Mena-Exklusiv

Zunehmende Repression durch das iranische Regime

Im Iran geht gerade die größte Verhaftungswelle seit den Protesten gegen die gefälschten Präsidentenwahlen von 2009 vonstatten, ohne dass dies im Westen auch nur zur Kenntnis genommen würde. Da man das iranische Regime als neuen Garanten für Stabilität in der Region und Partner im Kampf gegen den Terror betrachten will, würden Nachrichten über die sich verschlechternde Menschenrechtslage nur stören. Deshalb klammert man sich an freundliche Gesichter des islamistischen Regimes wie Rohani und Zarif, ignoriert derweilen aber, dass die Repression gegen die Bevölkerung unter dem ‚moderaten‘ Präsidenten noch weiter zugenommen hat.

So verhafteten die Revolutionsgarden Mitte November mehr als 170 Menschen, die sie beschuldigten, „als Führer von Gruppierungen in sozialen Netzwerken“ tätig zu sein. Laut einer den Revolutionsgarden nahestehenden Website sowie der Nachrichtenagentur Fars News wird den Verhafteten vorgeworfen, „gegen die moralische Sicherheit“ verstoßen zu haben: Sie würden „unmoralische und unsittliche“ Inhalte in Form von Texten und Bildern verbreiten und so die „Menschen dazu anstiften, unzüchtige Taten zu begehen“ und „ethnische Minderheiten, Würdenträger und angesehene nationale Persönlichkeiten zu beleidigen.“

Doch nicht nur auf soziale Medien beschränken sich die Aktionen derjenigen, die das Land vor ‚schädlichen Einflüssen‘ und ‚unzüchtigen Handlungen‘ schützen wollen. Wie Fars News berichtet, ist in den Straßen Teherans eine Welle von Festnahmen im Gange. Betroffen sind Frauen, die in den Augen der Sittenwächter den geltenden Auflagen zur Zwangsverschleierung nicht ausreichend Genüge tun.

In österreichischen Medien ist, wie in der letzten Zeit üblich, darüber so gut wie nichts in Erfahrung zu bringen, und wenn doch ausnahmsweise davon die Rede ist, dass die erhoffte gesellschaftliche und politische Öffnung nicht eingetreten ist, wird das nicht auf den Charakter des iranischen Regimes zurückgeführt, sondern Israel und den US-Republikanern zur Last gelegt.


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