WOCHENBERICHT, 9.9. BIS 15.9.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 416 Beiträge mit Nahost- oder Nordafrika-Bezügen:

Folgenden Ländern wurde in der Berichterstattung am meisten Platz eingeräumt:

In den insgesamt 164 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurden dieselben fünf Länder am häufigsten erwähnt:

II. Eine „Lösung“, an die kaum jemand glaubt

Ob es Absicht oder bloß eine unbedachte Bemerkung war, die US-Außenminister John Kerry am vergangenen Montag tätigte, als er eher beiläufig einen Militärschlag gegen das syrische Regime für vermeidbar erklärte, sollte Bashar al-Assad binnen einer Woche alle chemischen Waffen des Landes an die internationale Gemeinschaft übergeben (Standard, 10. Sep. 2013; Presse, 10. Sep. 2013), darüber wird vermutlich noch in Jahren spekuliert werden. Unbestritten ist dagegen, dass die russische Führung diesen „Vorschlag“ prompt aufnahm und eine diplomatische Initiative in Gang setzte, die nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen den Außenministern Lawrow und Kerry zu einem gemeinsamen Plan führte: Binnen einer Woche müsse Syrien eine detaillierte Auflistung über die Arten und Mengen seiner chemischen Kampfstoffe vorlegen, „(i)n der ersten Jahreshälfte 2014 wird die vollständige Beseitigung aller Materialien und Ausrüstung für Chemiewaffen abgeschlossen“, all das unter dem Dach einer noch zu beschließenden Resolution des UN-Sicherheitsrates. Auf diese Weise soll, so wird in den SN eine Erklärung der amerikanischen Botschaft in Genf zitiert, „die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenprogramms auf dem schnellsten und sichersten Weg“ sichergestellt werden. (Salzburger Nachrichten, 16. Sep. 2013)

Kaum war anfangs der Woche Bewegung auf dem diplomatischen Parkett zu bemerken, wurde die vermeintlich frohe Botschaft in den Medien gefeiert. Das Abendjournal etwa berichtete über die gestiegene „Hoffnung … auf ein Ende des Konflikts ohne einen Militärschlag der USA“ (Ö1-Abendjournal, 9. Sep. 2013), und als deutlich wurde, dass die USA und Russland sich tatsächlich auf eine gemeinsame Position einigen könnten, war die Freude allerorten groß. „Es ist eine Einigung und es ist eine gute Nachricht“, jubelte das Mittagsjournal (Ö1-Mittagsjournal, 14. Sep. 2013), „Politik und Diplomatie sind von dem politischen Durchbruch angetan“, meldete die Kleine Zeitung. (15. Sep. 2013) „Viel Lob“ und „Erleichterung“ gab es laut Standard über die russisch-amerikanische Einigung auf einen Zeitplan zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen, die international „fast einhellig auf Zustimmung“ stoße und von den übrigen UN-Vetomächten „begrüßt“ werde. (Standard, 16. Sep. 2013)

Die vielen Freudensbekundungen standen allerdings in einem bemerkenswerten Gegensatz zur Skepsis, die nicht minder oft und vielfach sogar in denselben Berichten geäußert wurde. Dass die amerikanisch-russische Einigung noch „viele Fragen offenlässt“ und der „aufgestellte Zeitplan ehrgeizig sei“ (Standard, 16. Sep. 2013), gehörte zu den vorsichtigeren Formulierungen; als „halsbrecherisch“ bezeichnete ihn Gudrun Harrer in derselbenStandard-Ausgabe. Auf die noch „offenen Fragen“ des „beispiellos ehrgeizig(en)“ Planes wiesen die SN hin, allen voran, „was passiert, wenn Assad nicht kooperiert“. (Salzburger Nachrichten, 16. Sep. 2013) Sogar in einem friedlichen Umfeld würde die Vernichtung von vermuteten 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Von Frieden kann in Syrien freilich keine Rede sein. Selbst vorausgesetzt, Assad wollte tatsächlich uneingeschränkt kooperieren, erscheint das Vorhaben, inmitten des weiter andauernden Bürgerkrieges chemische Waffen in so großem Umfang zu beseitigen, dem Standard ebenso als „fast unmöglich“ (Standard, 10. Sep. 2013; Standard, 11. Sep. 2013), wie dem ABC-Waffenexperten des österreichischen Bundesheeres Dieter Rothbacher. (Kurier, 12. Sep. 2013)

Darüber hinaus hat Assad, dessen Regime – das sollte nicht vergessen werden – bis vor kurzem die internationale Gemeinschaft nach Strich und Faden belog, indem es den Besitz von Chemiewaffen strikt leugnete, „nicht den geringsten Grund, mit offenen Karten zu spielen“ (Presse, 11. Sep. 2013) – zumal jetzt, da die angedrohten US-Militärschläge, die ohnehin nur sehr begrenzt hätten ausfallen sollen, wieder vom Tisch sind. Als „Hinhaltemanöver“ und „gewieften Coup“ bezeichnete der Politologe Olivier Lepick den angeblichen syrischen Kooperationswillen. (Standard, 13. Sep. 2013)

Es ist eine paradoxe Situation: Während auf der einen Seite wahlweise von einem „Erfolg“ oder „Durchbruch“ die Rede ist, findet sich auf der anderen Seite so gut wie niemand, der die in Genf verhandelte „Lösung“ für realistisch hält. Ohne Zweifel: Sollte auf Basis der Kerry-Lawrow-Einigung ein Prozess beginnen, der dazu führt, dass eines der umfangreichsten Chemiewaffenarsenale der Kontrolle eines blutigen Regimes entzogen wird und zerstört werden kann, hätten sich die beiden Außenminister mit Fug und Recht jeden nur erdenklichen Friedenspreis dieser Welt verdient – selbst wenn Russland wegen seiner Blockadepolitik im UN-Sicherheitsrat und seiner unnachgiebigen Unterstützung Assads eine nicht zu vernachlässigende Mitschuld am Blutvergießen in Syrien trägt. Doch gibt es leider keinen Grund, an eine erfolgreiche Umsetzung des Abrüstungszeitplanes zu glauben: Selbst unter ansonsten idealen Bedingungen hält kein einziger Experte die Vernichtung von 1000 Tonnen chemischer Waffen binnen eines Jahres für auch nur annähernd realistisch. Und von idealen Bedingungen ist die Lage in Syrien angesichts des fortdauernden Bürgerkrieges und der aller Wahrscheinlichkeit nach alles andere als vollständigen Kooperation des Regimes weit entfernt.

III. Die Folgen eines „Durchbruchs“

Zu diesem ernüchternden Befund gesellt sich noch ein anderer Umstand, der die vielen hoffnungsvollen und optimistischen Äußerungen der letzten Woche umso fragwürdiger erscheinen lässt: Dass Syriens chemische Waffen vielleicht unter internationale Kontrolle gestellt und zerstört werden könnten, ändert vorerst nur wenig daran, dass das Blutvergießen im Land derweilen unvermindert weitergeht. Zu hoffen ist, dass es in Syrien nicht noch einmal zum Einsatz chemischer Waffen kommen wird; woher Gudrun Harrer die Gewissheit hat, dass die Gefahr eines neuerlichen Chemiewaffenangriffs schlicht „vorbei“ sei, teilte sie ihren Lesern leider nicht mit. (Standard, 11. Sep. 2013) Ferner handelt es sich um nur eine der vielen Waffen, mit denen das Regime die Rebellion niederzukämpfen versucht. „Präsident Assad muss möglicherweise seine schlimmsten Waffen abliefern“, kommentierte Helmut L. Müller in den SN. „Aber er behält sein übriges Arsenal, um den mörderischen Krieg gegen das eigene Volk fortzusetzen.“ (Salzburger Nachrichten, 11. Sep. 2013) Das syrische Volk, bemerkte ein Leserbriefschreiber dazu ironisch in der Krone, könne „endlich aufatmen und jubeln“, weil es keine Angst mehr davor haben müsse, mit Giftgas getötet zu werden. „Diejenigen, die es schaffen, dem Kugelhagel und den Granatsplittern zu entkommen, werden es der internationalen Wertegemeinschaft bestimmt danken.“ (Kronen Zeitung, 13. Sep. 2013)

Zu den Verlieren der Kerry-Lawrow-Einigung sind für Gil Yaron die syrischen Zivilisten zu zählen: „Denn für sie bedeutet der Deal hauptsächlich eines: Assad darf morden, wen und so viele er will, solange er konventionelle Waffen einsetzt.“ (Dass dies der eigentliche Inhalt von Obamas Warnung vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ war, ist von MENA schon vor geraumer Zeit hervorgehoben worden: Obamas Worte konnten „nicht als Drohung, sondern als eine Art Versicherung“ verstanden werden: „Solange Damaskus auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verzichte, müsse es ein direktes militärisches Eingreifen der USA nicht befürchten.“) Seit Amerika und Russland über die Abrüstung syrischer chemischer Waffen zu verhandeln begannen, seien „der US-Luftwaffe die Hände gebunden“, betonte Yaron: „Schlüge Washington jetzt zu, stünden die USA als Aggressor dar, nicht der Massenmörder Assad.“ Der werde in Zukunft eine „waghalsige Politik am Rande des Abgrunds“ betreiben: „Er wird genug geben, um die Hoffnung auf eine friedliche Lösung am Leben zu erhalten, während er die eigene Bevölkerung weiter ermordet.“ (Kleine Zeitung, 14. Sep. 2013)

Im Gegensatz zu hoffnungsvollem Jubel und friedenssehnsüchtigem Wunschdenken zeigt eine nüchterne Analyse der amerikanisch-russischen Einigung eine Reihe von vielleicht ungewollten, nichtsdestotrotz aber hochgefährlichen Konsequenzen auf. Erstens sitzt Bashar al-Assad dank der diplomatischen Bemühungen wieder fester im Sattel als noch vor einer oder zwei Wochen. Wie Gary C. Gambill betont, zwingt jeder Plan zur Abrüstung von Syriens chemischen Waffen die USA und die internationale Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit mit Assad. „Preventing, or at least minimizing, further poison gas attacks in Syria is a noble objective, to be sure … However, Obama administration officials must recognize that they cannot rid the world of Assad’s chemical weapons and rid the world of Assad at the same time.“ Gary Schmitt bringt es auf den Punkt: „At the end of the day, with this new accord to rid Syria of its chemical weapons, the Obama administration, intentionally or not, will almost certainly find itself working to save Assad’s bacon.“ Hierzulande wurde dieser Kollateralschaden des diplomatischen „Durchbruchs“ vor allem von den SN deutlich ausgesprochen: „Bei der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen wird er (Assad) als Ansprechpartner von der internationalen Gemeinschaft gebraucht.“ (Salzburger Nachrichten, 11. Sep. 2013) Das für den Tod von über 110.000 Menschen „hauptverantwortliche Regime“ wurde somit „von der internationalen Gemeinschaft zum Ansprechpartner für eine ‚politische Lösung‘ geadelt.“ (Salzburger Nachrichten, 14. Sep. 2013) Aber auch die Kronen Zeitung empörte sich darüber, dass Lawrow und Kerry „Assad in die internationale Polit-Arena zurückgeholt“ haben. „Nein, nein, nein“, schrie Kurt Seinitz auf, „der Gedanke ist unerträglich, dass ein derart mörderisches Regime den internationalen Segen erhält.“ (Kronen Zeitung, 16. Sep. 2013) Im Ö1-Mittagsjournal analysierte Kristin Helberg schließlich die momentane Lage Assads: „Er fühlt sich bestärkt in seiner Strategie, nämlich mit großer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Land vorzugehen und darauf zu hoffen, dass der Westen nicht eingreifen wird. Und genau diese Rechnung ist jetzt aufgegangen, sogar nach dem Einsatz von Chemiewaffen. Bashar al-Assad ist der große Gewinner dieser diplomatischen Wende. Er hat einen Militärschlag abgewendet, er hat Zeit gewonnen, um mit konventionellen Waffen weiter diesen Krieg zu führen, und er hat sich ins Spiel gebracht und positioniert als ein internationaler Ansprechpartner“. (Ö1-Mittagsjournal, 16. Sep. 2013)

Zweitens ist von der Forderung, dass der Massenmörder Assad, der seine eigene Bevölkerung mit Giftgas ermordete, abtreten müsse und für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollte, außer Lippenbekenntnissen nichts mehr geblieben. „Die Welt gibt das Völkerrecht auf“, stellten die SN resigniert fest. (Salzburger Nachrichten, 14. Sep. 2013) Nicht einmal eine Woche ist es her, dass Präsident Obama und sein Außenminister noch versuchten, den skeptischen US-Kongress, die amerikanische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass in einer zivilisierten Welt der Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht unbestraft bleiben dürfe. „Wir wissen“, erklärte John Kerry damals, „dass Assads Regime die Order gab, einen Chemiewaffeneinsatz vorzubereiten. Und wir wissen, wo genau von Regime-kontrolliertem Territorium die Raketen abgeschossen wurden und wo sie gelandet sind“, und fragte Journalisten: „Was sollen wir jetzt tun? Uns wegdrehen? Eine Schweigeminute einlegen?“ (Kurier, 10. Sep. 2013) Das waren starke Worte, aber die dahinter stehende Entschlossenheit war verschwunden, sobald sich die Möglichkeit eines Deals eröffnete. Jetzt will man mit Assad zusammenarbeiten, da ist für die Forderung nach einer Bestrafung des Kriegsverbrechers kein Platz mehr.

Drittens hat das iranische Regime gelernt, dass es auf dem Weg zur Atombombe (vielleicht mit Ausnahme Israels) niemanden zu fürchten hat. Die Europäer werden nie militärisch gegen iranische Atomanlagen vorgehen (und könnten das auch gar nicht), die USA haben unter Beweis gestellt, dass sie selbst im (militärisch gesehen) vergleichsweise einfachen Fall Syriens nach jedem nur erdenklichen Strohhalm zu greifen bereit sind, wenn ihnen das ein militärisches Eingreifen erspart, das sie zwar androhten, aber um nichts in der Welt wirklich ausführen wollten. „US-Außenminister Kerry hob hervor, US-Präsident Barack Obama wolle unbedingt eine Verhandlungslösung erreichen“, war am Samstag im Kurier zu lesen (Kurier, 14.Sep. 2013), während die Verhandlungen mit Russland in Genf noch andauerten. Wer „unbedingt eine Verhandlungslösung“ erreichen will, dessen militärische Drohgebärden sind ein Bluff. Darüber kann auch der rhetorische Hokuspokus nicht hinwegtäuschen, mit dem US-Präsident Obama jetzt versucht, sein Zurückrudern gegenüber Syrien in eine „Lektion für den Iran“ umzudeuten. Auf orf.at war zu lesen: „Das Vorgehen seiner Regierung sollte dem Iran zeigen, dass es die Möglichkeit der diplomatischen Lösung von militärischen Drohszenarien gibt. Zugleich betonte Obama im Interview mit dem TV-Sender ABC, Teheran solle nicht annehmen, dass seine Vorliebe für diplomatische Lösungen bedeute, dass die USA den Iran nicht militärisch angreifen würden.“

Obamas Deutung, dass die Ereignisse der letzten Woche unter Beweis gestellt hätten, dass vor dem Hintergrund glaubwürdiger militärischer Drohungen Verhandlungserfolge zu erzielen seien, ist schon im Hinblick auf Syrien fragwürdig – wie „erfolgreich“ der Kerry-Lawrow-Deal ist, haben wir bereits besprochen. Aber eine Frage an Obama sei zum Abschluss erlaubt: Wenn der US-Präsident wirklich glaubt, was er sagt, wo bleibt dann die glaubwürdige militärische Drohkulisse gegenüber dem Iran?


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