WOCHENBERICHT, 8.7. BIS 14.7.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 307 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Dabei standen folgende Länder im Mittelpunkt des medialen Interesses:

Für die insgesamt 104 relevanten Beiträge der wichtigsten ORF-Fernseh- und Radionachrichtensendungen ergab sich folgendes Bild:

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II. Ägypten: Umgekehrte Realität

Je länger der durch Massendemonstrationen und den Eingriff des Militärs bewerkstelligte Sturz Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident her ist, umso schneller geraten in manchen Medien zwei Dinge aus dem Blickfeld. Es wird zunehmend vergessen, was dem Umsturz von Anfang Juli vorausgegangen war und ihn letztlich hervorgerufen hatte: das rücksichtslose Agieren der Muslimbrüder an der Macht, die entgegen allen zuvor gegebenen Versprechen zu keinem Zeitpunkt an Kompromissen mit anderen politischen Kräften interessiert waren und die bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erlangten Mehrheiten als Freibrief dafür betrachteten, die ägyptische Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Das hat ferner zur Folge, dass die Muslimbrüder des Öfteren nur mehr als Opfer einer Entwicklung dargestellt werden, für die sie keinerlei Verantwortung zu tragen und kaum Einfluss hätten.

In der Berichterstattung schlug sich dies beispielsweise im Ö1-Abendjournal nieder, in dem am vergangenen Mittwoch davon die Rede war, dass bis vor Kurzem noch einiges auf eine Entspannung der Lage in Ägypten hingedeutet habe. „Ein Wunsch“, so lautete allerdings nun die niederschmetternde Erkenntnis, „dessen Erfüllung jetzt weit weggerückt ist, denn die ägyptische Staatsanwaltschaft hat heute einen Haftbefehl gegen den Anführer der Muslimbrüder, Mohammed Badie, ausgestellt.“ (Ö1-Abendjournal, 10. Juli 2013)

Die Muslimbrüder hatten freilich schon vor dem Haftbefehl gegen ihr Oberhaupt keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen welcher Art auch immer gezeigt. Seit der Militärintervention vom 3. Juli lautet ihre stets gleichlautende Mindestforderung: Wiedereinsetzung von (Ex-)Präsident Mursi. Schon lange bevor am vergangenen Montag bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten unter bislang nicht völlig geklärten Umständen über 50 Menschen von der Armee getötet wurden (Standard, 9. Juli 2013; Presse, 9. Juli 2013), waren die öffentlichen Ansprachen Badies und anderer führender Muslimbrüder nicht gerade Belege besonderer Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft. (Auch in vielen westlichen Ländern hätte so manche ihrer Hetzreden der vergangenen Tage zu strafrechtlicher Verfolgung geführt.) Die Haftbefehle gegen Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder mögen die Lage vielleicht nicht vereinfacht haben, sie aber als den entscheidenden Faktor hervorzuheben, der eine Entspannung der Situation in weite Ferne habe rücken lassen, ist nicht einmal eine schlechte Karikatur der tatsächlichen Gegebenheiten.

Wie es aussieht, wenn in der Berichterstattung die Zeit vor dem 3. Juli ausgeblendet wird, ließ sich an den Ausführungen des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhary beobachten, der sich in einem Radiointerview Sorgen über die Zukunft des politischen Übergangsprozesses in Ägypten machte: „Es ist nur noch eine Seite, die jetzt eine Regierung formt, die andere Seite – und das ist keine kleine Seite, noch einmal: das sind mehrere Millionen Menschen – sind [sic!] aus diesem politischen Prozess jetzt ausgeschlossen. Und das ist die große Gefahr.“ (Ö1-Mittagsjournal, 8. Juli 2013)

Dass die Muslimbruderschaft Gefahr läuft, ins politische Abseits zu geraten, hat sie sich aber zu einem nicht geringen Teil selbst zuzuschreiben. Einerseits hatte das Militär vor seiner Intervention Anfang Juli mehrfach vergeblich versucht, Präsident Mursi zu Kompromissen mit der Opposition zu bewegen und die sich zuspitzende Krise damit zu entschärfen. Andererseits gab es nach dem Sturz Mursis immer wieder das Angebot, am Neuaufbau Ägyptens teilzunehmen. Der designierte neue Premierminister Hazem al-Beblawi etwa stellte den Muslimbrüdern eine Regierungsbeteiligung in Aussicht (Standard, 11. Juli 2013), doch wurden derartige Angebote von ihnen stets kategorisch zurückgewiesen. Wenn El-Gawhary darüber hinaus beklagt, dass fortan „nur noch eine Seite“ die Regierung formen werde, so sei die Frage gestattet: Wie sah die Situation denn vor dem 3. Juli aus? War es nicht gerade unter Präsident Mursi so, dass die Interessen eines großen Teils der ägyptischen Bevölkerung durch die Regierung eben nicht vertreten wurden? Haben nicht die Muslimbrüder und ihre Koalitionspartner Demokratie als das Recht der Mehrheit missverstanden, über die Einwände von Minderheiten hinwegzugehen und der gesamten Gesellschaft das eigene extremistische ideologische Konzept aufzuzwingen? El-Gawhary mag recht damit haben, dass die Lage gefährlicher ist, jetzt da mit Hilfe des Militärs ein Teil des politischen Spektrums am Drücker ist, der unter Mursis Präsidentschaft nichts zu Reden hatte, weil jetzt die „Fassungslosigkeit der Muslimbrüder … in Wut“ umzuschlagen drohe. (ZiB 20, 8. Juli 2013) Doch er übergeht damit den großen Unterschied: Präsident Mursi musste nicht befürchten, dass die liberale oder zumindest nicht-islamistische Opposition eine Gewaltkampagne gegen seine Regierung vom Zaun brechen werde, obwohl ihre Rechte immer weiter beschnitten wurden. Heute, unter umgekehrten Vorzeichen, ist das keineswegs so sicher.

Als letztes Beispiel für die öfters zu konstatierende Umkehrung der Realität sei auf einen Bericht in den Salzburger Nachrichten vom vergangenen Samstag verwiesen. Demnach haben die USA die ägyptischen Streitkräfte aufgefordert, „die willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft zu beenden.“ Diese seien nicht „im Sinne des vom Militär und der Übergangsregierung ausgegebenen ‚Ziels der nationalen Versöhnung‘, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki.“ (Dass das State Departement, obwohl es an Anlässen dazu wahrlich nicht gemangelt hätte, sich ähnlich scharfer Äußerungen enthielt, als Mursi und seine Muslimbrüder noch am Ruder waren, sei nur am Rande erwähnt.) Die SN fuhren fort: „Die Armee hatte mit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi schwere gesellschaftlichen Konflikte ausgelöst.“ (Salzburger Nachrichten, 13. Juli 2013) Die extrem polarisierende Politik der Muslimbrüder, die zu der gefährlichen Eskalation geführt hat, die Mursi letztlich zu Fall brachte, taucht in dieser Darstellung überhaupt nicht mehr auf. Dafür wird die Armee dafür verantwortlich gemacht, die schwere Krise „ausgelöst“ zu haben – Grund und Folge, Ursache und Wirkung haben ihre Rollen getauscht.

III. Aus aktuellem Anlass: Autoritäre Staaten, wirtschaftliche Interessen und die Meinungsfreiheit

Die Kleine Zeitung bat am Sonntag Attila Dogudan zum Interview. Der Gastronom und Catering-Unternehmer wurde als Sohn einer Wiener Mutter und eines türkischen Vaters in Istanbul geboren und kam im Alter von zehn Jahren nach Österreich. Die Kleine Zeitung nahm dies zum Anlass, um Dogudan danach zu fragen, wo er in der Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten im Gezi-Park und der türkischen Regierung stehe. „Die Türkei“, so Dogudan, „hat aus meiner Sicht eine gute Führung und hat sich in den letzten zehn Jahren hervorragend entwickelt.“ Das Durchschnittseinkommen sei stark gestiegen, der Bevölkerung gehe es viel besser. „In einem Land mit einer vergleichbar jungen Demokratie müssen gewisse Entwicklungen erst stattfinden.“ Nach nochmaligem Nachhaken, ob er denn Sympathien für die Demonstrationen habe, antwortete Dogudan diplomatisch: „Man muss beide Teile verstehen und darf nicht leichtfertig urteilen, wenn man das Land innenpolitisch nicht kennt.“ In Europa werde einiges anders interpretiert, als es in Wahrheit sei. „Ich bin überzeugt, dass die Regierung die richtigen, verbindenden Schritte setzen wird.“ (Kleine Zeitung, 14. Juli 2013)

Um Dogudans Aussagen einschätzen zu können, sollte man sich vor Augen halten, was in der Türkei gerade im Gange ist: Seit der brutalen Niederschlagung der Anti-Erdogan-Proteste rollt eine Repressionswelle über das Land, die jeden erfasst, der auch nur im Verdacht steht, mit den Gezi-Park-Demonstranten sympathisiert zu haben. Anfang der letzten Woche wurden mehr als 50 Menschen verhaftet, Wohnungen von Mitgliedern der Plattform Taksim-Solidarität wurden von Polizeikräften durchsucht. Festgesetzt wurde u.a. der Präsident der Istanbuler Ärztekammer, der es gewagt hatte, die Gewalttätigkeit der Polizei zu kritisieren. (Standard, 10. Juli 2013) Der Präsident einer Privatuniversität verlor seinen Job, weil er sich in Tweets solidarisch mit den Demonstranten erklärt hatte und Rechtshilfe für Verhaftete organisierte. In türkischen Medien findet ein regelrechtes Köpferollen statt. Weil die Istanbuler Architektenkammer sich gegen den Umbau des Taksim-Platzes ausgesprochen hatte und ihr Präsident Sprecher der Taksim-Solidarität ist, peitschte die AKP-Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, das den Architektenkammern wesentliche Betätigungsgebiete und Finanzierungsmöglichkeiten entzog. Wie Markus Bernath berichtete, sind sie künftig „der Regierung unterstellt und ohne eigene Einkünfte.“ Eine „Hexenjagd“ nannte ein Vertreter der türkischen Opposition das, was im Lande vor sich geht, seit Premier Erdogan im Juni auf einer Massenkundgebung seinen Kritikern drohte: „Wir kriegen sie alle, einen nach dem anderen.“ (Standard, 11. Juli 2013)

Kehren wir zurück zu Attila Dogudan: Wir können nicht beurteilen, ob er wirklich der Meinung ist, die Türkei habe eine „gute Führung“. Wir wissen auch nicht, ob er wirklich glaubt, „dass die Regierung die richtigen, verbindenden Schritte setzen wird.“ Aber klar ist: Wenn Dogudan weiter als Caterer der teilstaatlichen türkischen Fluglinie Turkish Airlines tätig sein will, könnte er es sich angesichts der aktuellen Repressionswelle in der Türkei gar nicht leisten, kritische Worte über das Erdogan-Regime zu verlieren. „Mein Job ist die Wirtschaft. Do & Co hat heute knapp 8000 Beschäftigte, macht drei Viertel des Umsatzes im Ausland.“ Die Kleine Zeitung hätte gut daran getan, darauf hinzuweisen, dass ein Teil dieses Umsatzes davon abhängig ist, sich nicht zur Zielscheibe von Erdogans Rachefeldzug zu machen.


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