Wochenbericht, 9.3. bis 15.3.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Iran-Verhandlungen: Ein Brief und das Prinzip Hoffnung
III. „Blinde Wut“: Kurt Seinitz in der Krone
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 314 Beiträge (zuletzt: 367) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 101 relevanten Beiträgen (zuletzt: 104) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

Die Prominenz Libyens in der medialen Berichterstattung hierzulande war vor allem auf den Angriff von Terroristen des Islamischen Staates (IS) auf ein Ölfeld zurückzuführen, bei dem ein Österreicher verschleppt wurde, von dem seither, soweit öffentlich bekannt ist, jede Spur fehlt. Den IS-Dschihadisten scheint es zu gelingen, sich die chaotische politische Lage sowie das Sicherheitsvakuum zunutze zu machen, die die Lage im Land nach dem Sturz von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi kennzeichnen. Eine Mitverantwortung für die gefährliche Gemengelage wird oftmals dem Westen zugeschrieben, der durch die militärische Intervention der NATO der Rebellion erst den Sieg über das alte Regime verschafft habe. So sehr westliche Fehler auch zur momentan gefährlichen Lage beigetragen haben – zu denken ist hier vor allem an das Versäumnis, die umfangreichen Waffenbestände des Gaddafi-Regimes zu sichern und zu verhindern, dass diese in die Hände islamistischer Terrorgruppen von der Hamas bis zum IS fielen –, so sehr droht oft in Vergessenheit zu geraten, dass Libyen sich in vielerlei Hinsicht von anderen Ländern in der Region unterschied. In einem Interview im Kurier strich der ehemalige österreichische Handelsdelegierte in Libyen, David Bachmann, diese Unterschiede hervor: „Es gab 40 Jahre lang keine Presse, keine verankerten Strukturen. Auch schon vor Gaddafi gab es jahrhundertelang keine Staatsstrukturen. Tripolis war ein Piratenhafen. Das Land war stets von Stammeskämpfen dominiert. Erst Gaddafi hat das Land geeint, aber es war eben keine natürliche Einigung. Nach seinem Sturz entstand ein Machtvakuum.“ (Kurier, 15. März 2015)
 

II. Iran-Verhandlungen: Ein Brief und das Prinzip Hoffnung

Der Brief in Sachen Atomstreit von 47 republikanischen US-Senatoren an die iranische Führung und die daraus resultierenden Debatten in den Vereinigten Staaten wurden in österreichischen Medien recht unterschiedlich aufgenommen. Für die Salzburger Nachrichten und die Kleine Zeitung war die Geschichte offenbar so unwichtig, dass sie gar nicht darüber berichteten. In der Presse hatte USA-Korrespondent Oliver Grimm größte Mühe, seinen Lesern zu schildern, worum es bei der ganzen Aufregung überhaupt ging. Versuch Nummer eins fand sich im Untertitel seines Beitrags, in dem Grimm behauptete, die Senatoren sprächen „Präsident Obama das Recht ab, ein Atomabkommen zu schließen“. Versuch Nummer zwei folgte sodann im Artikel selbst: In ihrem Brief, so beschrieb Grimm die Initiative der Senatoren, „drohen sie mit einem Veto gegen das Ergebnis der Verhandlungen“ über das iranische Atomprogramm. Beide Behauptungen Grimms waren schlicht unzutreffend. Weder bestritten die Senatoren Obamas Recht, ein Abkommen zu schließen, noch drohten sie mit einem Veto gegen ein solches. Auch Grimms dritter Versuch der Darlegung der Fakten blieb reichlich ungenau: Das Resultat der Verhandlungen mit dem Iran könnte vom nächsten Präsidenten oder vom Kongress „jederzeit verändert werden“. (Presse, 11. März 2015)

Das klang zwar eher nach dem, was die Senatoren in ihrem Brief tatsächlich geschrieben hatten, lies jedoch eine entscheidende Information beiseite: dass die Obama-Administration seit geraumer Zeit klar macht, im Falle eines Abkommens mit dem iranischen Regime um jeden Preis eine Mitsprache des US-Kongresses verhindern zu wollen. Aus ihrer Sicht hat sie gute Gründe dafür, weiß sie doch ganz genau, dass sie für den sich abzeichnenden katastrophalen Deal mit dem iranischen Regime weder eine Mehrheit im US-Kongress, noch die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung hat.

In ihrem Brief hielten die US-Senatoren dagegen die simple Tatsache fest, dass die Ratifizierung internationaler Verträge gemäß US-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit des Senats bedarf und ein Abkommen ohne derartige Absegnung lediglich ein „executive agreement“ ohne langfristig bindende Wirkung sei:

„(W)e will consider any agreement regarding your nuclear-weapons program that is not approved by the Congress as nothing more than an executive agreement by President Obama and Ayatollah Khamenei. The next president could revoke such an executive agreement with the stroke of a pen and future Congress could modify the terms of the agreement at any time.“

Auch der Kurier scheiterte daran, den Inhalt des Briefs der republikanischen Senatoren korrekt zu beschreiben. Ihm zufolge hätten die Abgeordneten erklärt, „dass sie ein Abkommen nicht akzeptieren würden.“ Im Kurier verwandelte sich die Opposition großer Teile der Republikanischen Partei zu dem drohenden schlechten Deal mit dem Iran somit in eine angebliche Ablehnung jeglicher Vereinbarung – eine verzerrende Darstellungsweise, wie sie schon bei der Fehldarstellung der Positionen des israelischen Premiers Netanjahu Anwendung gefunden hatte. Angesichts der behaupteten Fundamentalopposition der Republikaner bliebe dem Präsidenten keine Wahl: „Obama kann also ein Abkommen mit dem Iran nur in Form einer präsidialen Verfügung in Kraft setzen“. (Kurier, 10. März 2015)

Im Standard war die Berichterstattung über den Brief der US-Senatoren bemerkenswert gespalten. USA-Korrespondent Frank Herrmann charakterisierte die Initiative der Republikaner als „Störmanöver“, das aber ohne praktische Folgen bleibe, weil die Administration ohnehin keinen unbefristeten Vertrag anstrebe. Der Deal, an dem Obama und Kerry arbeiteten, „soll zehn bis 15 Jahre gültig bleiben – in der Hoffnung, dass sich in dieser Zeit moderate Kräfte in Teheran durchsetzen“ würden und die Frage von Atomwaffen sich damit erledigen könnte. Herrmann umschrieb damit, ungewollt aber ziemlich treffend, wie sehr die aktuelle Verhandlungsposition der Obama-Administration von all dem abweicht, was sie selbst in den vergangenen Jahren stets behauptet hatte: Das Versprechen, eine iranische Atombombe um jeden Preis zu verhindern, ist einer Kapitulation gewichen, in der allein noch das Prinzip Hoffnung übrig geblieben ist, dass sich in Teheran in den nächsten Jahren etwas fundamental ändern könnte. Wäre schon dieser Umstand nicht entmutigend genug, so konnte Herrmann darüber hinaus auf einen Präzedenzfall verweisen, bei dem das Weiße Haus schon einmal ein Abkommen am Kongress vorbei in Kraft gesetzt hatte: „Um die Atomambitionen Nordkoreas unter Kontrolle zu bringen, schloss die (sic!) Bill Clinton 1994 ein Rahmenabkommen mit Pjöngjang, ohne den Kongress einzubeziehen.“ Wir alle wissen, wie dieses Vorhaben ausgegangen ist.

Im Gegensatz zu anderen Beiträgen, die sich in der distanzlosen Wiedergabe der Kritik an den republikanischen US-Senatoren eher wie Verlautbarungen der Presseabteilung des Weißen Hauses lasen, wies Herrmann darauf hin, dass auch in Reihen der Demokraten durchaus Skepsis über den Kurs des Präsidenten zu finden sei. Wenn Bob Corker, Republikaner und Chef des Senatskomitees für Auswärtige Angelegenheiten, Obama dazu verpflichten wolle, im Falle eines Abkommens mit dem Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen, so sähen „(n)icht wenige Demokraten … es grundsätzlich ähnlich“, auch wenn sie vorerst das Ende der Verhandlungen abwarten wollten. (Standard, 11. März 2015)

Derlei Differenziertheit war in Christoph Prantners Kommentar nicht einmal ansatzweise zu finden. „Institutionelle Sabotage“, „gefährlicher Fehler“, das waren die Invektiven, die Prantner zum Brief der US-Senatoren zu Papier brachte. „Dass ein Parlament seinem Präsidenten dermaßen in den Rücken fällt, ist ein echtes Novum – selbst im vergifteten Klima Washingtons.“ Prantner machte sich, wie auch sonst niemand hierzulande, nicht die Mühe, diese Behauptung zu überprüfen, denn sonst wäre er in der langen Liste vergleichbarer Fälle u. a. auf den Namen eines gewissen John Kerry gestoßen, der in den 1980er-Jahren zuerst einen Brief an den „Dear Commandante“ Daniel Ortega verfasst hatte, um dem Diktator Nikaraguas kurz darauf zusammen mit mehreren Demokratischen Abgeordneten und Senatoren persönlich die Aufwartung zu machen – mit dem offen deklarierten Ziel, die Außenpolitik der Reagan-Administration zu untergraben.

Schon die Einladung Netanjahus in den Kongress sei, so Prantner weiter, ein „übler Affront gegen das Weiße Haus“ gewesen. Der Brief der Senatoren belege jetzt, dass die Republikaner „willens sind, aus parteipolitischen Erwägungen eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Verhandlungen der vergangenen Jahre zu gefährden.“ Die Umkehrung, die Prantner hier vollzog, kann sich sehen lassen: Skandalös ist für ihn nicht, wie die Obama-Administration sich über alle Kritik hinwegsetzt, die Einwände sämtlicher Verbündeter und Freunde im Nahen Osten mit einem kalten Schulterzucken ignoriert und dem iranischen Regime den Weg ebnet, um in spätestens zehn bis fünfzehn Jahren im Besitz der Atombombe zu sein und sich bis dahin mit der Kontrolle großer Teile des Nahen Ostens vom Libanon bis in den Jemen zu begnügen; skandalös ist für ihn vielmehr, dass es in den USA doch tatsächlich Politiker gibt, die es wagen, gegen dieses Desaster öffentlich und lautstark Stellung zu beziehen. Diese  verquere Sichtweise des Atomstreits brachte der Karikaturist Nate Beeler auf bewundernswerte Art zum Ausdruck:

Dabei bestritt Prantner die hegemonialen Interessen des iranischen Regimes gar nicht, denen mit dem Atom-Deal gewissermaßen die Absolution erteilt zu werden droht: „Teheran braucht inzwischen gar keine Atombombe mehr, um in weiten Teilen des Nahen Ostens (Syrien, Irak, Libanon, Jemen) als Hegemonialmacht aufzutreten. Diese Entwicklung haben republikanische Falken und ihre Verbündeten in der Region federführend ermöglicht.“ (Standard, 11. März 2015) Begründung für diese gewagte Behauptung? Fehlanzeige. Aber wozu auch, gilt es doch in manchen Kreisen selbst im Jahre 2015 immer noch als intellektuell akzeptabel, Obama von jeglicher (Mit-)Verantwortung für die verheerenden Entwicklungen freizusprechen, die der Nahe Osten in seiner Amtszeit und in Folge seiner Entscheidungen genommen hat, und stattdessen einfach irgendetwas über „George W. Bush“, „Republikaner“, „Falken“ bzw. jede mögliche Kombination dieser drei Begriffe zu raunen.
 

III. „Blinde Wut: Kurt Seinitz in der Krone

Prantners Kommentar wurde freilich noch von dem übertroffen, was Krone-Außenpolitikchef Kurt Seinitz zum Brief der US-Senatoren einfiel, den er als „arges Foul am Amt des Präsidenten und an der Person Obamas“ charakterisierte. Ob das Umgehen der gewählten Volksvertretung durch die Obama-Administration, um einen strategisch höchst gefährlichen Deal mit dem Iran unter Dach und Fach zu bringen, nicht eher als „arges Foul“ zu klassifizieren wäre, diese Frage stellte Seinitz nicht. Dafür warf er den Republikanern vor, den Präsidenten „jetzt auch gegenüber dem Ausland als Schwächling vorgeführt“ und „gedemütigt“ zu haben – als ob die iranische Führung nach sechs Jahren Amtszeit Obamas noch den Brief der US-Senatoren gebraucht hätte, um zu der Gewissheit zu gelangen, es im Weißen Haus mit einem „Schwächling“ zu tun zu haben.

Darauf folgte die Krönung: „Es kann mir niemand einreden, dass dieser ‚Heilige Krieg‘ der republikanischen ‚Dschihadisten‘ nichts mit Obamas Hautfarbe zu tun hat.“ Seinitz mag sich schelmisch vorgekommen sein, als er die Republikaner mit Dschihadisten gleichsetzte und sie in einem „Heiligen Krieg“ wähnte, aber die Unterstellung, die Initiative der Senatoren habe etwas mit der Hauptfarbe des Präsidenten zu tun gehabt und sei im Grunde ein rassistischer Akt gewesen, war gleichermaßen bodenlos wie atemberaubend. „Dabei wird sogar eine Schwächung der Machtposition der USA in der Welt hingenommen: blinde Wut.“ (Kronen Zeitung, 11. März 2015) Zweifelsohne haben die USA in den vergangenen Jahren eine Schwächung ihrer Machtposition hinnehmen müssen, dies jedoch nicht in Folge des Rassismus von US-Senatoren, sondern der in so gut wie jeder Hinsicht gescheiterten Politik des Präsidenten auf der internationalen Bühne.

Am vergangenen Samstag unternahm Seinitz dann noch den Versuch, das iranische Regime zu einem „Stabilitätsfaktor“ im Nahen Osten zu erklären. Ungeachtet der aggressiven Außenpolitik der Islamischen Republik in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten, ihrer subversiven Aktivitäten in so gut wie jedem Land der Region, ihrer Unterstützung des Terrorismus und ihrem aktuellen Treiben in Syrien, im Irak, im Jemen etc. behauptete Seinitz, der Iran sei „traditionell nach außen hin eine relativ vorsichtige und berechenbare Macht.“

„Nein“, schrieb er gleich zu Beginn seines Kommentars, wie um es sich selbst einzureden, das sei „kein schlechter Scherz“. Wie so oft schlug sich auch in Seinitz‘ Fall schlecht Gedachtes in schlecht Formuliertem nieder. Um seine These vom Iran als Stabilitätsfaktor zu begründen, schrieb er: „Der Iran ist im Begriff, das Chaos im Nahen und Mittleren Osten zu stabilisieren“ (Kronen Zeitung, 14. März 2015) – und hatte damit ausnahmsweise und ganz entgegen seinem Willen recht: Nicht das Chaos zu beseitigen ist das Ziel des iranischen Regimes, sondern es in der ganzen Region zu seinen Gunsten zu schüren und aufrechtzuerhalten.

Jetzt, da die Episode um den Brief der US-Senatoren vorüber ist, wird Seinitz seine „blinde Wut“ vermutlich wieder auf sein diesbezügliches Lieblingsobjekt konzentrieren: Wie auch immer die morgigen Parlamentswahlen in Israel ausgehen mögen, Seinitz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder gegen den israelischen Premier Netanjahu vom Leder ziehen, den er noch weit mehr hasst, als es hierzulande ohnehin üblich ist.

 


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