Wochenbericht, 9.12. bis 15.12.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Welch Überraschung: Iraner unterbrechen Atomverhandlungen
III. Wenn Geschäfte winken, wen interessieren da schon politische und moralische Bedenken?

I. Allgemeiner Überblick

In den letzten sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 224 Beiträge mit Bezügen zu den Regionen Naher Osten und Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung:

In den insgesamt 39 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten eingegangen:

II. Welch Überraschung: Iraner unterbrechen Atomverhandlungen

Seit vergangenen Montag verhandelten Vertreter des Iran und der P5+1 in Wien über die Einzelheiten, die noch geklärt werden müssen, bevor der Genfer Deal über das iranische Atomprogramm tatsächlich in Kraft treten kann. Was in dem nur 4-seitigen Papier von Genf „für Laien relativ einfach klingt, … erfordert komplizierte technische Vorgänge“, an deren genauer Definition „auch die Frage der Verifizierbarkeit (hängt), ob der Iran die Vorgaben umsetzt.“ (Standard, 11. Dez. 2013) So schrieb Gudrun Harrer, dass der Jubel über den ‚historischen Durchbruch‘ nicht nur verfrüht war, weil im Grunde niemand glaubt, dass wirklich binnen sechs Monaten ein endgültiges Abkommen zur Lösung des Atomstreits erreicht werden könne, sondern schon allein deshalb unangebracht war, weil noch immer nicht absehbar ist, wann der geschlossene Übergangsdeal in Kraft treten wird. Mitte der Woche war zunächst davon die Rede, dass die Gespräche am 21. Jänner nächsten Jahres fortgesetzt würden (Standard, 12. Dez. 2013) – damit wären dann bereits zwei Monate seit dem Abschluss des Genfer Deals vergangen, ohne dass die darin festgelegte Sechsmonatsfrist überhaupt begonnen hätte.

Darüber hinaus geschah das, was Kritiker des Deals immer schon vermuteten: Der Iran begann mit einer neuen Runde seiner altbewährten Verzögerungs- und Verschleppungstaktik. Am Samstag war im Standard zu lesen:  „Nach der Ausweitung der US-Sanktionen gegen sein Nuklearprogramm hat der Iran die Atomgespräche in Wien unterbrochen.“ Tatsächlich hatte Washington zuvor „weitere Unternehmen und Personen im Iran auf seine schwarze Liste gesetzt“. (Standard, 14./15. Dez. 2013) Doch handelte es sich dabei weder um eine „Ausweitung“ der Sanktionen gegen das islamistische Regime, wie der Standard behauptete, noch um die „Verhängung von neuen US-Sanktionen“, wie die Presse zu Beginn ihres Berichts fälschlicherweise schrieb. Die in der Presse-Überschrift transportierte Meldung, der Iran sei über „neue US-Sanktionen verärgert“, war umso erstaunlicher, als im Laufe des betreffenden Artikel dann sehr wohl zu lesen war, worum es wirklich ging: „Trotz der jüngsten Vereinbarung würden all jene in die Sanktionen einbezogen, die das iranische Atomprogramm unterstützen, hieß es in Washington.“ (Presse, 14. Dez. 2013)

Anstatt die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten oder gar neue Sanktionen zu verhängen, hatten die USA also nichts anderes getan, als die bereits bestehenden Sanktionen auf weitere iranische Unternehmen und Personen anzuwenden, die mit dem Atomprogramm zu tun haben. Dass der Iran darin einen Verstoß gegen den Geist des Deals von Genf sahen, war nicht weiter verwunderlich: Aus seiner Sicht liegt die Bringschuld des Genfer Abkommens ganz auf der Seite des Westens, dessen Sanktionen er samt und sonders für ungerechtfertigt hält – wenn die Vertreter des Regimes in Genf einen Kompromiss eingegangen sind, so einzig und allein den, dass sie sich vorläufig mit einer nur teilweisen Lockerung der Sanktionen zufriedengaben, und nicht auf deren sofortige und ausnahmslose Aufhebung beharrten.

Wenn nun aber auch in österreichischen Medien von der Verhängung „neuer“ Sanktionen oder von deren „Ausweitung“ gesprochen wird, obwohl die USA in Wahrheit nur nicht darauf verzichteten, die bereits bestehenden Beschränkungen auch wirklich zu vollziehen, so findet darin genau die erosive Wirkung des Genfer Zwischenabkommens Niederschlag, vor der dessen Kritiker stets gewarnt hatten.
 

III. Wenn Geschäfte winken, wen interessieren da schon politische und moralische Bedenken?

Dass durch die in Genf vereinbarte Aufweichung der Sanktionen eine nur mehr schwer zu stoppende Dynamik in Gang gesetzt wurde, war einem längeren Bericht in der Kurier-Sonntagsausgabe zu entnehmen. Konrad Kramar widmete sich darin dem „Wettlauf um gute Geschäfte“, an dem nicht zuletzt österreichische Unternehmen beteiligt sind. Fast 20 Firmen hatten demnach Richard Schenz, den Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, auf dessen Reise in den Iran begleitet. Optimismus herrsche im österreichischen Lager vor allem auch deshalb, weil man, wie die Deutschen, im Iran einen „überdurchschnittlich guten Ruf“ genieße. Zwar habe sich auch Österreich als EU-Mitglied an den Sanktionen gegen den Iran beteiligt, „hat es aber vermieden, allzu feindselig aufzutreten“, lautete Kramars Umschreibung der Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung in Sachen Iran-Sanktionen so lange gebremst hat, solange das irgendwie möglich war, ohne selbst davon international Schaden zu nehmen. Anders als andere westliche Staaten hat Österreich seine Botschaft in Teheran nie geschlossen, was den Wirtschaftskammerfunktionär offenbar mit Stolz erfüllt: „‚Wir haben Zeichen gesetzt, als die Zeiten besonders schwierig waren‘, demonstriert Schenz österreichisches Selbstbewusstsein“. Warum die Zeiten „besonders schwierig“ waren und weshalb die österreichische Treue zum Mullah-Regime Anlass für Stolz oder Selbstbewusstsein sein solle, führte Kramar nicht aus – doch dazu kommen wir noch später.

Die iranische Industrie habe jedenfalls „nach Jahren massiver Handelsbeschränkungen“ großen Nachholbedarf, und gerade dies sei ein „Hoffnungsgebiet für österreichische Maschinenbauer, auch weil viele von ihnen gelernt haben, mit dem Mullah-Regime in Teheran umzugehen – und, wenn möglich, es auch zu umgehen.“ Denn nur auf Basis langjähriger persönlicher Beziehungen sei man in der Lage, den „gefährlichsten Fallen“ dieses von „Korruption und Günstlingswirtschaft“ geplagten Landes zu entgehen. Einige österreichische Geschäftsleute hätten die wichtigen persönlichen Beziehungen „auch über die schwierigste Zeit gerettet“, freute sich der Wirtschaftskammermann Schenz: „Heimische Geschäftsleute behandelt man im Iran verlässlich besonders gut. Da wird man mit viel Freude und Vertrauen empfangen.“ (Kurier, 15. Dez. 2013)

Was an Kramars Bericht besonders auffällt, ist, was sich darin nicht findet: Kurz ist zwar von dem Genfer Deal über das „umstrittene Atomprogramm“ die Rede, ansonsten fehlt aber jeder Hinweis darauf, mit welcher Art von Regime man es im Iran zu hat. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass es sich bei der ‚Islamischen Republik Iran‘ um eine islamistische Theokratie handelt, in der zwar pseudo-demokratische Wahlen abgehalten werden, deren Kurs aber gemäß der khomeinistischen Ideologie von den Mullahs bestimmt wird; um eine Diktatur, die vor gerade einmal etwas mehr als vier Jahren mit brutaler Gewalt einen Bewegung niederschlug, die zumindest das Potenzial hatte, der Jahrzehnte langen Knebelung und Unterdrückung ein Ende zu bereiten; um ein Regime, das seit der Revolution 1979 wie kein anderes Land der Welt sich zur Durchsetzung seiner Interessen systematisch des Terrorismus bedient und im Dienste des ‚Exports‘ seiner Revolution fast jedes Land in seiner Nachbarschaft zu destabilisieren versuchte; um ein Regime, das systematisch die fundamentalsten Menschenrechte mit Füßen tritt, dessen Gefängnisse aufgrund der darin systematisch angewandten Foltermethoden weltweit berüchtigt sind und in dem beispielsweise angebliche Ehebrecherinnen barbarisch gesteinigt und Homosexuelle gehängt werden. Im Jahr 2012 war der Iran mit 314 vollstreckten Todesurteilen nach China das Land mit der zweithöchsten Zahl an Hinrichtungen weltweit (Salzburger Nachrichten, 30. Nov. 2013), und diese Zahl verblasst geradezu angesichts der diesjährigen Bilanz: Angaben des Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) zufolge sollen in diesem Jahr bereits 529 Menschen hingerichtet worden sein, davon 300 in der Zeit nach dem Amtsantritt des angeblich moderaten neuen Präsidenten Hassan Rohani.

Was in Kramars Bericht über die Hoffnungen österreichischer Unternehmen auf lukrative Deals im Iran also fehlt, ist jeglicher Hinweis darauf, dass es auch abseits des iranischen Strebens nach Atomwaffen jede Menge guter Gründe gibt, mit dem Iran keine Geschäfte zu machen, solange sich das herrschende Regime unter dem Schlagwort der ‚Islamischen Republik‘ weiter an grundlegenden Rechten und Freiheiten seiner Bürger vergeht. Es ist das Ausblenden dieses Teils der Realität, das es dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer ermöglicht, über die Kollaboration österreichischer Firmen mit diesem Regime nicht etwa beschämt zu sein, sondern diese mit Selbstbewusstsein und Stolz zur Schau zu stellen. Selbst als die Zeiten „besonders schwierig“ waren, als also beispielsweise die von den Mullahs entsandten Schläger, Vergewaltiger, Folterer und Mörder 2009 die Demokratiebewegung niederschlugen, hat Österreich, in den Worten von Schenz, „Zeichen gesetzt“ und dem Regime nicht seine Anerkennung versagt. Mit stolzgeschwellter Brust hoffen hiesige Firmen darauf, die österreichische Treue zum iranischen Regime bald wieder in lukrative Verträge umsetzen zu können. Wenn dann wieder Fotos um die Welt gehen, auf denen aufgehängte Menschen an aus Österreich gelieferten Kränen baumeln, wird man wieder von nichts gewusst haben wollen.

Neben dem Kurier-Beitrag über den Wettlauf um die guten Geschäfte befand sich noch ein zweiter Artikel, in dem es um eine Analyse des iranischen Einflusses „in Konflikten von Syrien bis Palästina“ ging. „Schlüsselrolle zwischen Krieg und Frieden“ lautete der Titel dieses Beitrags, in dem einerseits die absurde Behauptung aufgestellt wurde, iranische Kämpfer würden „zusammen mit Kämpfern der Hamas direkt in die Kampfhandlungen“ in Syrien eingreifen – hier hat wohl wieder einmal jemand die palästinensisch-sunnitische Hamas mit der libanesisch-schiitischen Hisbollah verwechselt –, und andererseits zwar von „Palästina“ die Rede war, dagegen aber Israel mit keinem Wort erwähnt wurde. In der iranischen Botschaft in Wien wird man freudig zur Kenntnis genommen haben, dass auch der Kurier den Namen des Landes offenbar nicht aussprechen will, das iranischer Staatsräson zufolge keine Existenzberechtigung hat.


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