Zweierlei Maß: Auspeitschungen im Iran

Dem zu einer mehrjährigen Haftstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi wurde der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen. Gleichzeitig wurde Saudi-Arabien aufgefordert, Badawi freizulassen. Mit der Preisverleihung, so die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, zeige das EU-Parlament, „dass es im Einsatz für Menschenrechte zu keinen faulen Kompromissen bereit ist. … Geostrategische handels- und energiepolitische Interessen dürfen nicht mehr wiegen als Menschenrechte“. Das hört sich gut an, ist aber kaum mehr als heiße Luft. Wie sehr das EU-Parlament und andere politische Akteure Europas sehr wohl zu faulen Kompromissen mit unterdrückerischen Regimen bereit sind, zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Delegationen, die den islamistischen Herrschern in Teheran ihre Aufwartung machen. Der vielbeschworenen Annäherung des iranischen Regimes an den Westen steht jedenfalls offenbar nicht entgegen, dass dieses laut UN-Angaben allein 2015 über 1000 Menschen hinrichten dürfte. (Zum Vergleich: Saudi-Arabiens König soll in diesem Jahr 150 Todesurteile genehmigt haben.) Und das ausgerufene Tauwetter wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass nicht nur in Saudi-Arabien, sondern eben auch im Iran Menschen zu barbarischen Auspeitschungen verurteilt werden – wie zuletzt zwei Poeten, die für ihre Arbeit langjährige Haftstrafen ausfassten und darüber hinaus des „Verbrechens“ überführt wurden, Frauen die Hände geschüttelt zu haben. Während Saudi-Arabien für das Auspeitschen von Gefangenen zu Recht an den Pranger gestellt wird, erregt dieselbe Barbarei im Iran keinerlei Aufmerksamkeit.


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