In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Krieg gegen den IS im Irak und in Syrien: Reaktionen auf Obamas Rede
III. Die neue irakische Regierung, die irakischen Sunniten und der Kampf gegen den IS
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 330 Beiträge (zuletzt: 345) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder wurden in der Berichterstattung am häufigsten genannt:
In den insgesamt 98 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
II. Krieg gegen den IS im Irak und in Syrien: Reaktionen auf Obamas Rede
Das im Hinblick auf den Nahen Osten vermutlich wichtigste Ereignis der vergangenen Woche war die Rede von US-Präsident Barack Obama über die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und die zukünftige Strategie der USA im Irak und in Syrien. Anfang des Jahres hatte Obama den IS noch als „Schülermannschaft“ verharmlost, vor kurzem erst gestand er ein, über keine Strategie zur Bekämpfung der Terrorgruppe zu verfügen. Die Rede des Präsidenten am vergangenen Mittwoch sollte die Antwort sowohl auf den Vormarsch der Dschihadisten, als auch auf die zunehmende Kritik an der zögerlichen Haltung der Obama-Administration sein.
Die Rede des amerikanischen Präsidenten wurde von Medien in Österreich vielfach zum Anlass genommen, um eine alles andere als berauschende Bilanz der bisherigen Außenpolitik während seiner Amtszeit zu ziehen. In der Presse wies Oliver Grimm auf den erstaunlichen Wandel hin, den Obama in den vergangenen Jahren vollzogen hatte. Der „Virtuose der öffentlichen Rede“, der 2008 noch hunderttausende Menschen zu begeistern vermochte, „stottert und stammelt und verirrt sich Mal um Mal im Unterholz der Allgemeinplätze.“ Der in Aussicht gestellte Kurswechsel in Syrien und im Irak komme „viel zu spät“ Das „naive Weltbild“, das davon ausgehe, „selbst mit hartgesottenen Zynikern wie Wladimir Putin oder Xi Jinping“ vernünftig über alles reden zu können, habe sich für Obama als Fluch erwiesen. „Bei Machtmenschen wie Putin, Xi oder Assad bewegt man mit gutem Zureden nichts – von den Nihilisten des Islamischen Staates ganz zu schweigen.“ Obamas Umgang mit den gegenwärtigen Krisen sei „so wirksam wie Aromatherapie bei Knochenbrüchen: nämlich gar nicht.“ (Presse, 8. Sept. 2014)
In anderen Medien fielen die Einschätzungen kaum positiver aus. „Barack Obama schlingert in die nächste Kurve“, urteilte Martin Stricker in den SN. Der „Rückzug von der Weltbühne“ ermögliche keine Sicherheit, „schon gar nicht für eine Supermacht.“ Obama habe „etwas länger für diese Erkenntnis benötigt“. So nötig angesichts der „Mordtruppen des Dschihad“ ein Kurswechsel auch sei, so deutlich werde damit die „Heuchelei und Selbsttäuschung der vergangenen Jahre“, mit der die USA und Europa dem mörderischen Treiben des Assad-Regimes in Syrien zugesehen hätten. „Fast 200.000 Menschen sind tot. Selbst Giftgasangriffe blieben ungesühnt, die von Obama gezogene rote Linie war wertlos. Das Leid der sunnitischen Zivilbevölkerung in Syrien war keine Intervention wert.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Sept. 2014) Obama werde mit dem Vorwurf leben müssen, die Bedrohung durch den IS unterschätzt zu haben, stellte Frank Herrmann im Standard fest. Angesichts der Syrien-Politik der vergangenen drei Jahre „wirkt der Präsident fast zwangsläufig wie einer, der gegen seine inneren Überzeugungen handelt, zumindest gegen die früheren.“ Wenn Obama jetzt einen Kurswechsel verkünde, so argumentiere er „im Grunde gegen sich selbst“, schließlich sei er selbst es ja gewesen, der beispielsweise im Gegensatz zu seinem eigenen Kabinett Waffenlieferungen an die syrische Opposition lange blockiert habe. (Standard, 11. Sept. 2014) Obama vollziehe die „außenpolitische Wende eines Getriebenen.“ Die neuen Töne, die sich über Syrien vernehmen ließen, markierten „einen Schwenk, der zu plötzlich kommt, als dass er glaubwürdig wirkt“, schließlich habe der Präsident vor nicht einmal einem Monat noch ausführlich begründet, „warum er nie allzu viel von der Bewaffnung der syrischen Opposition“ gehalten habe – die moderaten Gegner Assads seien „im Kern eine Ansammlung von Ärzten, Bauern und Apothekern, dozierte er kühl.“ (Standard, 12. Sept. 2014)
So kritisch die bisherige Syrien- und Irak-Politik Obamas beurteilt wurde, so wenig ungeteilte Zustimmung erhielt dessen am Mittwoch verkündete neue „Strategie gegen die Islamisten-Pest“. (Kronen Zeitung, 10. Sept. 2014) Mit einer breiten Koalition wolle er die Dschihadisten „schwächen und letztlich … zerstören“, weswegen er nicht zögern werde, sie nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien anzugreifen. (Standard, 12. Sept. 2014) Doch kaum ein Kommentator beschied Obamas Plänen große Aussichten auf Erfolg. Seine Ankündigungen seien von „offensichtliche(n) Widersprüchen“ geprägt, analysierte Oliver Grimm in der Presse. Der Präsident wolle nun auch Luftschläge gegen den IS in Syrien befehlen, gleichzeitig aber nicht zur Stärkung von Assad beitragen. Wie man aber dessen Feinde militärisch bekämpfen könne, ohne ihn damit zu stärken, habe Obama nicht ausgeführt. (Presse, 12. Sept. 2014)
Als „entscheidende Schwachstelle“ identifizierte der Kurier unter Berufung auf israelische Sicherheitsexperten die Ankündigung, dass keine amerikanischen Bodentruppen im Irak oder in Syrien eingesetzt würden. „Ohne wirklich kampfkräftige Truppen“ fehle dem Krieg gegen den IS der „militärische Muskel“: die kurdischen Peschmerga-Einheiten seien „allein zu schwach“, die „völlig demoralisierte, zerfallene irakische Armee zu desorgansiert“, um es mit den Dschihadisten aufnehmen zu können. (Kurier, 11. Sept. 2014) Obama betrete mit seinen Plänen „dünnes Eis“; sie seien „am obersten Ende dessen, was gerade noch als Anti-Terror-Operation eingestuft werden kann“, aber am „untersten Rand dessen, was notwendig ist, um die IS-Extremisten effizient bekämpfen zu können.“ Und es blieben noch viele Fragen offen: Wer sollen die „gemäßigten Aufständischen“ sein, mit denen die USA in Syrien kooperieren wollen? Wie solle das Verhältnis zum Assad-Regime in Zukunft aussehen, dessen Ende die Vereinigten Staaten gefordert hatten, dessen „stillschweigende oder explizite Zustimmung“ aber für Luftschläge in Syrien vonnöten sei? Und wer werde die Truppen stellen, die den IS im Irak bekämpfen sollen? (Kurier, 12. Sept. 2014)
Noch grundsätzlicher fielen die Einwände aus, die Guido Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik im Mittagsjournal-Interview formulierte. Ihm sei „nicht ganz klar, was das Ziel ist.“ Zu jeder Strategie gehöre eine Zieldefinition, auf deren Basis dann die erforderlichen Mittel festgelegt würden. Normalerweise seien die Amerikaner „in solchen Dingen immer sehr, sehr genau“, doch dieses Mal wisse man nicht mehr, als dass der IS geschwächt und möglicherweise zerstört werden solle. Unklar sei vor allem, was das genau für Syrien und den Irak bedeute. Wenn die USA keine Bodentruppen einsetzen wollen, sind sie auf lokale Akteure angewiesen, aber ob beispielsweise die irakische Armee ein solcher Akteur sein könne, sei eine große Frage. „Das sehe ich noch nicht, und noch weniger sehe ich einen Erfolg dieser Strategie in Syrien.“ Dort sollen zwar die moderaten Kräfte der syrischen Opposition gestützt werden, doch höre man das „von amerikanischer Seite seit fast drei Jahren, und diese Hilfe ist nie wirklich effektiv geflossen“. (Ö1-Mittagsjournal, 11. Sept. 2014)
Selbst Damir Fras, der mit seiner fast ungebrochenen Verteidigung Obamas zu einer mittlerweile recht einsamen Stimme geworden ist, kam nicht umhin, Obamas verkündete Strategie als „heuchlerisch und wenig durchdacht“ zu bezeichnen, weil jetzt plötzlich als Plan verkauft werden soll, was in den vergangenen Monaten und Jahren noch unmöglich erschien. Darüber hinaus sei Obama von „Wunschdenken durchwirkt“. Das werde nicht zuletzt an der Passage in dessen Rede deutlich, in der er Somalia und den Jemen als Vorbilder für das weitere Vorgehen in Syrien und im Irak präsentierte: Amerikaner würden Drohnenangriffe auf al-Qaida-Terroristen fliegen, während am Boden lokale Soldaten den Kampf führten. „Das sei ein Erfolg, sagt der Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist wohl der einzige Mensch auf der Welt, der das so sieht.“ (Kleine Zeitung, 12. Sept. 2014) Der Verweis auf die Vorbilder Somalia und Jemen war auch für Gudrun Harrer „nicht gerade beruhigend, wenn man den Zustand dieser beiden Länder betrachtet“. (Standard, 12. Sept. 2014)
Den allgemeinen Eindruck von Obamas Rede brachte zusammenfassend Martin Stricker in den SN auf den Punkt: „Gut dass die USA im Kampf gegen die Dschihadisten die Führung übernehmen. Doch eine Strategie sieht anders aus.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Sept. 2014)
III. Die neue irakische Regierung, die irakischen Sunniten und der Kampf gegen den IS
Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Obamas Rede, so fällt auf, wie wenig sich die Journalisten in ihren Analysen und Kommentaren mit der aktuellen Lage im Irak auseinandersetzten, obwohl diese für den Kampf gegen den IS doch von entscheidender Bedeutung ist. Wie sehr sie vernachlässigt wird, zeigt sich schon daran, wie wenig Interesse österreichische Medien der gerade zu Ende gegangenen, äußerst schwierigen Regierungsbildung im Irak entgegenbrachten. Einzig Gudrun Harrer widmete ihr ausführlichere Analysen (Standard, 8. Sept. 2014; 10. Sept. 2014), während sie in anderen Medien höchstens noch eine Kurzmeldung wert war (Kurier, 9. Sept. 2014) oder gleich gar nicht darauf eingegangen wurde.
Wie Harrer ausführte, steht die neue irakische Regierung unter Premier Haidar al-Abadi auf einer „breiten politischen – im Irak eher konfessionell und ethnisch definierten – Basis.“ Dieses formale Kriterium sei für die USA wichtig gewesen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie griffen mit ihren Luftschlägen gegen den IS „zugunsten irakischer Interessensgruppen ein“. Dass es die Regierung gibt, sei ein Erfolg – und weitaus besser als das Chaos, das einem Scheitern der Regierungsbildung gefolgt wäre. Abgesehen davon sei sie aber als „Versorgungsanstalt für Politiker angelegt, die außerhalb gefährlicher wären als innerhalb“. Bestes Beispiel sei das Vizepräsidentenamt für den ehemaligen Premier Nuri al-Maliki, „der durch seine antisunnitische Politik an der großen IS-Krise mitschuldig ist.“ Die Sunniten seien zwar in der Regierung vertreten, „aber es wird ihnen klargemacht, wer das Sagen in der irakischen Republik hat.“ Um Haaresbreite habe noch verhindert werden können, dass mit Hadi al-Amiri ein ehemaliger schiitischer Milizenführer zum Verteidigungsminister gemacht wurde. Aber dieses Amt, wie das nicht minder sensible Amt des Innenministers, bleibt vorerst unbesetzt. Dafür wurde das Außenministerium dem lange Jahre dienenden Kurden Hoshyar Zebadi weggenommen und dem ehemaligen schiitischen Ex-Premier Ibrahim Jafari übergeben. „Seine konfessionelle Amtsführung 2005 hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass der Irak 2006 in den Bürgerkrieg abrutschte.“ Überhaupt wurden die verschiedenen Ministerposten nicht auf Basis von vorhandenen Qualifikationen, sondern „einmal mehr wie Pfründen“ vergeben. (Standard, 10. Sept. 2014)
Für den Kampf gegen den IS ist all das deshalb bedeutend, weil die sunnitischen Stämme im Irak sich nicht aus Begeisterung für die Dschihadisten auf deren Seite geschlagen haben, sondern um einer irakischen Zentralregierung entgegenzutreten, die unter Ex-Premier Maliki eine auf den Iran gestützte und offen schiitisch-sektiererische Politik betrieb. So wie schon 2007/2008 der Krieg gegen al-Qaida im Irak gewonnen werden konnte, weil sich die sunnitischen Stämme gegen die Dschihadisten stellten und diese in Zusammenarbeit mit den Amerikanern bekämpften, wird auch der IS ohne Einbindung der irakischen Sunniten nicht zerstört werden können. In einem Report des Institute for the Study of War schreibt u.a. Frederick Kagan, einer der Vordenker der erfolgreichen Aufstandsbekämpfung im Irak unter George Bush: „Al-Qaeda and similar groups can only flourish in distressed Sunni communities. Any strategy to counter al-Qaeda requires working with these communities, as the U.S. and the Iraqi government did during the Awakening in 2007.“
In Obamas nun präsentierter Strategie fand sich zwar ein vager Verweis auf eine aufzubauende sunnitische Nationalgarde, darüber hinaus schwieg er aber zu der Frage, wie die Allianz der sunnitischen Stämme mit dem IS aufgebrochen werden könne. Die Ankündigung, keine amerikanischen Soldaten in den Irak zu schicken, ist in diesem Zusammenhang höchst problematisch: Nur deren Präsenz und deren verstärktes Engagement ermöglichte den irakischen Sunniten 2007/2008, sich gegen die Dschihadisten der al-Qaida zu stellen. Ohne die Anwesenheit amerikanischer Truppen hätte es den Aufstand der „Söhne des Irak“ gegen die Herrschaft der Terroristen nicht gegeben. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden und werden als Gefahr und als Gegner in einem sektiererischen Kampf betrachtet, sie können die Rolle der Amerikaner nicht übernehmen. Auf eine Stärkung dieser Truppen zu setzen oder gar mit schiitischen Milizen oder dem Iran zu kooperieren, wird die Lage nur noch weiter eskalieren.
Der IS hat seine Konsequenzen aus der Niederlage seiner Vorläuferorganisation 2007/2008 gezogen und Vorkehrungen getroffen, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Kagan & Co. schreiben:
„The Islamic State has been assassinating Sunni tribal leaders who allied with the U.S. and the Iraqi government during the Awakening in 2007 and pre-emptively killing those it fears might ally with us again. Sunni populations cannot expel al-Qaeda groups simply by rejecting their ideas. They need outside help to defeat these well-organized, well-armed, skilled, and determined zealots. They have shown that they can and will fight against al-Qaeda groups with that help, and that they either cannot or will not fight effectively without it.“
Ob es diese Kräfte im heutigen Irak gibt, sei ungewiss, doch sicher sei, dass es ohne die Unterstützung von außen nicht zu einem sunnitischen Aufstand gegen den IS kommen werde. Deshalb plädieren Kagan und seine Mitautorinnen für den Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien und im Irak. Auch das amerikanische Militär empfahl dem Präsidenten übrigens, wenn auch mit etwas anderer Zielsetzung, den Einsatz von Truppen am Boden. Obama entschied aber, sich in diesem Punkt über die Ratschläge der Experten hinwegzusetzen. Das hat zur Folge, dass seine Strategie zur Bekämpfung des IS fast zwangsläufig zum Scheitern verurteilt sein wird: Mit Luftschlägen und der Unterstützung der irakischen Armee sowie kurdischer Truppen mag der weitere Vormarsch der Dschihadisten gestoppt werden, für eine erfolgreiche Bekämpfung oder gar Zerstörung der Terrorgruppe werden diese Schritte nicht reichen. Im Falter schrieb Karim El-Gawhary, dass zwei Dinge vonnöten wären, um den IS zu bekämpfen: „Der syrische Bürgerkrieg muss beendet werden, ohne dass der IS-Geburtshelfer Assad weiter an der Macht bleibt. Und die irakischen Sunniten müssen in Bagdad erstmals seit Saddam wieder politisch an Bord genommen werden, damit sie … nicht die IS als ihren Erlöser sehen. Beides zu erreichen ist schwerer, als Waffen zu liefern und Luftangriffe zu fliegen.“ (Falter, 34/14)
So mangelhaft die von Obama präsentierte Strategie bislang auch sein mag, sie ist immer noch weitaus besser als die Ratschläge mancher „Experten“, dass der Westen zur Bekämpfung des IS jetzt mit der syrischen Diktatur zusammenarbeiten (so Karin Kneissl in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum, 14. Sept. 2014) oder mit dem iranischen Regime kooperieren müsse. Wer das vorschlägt, hat die Konflikte, die dem Krieg in Syrien und der Krise im Irak zugrunde liegen, fundamental missverstanden.
