – über Israel statt.
Schon seit langem bewegt sich die Behandlung Israels durch den UN-Menschenrechtsrat jenseits aller Grenzen berechtigter Kritik. In den vergangen zehn Jahren hat der Rat 61 Resolutionen verabschiedet, die weltweit Menschenrechtsverletzungen anprangerten sowie 67 Resolutionen, in denen Israel verurteilt wurde. Ich wiederhole: der Rat hat Israel, ein demokratisches Land, das internationales Recht wahrt, verurteilt und zwar häufiger als den gesamten Rest der Welt zusammen.
Israel ist das einzige Land der Welt, für das ein eigener Tagesordnungspunkt im UN-Menschenrechtsrat existiert: Tagesordnungspunkt 7 der Agenda schreibt vor, dass der UN-Menschenrechtsrat bei jeder Sitzung ein Gespräch über die Menschenrechtssituation in Israel führen muss. Dieses Gespräch findet ungeachtet der Tatsache statt, ob Berichte über Menschenrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Es findet ohne sachliche Überprüfung der von Palästinensern vorgebrachten Beschwerden statt, die für gewöhnlich Verbündete oder Angehörige der diversen Terrororganisationen sind, deren eingeschworenes Ziel die Zerstörung Israels ist. Für die Vereinten Nationen spielt dies jedoch keine Rolle.
Gemeinsam mit mir standen unter dem Zerbrochenen Stuhl einige der Opfer: Ein beeindruckender junger Mann, dessen Vater, ein israelischer Friedensaktivist, von einem Selbstmordattentäter in einem Bus in Jerusalem getötet wurde. Eine Frau, die sich mit einem Freund und ihrem Labrador auf einer Wandertour befunden hatte und von palästinensischen Terroristen angegriffen wurde. Sie stachen so lange auf ihren Freund ein, bis er tot war, verletzten sie selbst mit Dutzenden von Messerstichen und erstachen zu guter Letzt auch ihren Hund. „Ich weiß nicht warum“, sagte sie leise zu mir, „aber die meisten Leute schockiert es mehr, dass sie meinen Hund erstochen haben, als meinen Freund.“
Nach der Demonstration gingen sie, um vor dem Rat zu sprechen. Es war ein kühler Empfang, den man ihnen bereitete. Während sie Zeugnis über den Verlust ihrer Liebsten ablegten, quittierten die Delegierten dies damit, dass sie unbeeindruckt aßen, sich absichtlich laut unterhielten und ständig aus dem Saal hinaus- und wieder hineinliefen. Niemand fand es der Erwähung wert, dass Israel für die Rechte von Frauen und Homosexuellen eintritt. Niemand sagte ein Wort über die arabischen Bürger Israels, die als Mitglieder im Parlament und im Obersten Gerichtshof vertreten sind. Kurzum: niemand verlor ein Wort darüber, dass Israel eine gut funktionierende Demokratie ist, die in ihrem Lebensstil all das verkörpert, dessen Förderung der alleinige Daseinszweck der UN ist.
Die Feinde Israels hingegen knüpfen Homosexuelle an Telefonmasten auf, sie sind der Meinung, dass Frauen das Eigentum ihrer Ehemänner sind und ganz offensichtlich glauben sie nicht an Institutionen wie die Vereinten Nationen.
Einige Monate nach dem beschämenden Treffen in Genf fand das Jahrestreffen der Weltgesundheitsorganisation statt, eines weiteren Organs der Vereinten Nationen. Wie erwartet, befasste sich das Treffen mit Fragen der Sterblichkeitsrate, der Lebenserwartung, der Ausbreitung von Krankheiten und der Notwendigkeit von Impfungen. Es gab jedoch auch eine bizarre Ausnahme von den Themen der Versammlung: die scharfe Verurteilung eines einzigen Landes – Israel.
Die Resolution verurteilte die sogenannte „israelische Besatzung der Golanhöhen.“ Es gab keine Erläuterung, inwiefern dies für Fragen der Gesundheit relevant sein könnte. Nur zweihundert Meter vom israelischen Golan entfernt, werden in Syrien Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder massakriert – das wurde jedoch nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. Tatsächlich besteht die einzige Verbindung zwischen dem israelischen Golan und Gesundheitsfragen darin, dass Israel in den vergangenen Jahren ohne großes Aufheben davon zu machen, hunderte syrischer Kinder, die in den Kämpfen verwundet worden waren, gerettet und in seinen Krankenhäusern behandelt hat.
Die Resolution enthielt außerdem eine Reihe falscher „Fakten“, die auf infamer palästinensischer Propaganda basieren, die der WHO in einem Bericht vorgelegt worden waren. So zum Beispiel wird in dem Bericht behauptet, dass „Israel Palästinensern Viren injiziert, die Krebs verursachen.“ Dies ist eine ungeheuerliche Anschuldigung, die man sich gut und gerne in Der Stürmer hätte vorstellen können und dennoch wurde sie ohne den geringsten Funken eines Beweises einfach veröffentlicht.
Um die Dramatik des Ganzen hervorzuheben, war der Bericht außerdem mit Fotos illustriert. Bei einem mit der Überschrift „Aufgenommen während des israelischen Gaza-Kriegs 2014“ versehenen Foto handelt es sich um die Aufnahme eines simulierten Angriffs auf Teheran, die vor einigen Jahren in einem populären Blog erschienen war. Die Berge, die die iranische Hauptstadt umgeben, waren mit Photoshop entfernt worden, um die Glaubwürdigkeit zu untermauern. Ein anderes Foto trägt die Überschrift: „Die durch den israelischen Gaza-Krieg 2014 verursachte Zerstörung.“ Tatsächlich aber wurde das Foto in den frühen 2000er Jahren in Beirut aufgenommen. All das in einem offiziellen Bericht der Vereinten Nationen.
Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, dass da etwas sehr Verzerrtes und Irrationales im Gange ist, dann müssen Sie nur den Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York besuchen. Dort finden Sie eine Dauerausstellung, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zum Thema hat. Wenn Sie sich die Statistiken genauer ansehen, wird Ihnen etwas sehr Merkwürdiges auffallen: 1948 flohen während des israelischen Unabhängigkeitskriegs um die siebenhunderttausend Palästinenser oder wurden vertrieben. Jedes dieser Schicksale ist eine persönliche Tragödie, dennoch sollte man nicht vergessen, dass nicht Israel der Aggressor in diesem Krieg war.
Die Vereinten Nationen hatten für die Gründung eines jüdischen Staats gestimmt, und als Antwort darauf wurde der junge Staat Israel von sieben arabischen Armeen angegriffen. Während der Kämpfe verließen viele Palästinenser das Land, da man ihnen erzählte, dass Israel kurz vor dem Zusammenbruch stehe, dass alle Juden massakriert und die Palästinenser ihre Häuser und Städte zurückerhalten würden. Gott sei Dank ist das nicht passiert. Es gab nichts, wohin die Flüchtlinge hätten zurückkehren können. Für sie war es eine Tragödie – allerdings eine, wie sie der Krieg eben mit sich bringt. Tatsächlich fanden Tragödien wie diese damals rund um den Globus statt und zwar in sehr viel größeren Maßstäben.
Dies ist der Punkt, an dem der bizarre Prozess einsetzt: Seit 1948 wurde nicht ein einziger Palästinenser aus Israel vertrieben. 1950 wurde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (eng.: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) gegründet. Damals gab die Organisation die Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge mit siebenhundertfünfzigtausend an. Diese Zahl ist sehr wahrscheinlich viel zu hoch gegriffen, aber der Erläuterung halber wollen wir sie an dieser Stelle verwenden. Die Absurdität kommt jetzt: Seit 2014 listet die UNRWA nicht weniger als fünf Millionen palästinensischer Flüchtlinge auf. Mit anderen Worten: Ohne dass ein einziger Palästinenser ausgewiesen worden wäre, hat die UN vier Millionen neue palästinensische Flüchtlinge auf ihrer Liste. Wie ist das passiert?
Die Antwort ist, dass die Palästinenser die einzige Nation der Welt sind – die einzige! – in der der Status des Flüchtlings über Generationen hinweg weitervererbt werden kann. Palästinenser werden Flüchtlinge, gleichgültig, ob sie in einem Flüchtlingslager im Libanon, dem Quartier Latin in Paris oder einer Villa in Katar geboren wurden. Das ist völliger Irrsinn.
Mein Vater wurde von den Nazis aus seinem Haus in Novi Sad in Serbien vertrieben. Er zog nach Israel und schuf sich dort ein neues Zuhause. Behandelt nun irgendjemand auf der Welt mich oder meine Kinder als serbische Flüchtlinge? Israel hat über eine Million Einwohner, die ursprünglich in der arabischen Welt lebten und von dort ausgewiesen oder aus ihren Häusern vertrieben wurden – einzig und allein, weil sie Juden waren. Wieso werden sie von niemandem als Flüchtlinge behandelt, denen eine Entschädigung zusteht? Wie kann es sein, dass es nur bei den Palästinensern so ist, dass sie zwar in einem Land geboren werden, ihnen aber gleichzeitig auch unmittelbar der Status eines Flüchtlings aus einem Land zugebilligt wird, das sie noch nie zuvor betreten haben? Und wenn wir schon einmal dabei sind – was ist überhaupt die Rechtfertigung für die Existenz der UNRWA? Wieso haben die Palästinenser ihre eigene Organisation und alle anderen Flüchtlinge auf der Welt – von Darfur und Ruanda über Syrien bis hin zu den vom IS kontrollierten Territorien – nicht?
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass die Arbeit der UNRWA in erster Linie in den palästinensischen Gebieten stattfindet, und dass in der Organisation palästinensische Mitarbeiter beschäftigt sind, deren Gehälter vom Westen bezahlt werden. Im gleichen Rahmen wie die Zahl der Flüchtlinge wächst, wächst auch die UNRWA. Wenn sie die Realität akzeptieren würden, dass es nur noch sehr wenige der ursprünglichen Flüchtlingen aus dem Jahr 1948 gibt, würde die Organisation schrumpfen und die dort angestellten Menschen würden ihre Jobs verlieren. Um dies zu verhindern, haben sie eine neue und zynische Industrie aufgebaut: sie produzieren Flüchtlinge. Und die UN unterstützt diese fortdauernde Verfälschung der Tatsachen.
Was also geschieht da tatsächlich? Die Antwort ist: die Vereinten Nationen sind eine Geisel ihrer eigenen Strukturen geworden. Nicht-demokratische Länder verfügen über eine große Mehrheit in der Generalversammlung und den meisten Gremien der Organisation. Was einmal als die „Bewegung der Blockfreien Staaten“ begonnen hat, umfasst mittlerweile 136 Länder, darunter viele islamische Staaten oder solche, die abhängig von Erdöleinnahmen sind. Diese Länder haben die Ziele der UN verzerrt. Sie haben die Funktionsweise der UN vollständig verändert. Sie sind Partner von BDS-Organisationen. Anstatt eine Organisation zu sein, die Freiheit, Demokratie, liberale Werte und den Weltfrieden schützt, haben sich Teile der UN ins völlige Gegenteil verkehrt. Sie sind zu Kollaborateuren des fundamentalistischen Islam geworden.
Die automatische Mehrheit der nicht-demokratischen Länder hat sich zu einer automatischen Mehrheit gegen Israel entwickelt. Vor diesem Hintergrund ist das weitgehende Schweigen der Vereinigten Staaten und anderer Demokratien besorgniserregend. Die Vereinigten Staaten fördern den Haushalt der UN zu 22%. Tatsächlich sind es sechs Länder – die Vereinigten Staaten, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland – die rund 65% des Budgets finanzieren. Im Grunde wäre nichts anderes vonnöten, als dass diese Länder ihre Stimme erheben und – laut und deutlich – sagen würden, dass sie nicht länger willens sind, all dies zu dulden. Die hemmungslosen und frei erfundenen Angriffe auf Israel müssen ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die UN amerikanisches Geld, amerikanische Ressourcen und amerikanische Unterstützung hernimmt und für eine Kampagne nutzt, die die Zerstörung des jüdischen Staats unterstützt. Wenn der Menschenrechtsrat der UN auch weiterhin von demokratischen Ländern unterstützt werden will, dann sollte er auch auf Basis demokratischer Werte agieren. In erster Linie aber sollte er auf der Wahrheit basieren.
Im Dienst von mörderischen Terrororganisationen Angriffe auf ein demokratisches Land zu verüben, das sich den Menschenrechten verpflichtet hat, unterliegt nicht dem UN-Mandat. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten und andere Demokratien damit einverstanden sein sollten, solche Angriffe zu finanzieren. Bei meinem jüngsten Besuch in Washington habe ich dies mit Senatoren und Kongressmitgliedern – sowohl Demokraten als auch Republikanern – besprochen. Sie alle waren sich einig, dass diese Situation untragbar ist. Die amerikanischen Steuerzahler sollten nicht länger damit einverstanden sein, dass ihr Geld auf diese Weise verwendet wird. Das ist es nicht, wofür sie so hart arbeiten und ihre Steuern zahlen.
Andererseits, so argumentierte ein hochrangiger Diplomat bei den Vereinten Nationen, als ich das Thema mit ihm diskutierte, sei „ein Wandel von innen heraus besser.“ So vernünftig sich das vielleicht auch anhört, aber dafür ist es zu spät. Diejenigen, die Israel hassen und diejenigen, die die Demokratie hassen, sind uns zuvorgekommen. Sie haben die UN bereits von innen heraus verändert. Die Organisation, die ehemals Gerechtigkeit und Gleichheit poropagierte, wurde Gegenstand einer feindlichen Übernahme. Es ist an der Zeit, dass die Demokratien der Welt die Kontrolle über die UN zurückerlangen.
Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel. Dies ist die editierte Version einer Rede von Yair Lapid anlässlich einer Tagung des „Israel Law Center“ in Jerusalem. Yair Lapid ist Knessetmitglied und Vorsitzender der Partei „Yesh Atid“.
