Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Kaum jemand wird bestreiten, dass viele Iraner auf einen politischen und gesellschaftlichen Wandel in ihrem Land hoffen. Mit Sicherheit waren es die Stimmen dieser Menschen, die maßgeblich zur Wahl Hassan Rohanis zum neuen Präsidenten im vergangenen Juni beigetragen haben. Charakteristisch für Diktaturen wie den Iran ist aber, dass der politische Kurs nicht von den Wünschen der Bevölkerung bestimmt, sondern von der Führung oktroyiert wird – in der so genannten „Islamischen Republik“ ist der Einfluss des Volkes auf die Geschicke des Landes eben nur äußerst begrenzt. ORF-Korrespondent Christian Schüller demonstriert mit seinem Berichten aus dem Iran ein ums andere Mal, wie problematisch es ist, diesen Unterschied einzuebnen und den zweifellos vorhandenen Wunsch nach Veränderungen umstandslos als Beleg dafür zu sehen, dass dieser Wandel auch tatsächlich stattfindet.

Unermüdlich ist Schüller darum bemüht, den neuen Geist einzufangen, der seit der Wahl Rohanis angeblich im Iran zu spüren ist. Mitte Dezember präsentierte er es als Ereignis von symbolischer Bedeutung, dass Ex-Präsident Mohammed Khatami beim Teheraner Filmfestival der Vorführung eines Filmes über Nelson Mandela beiwohnte. „Symbole“, ließ er die Hörer des Mittagsjournals wissen, „sind im Iran oft stärker als Worte.“ Als „vorsichtigen Schritt“ der Öffnung sah Schüller die Ankündigung eines neuen Bürgerrechtsgesetzes, in dem von der Gleichberechtigung aller Bürger und Bürgerinnen die Rede sei. (Ö1-Mittagsjournal, 17. Dez. 2013) „Auch in Teheran verändern sich die Rollenbilder von Mann und Frau“, wusste er anfangs des neuen Jahres zu berichten, auch wenn Parlamentspräsident Larijani „nachdenklich“ darüber gestimmt schien, dass eine Delegation des Europaparlaments, die kürzlich dem Teheraner Regime ihre Aufwartung machte, aus einem Mann und vier Frauen bestand. (ZiB 2, 2. Jan. 2014)

Selbst in Schüllers Beiträgen ist der Optimismus nicht ungebrochen. Das angekündigte Bürgerrechtsgesetz mag Bekenntnisse zur Gleichheit aller Bürger beinhalten, doch weiß auch Schüller, auf welcher Grundlage dieses Gesetz steht: „Die Verfassung, die alles unter Strafe stellt, was dem Islam schadet, … wird nicht angetastet.“ (Ö1-Mittagsjournal, 17. Dez. 2013. Was er nicht dazusagt: Präsident Rohani ist seit Jahrzehnten ein hochrangiger Vertreter des Regimes und denkt als solcher nicht im Traum daran, das theokratische System und dessen Verfassung infrage zu stellen.) In Schüllers Berichten kommen durchaus auch Gesprächspartner zu Wort, die vor allzu hochtrabenden Hoffnungen warnen, weil in der Vergangenheit bereits oftmals Zusagen gemacht worden waren, die nie umgesetzt wurden. Doch vermögen solche Einwände Schüllers grundsätzliche Zuversicht kaum zu schmälern.

Andere Beobachter, die sich vielleicht weniger von ihren Wünschen als von der Realität leiten lassen, kommen freilich in ihren Analysen über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu dem Schluss, dass seit Juni 2013 kaum substantielle Verbesserungen festgestellt werden können, sondern eher das Gegenteil der Fall zu sein scheint: Der Spezialbeauftragte der UNO für die Situation der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed etwa, wies kürzlich darauf hin, dass allen Versprechungen zum Trotz das iranische Regime die Zusammenarbeit mit ihm verweigert und jedes Ansuchen um eine Untersuchung der Lage im Land ablehnt. Trotz des umgänglicheren Verhaltens der iranischen Führung auf internationalem Parkett bleibe die Menschenrechtslage im Land äußerst bedenklich: „Given the recent arrests of netizens [Netzbürger] for free expression, the alarming executions of Kurdish and Ahwazi political prisoners, and the ongoing unacceptably high rate of executions in general in the country, it is time for the Government to take concrete action.” Tatsächlich ist die Rate an vollstreckten Exekutionen, die schon in der Vergangenheit erschreckend hoch war, seit dem Machtantritt von Präsident Rohani sogar noch gestiegen – wobei das Regime auch wieder zur Praxis der öffentlichen Hinrichtungen zurückkehrte.

Auch in den Ausführungen der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte war von Optimismus nicht viel zu spüren: „Leider hat sich die Menschenrechtssituation in den vergangenen zehn Jahren in Iran ständig verschlechtert. Keine meiner Erwartungen wurde erfüllt. Schlimmer noch: In einigen Bereichen ist das Land rückschrittlicher als zuvor.“ Als Beispiel dafür, dass die Hoffnungen auf Öffnung unter Präsident Rohani eben nicht mehr sind als Hoffnungen, führte Ebadi die kürzlich verabschiedete „Quotenregelung bei der Zulassung zur Universität“ an, die Frauen diskriminiere, sowie die Verabschiedung eines Gesetzes, das Männern die Heirat ihrer Adoptivtöchter erlaubt.

Gegen Ebadis Einschätzung der Lage kann eingewendet werden, dass sie nicht im Iran lebt, sondern im Exil in Großbritannien; um die Stimmung im Lande schildern zu können, müssten auch im Iran selbst lebende Frauen zu Wort kommen. Hier offenbaren sich allerdings die engen Grenzen, die der Berichterstattung aus einem Land wie dem Iran gesetzt sind. So hat etwa Martin Gehlen kürzlich darauf hingewiesen, dass seit der Wahl Rohanis Reisen von ausländischen Journalisten in den Iran zwar wieder möglich sind, dass aber „die Überwachung des Ministeriums für Kultur und islamische Führung wie eh und je funktioniert. Jeder Gesprächspartner muss schriftlich genehmigt werden, genauso wie jede Fahrt in und außerhalb Teherans. Geht es um die Pressefreiheit, rangiert der Iran weltweit auf dem 175. von insgesamt 179 Plätzen – zusammen mit Nordkorea, Eritrea und Syrien.“ Erst Anfang Dezember wurde ausländischen Journalisten während des offiziellen Studententages der Zutritt zum Campus der Teheraner Universität von Sicherheitskräften verwehrt – die deutlichen Proteste gegen das Regime, die von den Studenten zum Ausdruck gebracht wurden, sollten wohl nicht Eingang in die ausländische Berichterstattung finden.

Diesen Hintergrund sollte man im Kopf haben, wenn eine von Schüllers Gesprächspartnerinnen im Interview behauptet, der Druck des Westens sei dafür verantwortlich gewesen, dass das geistige Leben im Iran spürbar eingeschränkt worden sei. (ZiB 2, 2. Jan. 2014). Mag sein, dass die interviewte Galeristin tatsächlich glaubt, die brutale Unterdrückung jedweder Opposition seit 1979 sei das Resultat westlichen Drucks auf das Regime. Entscheidend ist aber: Wenn sie anderer Meinung wäre, könnte sie diese dann einem westlichen Reporter gegenüber äußern, ohne mit Repression rechnen zu müssen?

Wie sich etwa unlängst an den unverhohlenen Drohungen gegen Nasrin Sotudeh gezeigt hat, sind Bilder von iranischen Menschenrechtaktivistinnen gemeinsam mit westlichen Delegationen bestenfalls für das Ausland bestimmt. Während die Islamische Republik Iran bemüht ist, von sich selbst auf der internationalen Bühne ein Bild zu zeichnen, das von dem der Ära Ahmadinejads abweicht, wird den Menschen vor Ort unmissverständlich signalisiert: „Make no mistake. Our moderation is for external consumption only“. Wie Michael Rubin bemerkt, ist dies kein neues Phänomen: „It’s a common pattern: Iran always couples external outreach with increasing repression at home.“


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