In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Eine „Affäre“, die zum „diplomatischen Super-GAU“ werden könnte? Spionage bei den Atomverhandlungen
III. Ein Deal zerbröselt, bevor er überhaupt geschlossen wurde – Update über die jüngsten Zugeständnisse bei den Atomverhandlungen
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 360 Beiträge (zuletzt: 279) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:
In den insgesamt 112 relevanten Beiträgen (zuletzt: 69) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:
II. Eine „Affäre“, die zum „diplomatischen Super-GAU“ werden könnte? Spionage bei den Atomverhandlungen
Für Schlagzeilen sorgte in der vergangenen Woche die Meldung, wonach die Verhandlungen im Atomstreit zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime in der Schweiz und in Österreich abgehört worden sein sollen. (Standard, 12. Juni 2015) Demnach habe das russische IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky einen Computervirus entdeckt, der die Computersysteme der Hotels befallen haben soll, in denen die Verhandlungen zuletzt stattgefunden hatten. Der Virus soll „den Zugriff auf Überwachungskameras, Telefone, Wireless-Netzwerke, das Alarmsystem, Mikrofone in Aufzügen und auf Hotelcomputer“ ermöglicht haben. Es soll sich um einen sehr komplizierten Virus handeln, an dessen Entwicklung IT-Experten zufolge ein zehnköpfiges Team mehr als zwei Jahre hätte arbeiten müssen. (Presse, 12. Juni 2015) Ein derartiges Programm sei so aufwendig und teuer, dass es kriminellen Hackern nicht zugetraut werde, weswegen nur ein Staat hinter dem Angriff stecken könne. (Ö1-Mittagsjournal, 11 Juni 2015) Verdächtigt wurde in erster Linie Israel, das die Vorwürfe allerdings umgehend dementierte. Die Krone schenkte diesen Dementis freilich keinen Glauben: „Die israelische Regierung hintertreibt die Verhandlungen bekanntlich massiv.“ (Kronen Zeitung, 14. Juni 2015) In Briefen an die Regierungen der Schweiz und Österreichs forderte der Iran eine „rasche Aufklärung“ der Spionagevorwürfe. (Ebd.)
Während die Angelegenheit in einer ORF-Sendung zu einer „Affäre“ hochstilisiert wurde, „die sich zu einem diplomatischen Super-GAU entwickeln könnte“ (ZiB 17, 11. Juni 2015), betrachtete man die Sache ansonsten nüchterner. „Die Aufregung und die Verwunderung halten sich in Grenzen“, bemerkte etwa die Presse. Dass das Palais Coburg in Wien ausspioniert werde, gelte in Sicherheitskreisen als „sehr wahrscheinlich“. (Presse, 12. Juni 2015) Der iranische IAEO-Botschafter gab zu Protokoll, dass „die Hackerangriffe keine Überraschung“ und „nichts Unerwartetes“ seien. (ZiB 13, 12. Juni 2015)
Wir können nicht beurteilen, ob er das im Wissen darüber sagte, dass das iranische Regime seinerseits ein groß angelegtes Programm für Cyber-Attacken betreibt, aber auch ohne derartige Hintergrundinformationen bedarf es keines außergewöhnlichen Vorstellungsvermögens, um zu verstehen, warum eine ganze Reihe von Akteuren größtes Interesse daran hat, über die Atomverhandlungen in Genf, Lausanne oder eben auch Wien auf dem Laufenden gehalten zu werden. Sensationell wäre vielmehr, wenn sich etwa der israelische Geheimdienst nicht darum bemühen würde, sich so detailliert wie möglich über Verhandlungen zu informieren, an denen Israel zwar selbst nicht teilnimmt, bei denen aber existenzielle Sicherheitsbedürfnisse des jüdischen Staates auf dem Spiel stehen.
III. Ein Deal zerbröselt, bevor er überhaupt geschlossen wurde – Update über die jüngsten Zugeständnisse bei den Atomverhandlungen
Immerhin hatten die Spionagevorwürfe zur Folge, dass die Verhandlungen im Atomstreit mit dem iranischen Regime in österreichischen Medien überhaupt wieder einmal thematisiert wurden. Wer die Berichterstattung in internationalen Medien über die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen verfolgt, wird einer beinahe gespenstischen Situation gewahr: Während der 30. Juni und damit die Deadline für die Aushandlung eines den Atomstreit abschließenden Deals immer näher rückt, macht die Obama-Administration in ihrem durch nichts zu erschütternden Streben nach einem Abkommen dem iranischen Regime ein Zugeständnis nach dem anderen. Derweilen tun österreichische Medien so, als wäre nichts davon berichtenswert und als ginge uns all das überhaupt nichts an.
Um diesem Fall von eklatantem Medienversagen entgegenzuwirken, wollen wir einen Überblick darüber geben, wie die Grundzüge eines Deals zur Beendigung des Atomstreits, die am 2. April in Lausanne angeblich erreicht worden sein sollen, zusehends zerbröseln, noch bevor ein Abkommen überhaupt formell verabschiedet worden ist. Mittlerweile sind wir an einen Punkt gelangt, an dem festgehalten werden muss: Kaum eine der vielen Versicherungen, mit denen die Obama-Administration Anfang April den „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) gegen Kritik zu verteidigen versuchte, ist heute noch haltbar. Die versprochenen harten Parameter, die sicherstellen sollten, dass das iranische Regime seinen Verpflichtungen nachkommt und – wenigstens in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren – keine Atomwaffen entwickeln kann, werden unter dem Druck, um jeden Preis ein Abkommen erzielen zu wollen, einer nach dem anderen aufgeweicht. (Wir werden uns im Folgenden auf den Atomstreit konzentrieren und lassen deshalb den stetigen Vormarsch des iranischen Regimes im Nahen Osten außer Acht, dem vom Westen gegenwärtig sowohl durch Passivität als auch durch aktive Kooperation der Weg geebnet wird – ein Überblick darüber wäre ein eigenes Thema.)
MENA hat jüngst schon darüber berichtet, dass eine der wesentlichen Behauptungen Präsident Obamas zur Verteidigung seines Kurses im Atomstreit schlicht falsch ist: Entgegen seinen wiederholten Beteuerungen ist mit dem Genfer Abkommen vom November 2013 weder der Fortschritt des iranischen Atomprogramms gestoppt worden, noch hat das iranische Regime seinen Bestand an Nuklearmaterial reduziert, sondern diesen in den vergangenen 18 Monaten vielmehr um 20 Prozent vergrößert. Die US-Administration bemüht sich, diesen Umstand herunterzuspielen: Wenn schon nicht zu bestreiten sei, dass der Iran seinen Bestand an Nuklearmaterial nicht ab- sondern ausgebaut habe, so sehe man darin kein Problem, weil man darauf vertraue, dass das iranische Regime noch rechtzeitig seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Es ist, als würde man zusehen, wie sich jemand an einem Abend beständig weiter betrinkt, währenddessen aber darauf vertrauen, dass er morgen Früh nüchtern und topfit sein werde.
Ein Knackpunkt der Atomverhandlungen ist die Frage der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Nach der Vereinbarung von Lausanne hatte Obama erklärt:
„In return for Iran‘s actions, the international community has agreed to provide Iran with relief from certain sanctions. Our own sanctions and international sanctions imposed by the United Nations Security Council. … (O)ther American sanctions on Iran for its support of terrorism, its human rights abuses, its ballistic missile program, will continue to be fully enforced.“
Im Factsheet des Weißen Hauses zur Lausanner Vereinbarung war gleichlautend zu lesen, dass nur jene Sanktionen aufgehoben würden, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stünden: „U.S. sanctions on Iran for terrorism, human rights abuses, and ballistic missiles will remain in place under the deal.“
Wer dachte, dieser Satz lasse in seiner Eindeutigkeit kaum Interpretationsspielräume offen, wurde jüngst von einem Bericht überrascht, in dem zu lesen war:
„The Obama administration may have to backtrack on its promise that it will suspend only nuclear-related economic sanctions on Iran as part of an emerging nuclear agreement, officials and others involved in the process tell The Associated Press.“
Warum? Weil dem neuen Spin der Obama-Administration zufolge ein großer Teil der bisherigen Sanktionen irgendwie auch in Verbindung mit dem Atomstreit gestanden wäre. So zum Beispiel auch die, die wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt und Anfang April noch explizit als eine jener Beschränkungen aufgezählt worden waren, die auch nach Abschluss eine Deals im Atomstreit aufrechterhalten würden. Jetzt heißt es dagegen plötzlich von Vertretern der Obama-Administration:
„For example, they say measures designed to stop Iran from acquiring ballistic missiles are nuclear-related because they were imposed to push Iran into the negotiations. Also, they say sanctions that may appear non-nuclear are often undergirded by previous actions conceived as efforts to stop Iran’s nuclear program.“
Dazu muss man sich vor Augen halten, dass die Iraner sich so lange geweigert hatten, in den Atomverhandlungen über das iranische Raketenprogramm, das nur im Rahmen eines Atomwaffenprogramms Sinn ergibt, auch nur zu sprechen, bis die P5+1 schließlich einknickten und das Thema in den Verhandlungen tatsächlich komplett außen vor blieb. (Lob erhielten die Verhandler damals hierzulande beispielsweise von Gudrun Harrer, die es explizit befürwortete, „dass es um einen Atomdeal geht und um sonst nichts“. Standard, 21. Feb. 2014) Jetzt heißt es dagegen, dass genau das Raketenprogramm, das aus den Atomverhandlungen ausgeklammert wurde, sehr wohl mit Nuklearfragen zu tun habe und damit in Zusammenhang stehende Sanktionen daher fallen könnten. Die expliziten Versprechungen des Weißen Hauses haben gerade einmal zwei Monate gehalten.
Nun könnte man denken, das alles sei nicht so wichtig, weil die Sanktionen Obama zufolge ja ohnehin nur unter einem großen Vorbehalt aufgehoben würden, denn schließlich hatte der Präsident Anfang April unmissverständlich erklärt: „If Iran violates the deal, sanctions can be snapped back into place.“ Diese Beteuerung Obamas hatte sich freilich schon nach weniger als zwei Monaten erledigt. Wie MENA bereits Ende Mai berichtete, haben sich die P5+1 auf die Einsetzung eines Gremiums geeinigt, das die mögliche Verletzung iranischer Verpflichtungen diskutieren und, im unwahrscheinlichen Fall einer einheitlichen Sichtweise, bloß nicht-bindende Empfehlungen abgeben soll. Sanktionen könnten dann nur durch einen erneuten Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingesetzt werden, der angesichts der Haltungen Chinas und Russlands sehr unwahrscheinlich wäre – ganz abgesehen davon, dass die Iraner diesem „Kompromiss“ zum Prozedere für die Wiedereinsetzung von Sanktionen noch gar nicht zugestimmt haben. Von dem mehrfach versprochenen, raschen „Snap-back“ im Falle iranischer Vergehen kann jedenfalls überhaupt keine Rede mehr sein.
Fraglich ist darüber hinaus, wie man iranischen Verstößen auf die Schliche kommen soll. Anfang April war dazu von Obama zu hören:
„International inspectors will have unprecedented access not only to Iranian nuclear facilities, but to the entire supply chain that supports Iran’s nuclear program … With this deal, Iran will face more inspections than any other country in the world.“
Dem widersprach freilich kurz danach der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, der erklärte:
„Any unconventional inspection or monitoring which would make Iran into a special case, would not be acceptable, and the monitoring must only be as monitoring regimes taking place all over the world and nothing more.“
Der offenkundige Widerspruch zwischen diesen beiden Positionen ist bis heute ungelöst. Erst gestern berichtete die israelische Zeitung Haaretz:
„The powers are demanding that UN inspectors be given unrestricted access to the suspected nuclear facilities, anytime and anywhere. The Iranians are refusing to accept this demand and claim that they will allow the inspectors only ‚controlled access‘ to the various facilities in the country.“
Auf der einen Seite wird also ein Inspektionsregime in Aussicht gestellt, das auf der Welt seinesgleichen sucht, auf der anderen ist von „kontrolliertem“ Zugang die Rede. Man darf gespannt sein, wer sich in dieser Frage durchsetzen wird. Einen Hinweis darauf bietet die Art und Weise, wie mit bisherigen atomwaffenrelevanten Tests und Experimenten des iranischen Regimes umgegangen wird. Die Obama-Administration hatte nach der Lausanner Vereinbarung behauptet, eine Sanktionsaufhebung werde es erst geben, nachdem der Iran die Fragen der IAEO nach „Possible Military Dimensions“ (PMD) zufriedenstellend beantwortet habe. Im Factsheet des Weißen Hauses war Anfang April zu lesen:
„All past UN Security Council resolutions on the Iran nuclear issue will be lifted simultaneous with the completion, by Iran, of nuclear-related actions addressing all key concerns (enrichment, Fordow, Arak, PMD, and transparency).“ [Hrvg. MENA]
Das war insofern eine überraschende Feststellung, als das iranische Regime sich strikt geweigert hatte, die Fragen der IAEO bezüglich der PMDs zu beantworten oder die Inspektion verdächtiger Anlagen wie der in Parchin zuzulassen. Auch in der Zeit nach der Lausanner Vereinbarung waren aus Teheran diesbezüglich keinerlei Neuigkeiten zu vernehmen. Dennoch hat es jüngst Bewegung gegeben – drei Mal dürfen Sie raten, wer seine bisherige Position aufgegeben hat. Am vergangenen Donnerstag berichtete die Associated Press:
„World powers are prepared to accept a nuclear agreement with Iran that doesn‘t immediately answer questions about past atomic weapons work … Instead of resolving such questions this month, officials said the U.S. and its negotiating partners are working on a list of future commitments Iran must fulfill in an agreement.“
In rund zwei Monaten verschob sich die amerikanische Position von der Forderung an das iranische Regime, offene Fragen bezüglich militärischer Komponenten des Atomprogramms zu beantworten, hin zu der Erklärung, sich damit abzufinden, dass der Iran nur beteuern müsse, diese Fragen irgendwann einmal aufzuklären. Der erbärmliche Versuch des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums, diese offensichtliche erneute Kapitulation der Obama-Administration aus der Welt zu reden, bot ein wahrlich unwürdiges Schauspiel:
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Die Zugeständnisse der P5+1 gegenüber dem Iran, die allesamt ohne die geringste Gegenleistung erfolgten, haben einen einfachen Hintergrund: Hieß es früher auch aus Obamas Munde stets, kein Deal mit dem Iran sei besser als ein schlechter, so lautet die Maxime mittlerweile, dass auch ein noch so mieser Deal besser sei als gar keiner. Zu diesem Zweck wird tunlichst vermieden, Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen, die den Abschluss des ersehnten Abkommens gefährden könnten. Anfang Juni veröffentlichte ein Expertengremium der Vereinten Nationen, das die Einhaltung der gegen den Iran verhängten Sanktionen überwacht, einen Bericht, in dem ganz offen davon die Rede ist, dass Verstöße des Iran gegen internationale Auflagen einfach nicht mehr gemeldet würden. Obwohl in Medien beispielsweise ausführlich über Waffenexporte des Iran nach Syrien, in den Irak, in den Jemen oder zu Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas berichtet worden sei, habe es im Gegensatz zu früheren Beobachtungszeiträumen keinerlei diesbezügliche Meldungen an das UN-Gremium gegeben. Über den Grund für diesen merkwürdigen Umstand ist im Hinblick auf illegale Beschaffungsvorhaben des Iran zu lesen:
„The current situation with reporting could reflect a general reduction of procurement activities by the Iranian side or a political decision by some member states to refrain from reporting to avoid a possible negative impact on ongoing negotiations.“
Rund zwei Monate sind seit der Lausanner Vereinbarung vergangen und die Bilanz der Zugeständnisse des Westens, die allein in diesem Zeitraum gemacht wurden, ist erschreckend: Es werden nicht ausschließlich die Sanktionen fallen, die mit dem Atomprogramm zu tun haben, sondern weitaus mehr. Es wird keinen „Snap back“ der Sanktionen geben, wenn der Iran gegen Auflagen verstößt. Die angekündigten außerordentlichen Inspektionen wird es zumindest nicht in der Form geben, in der sie von der Obama-Administration versprochen wurden. Militärische Anlagen, in denen illegale, atomwaffenrelevante Experimente durchgeführt worden sein sollen, werden keiner internationalen Kontrolle unterliegen. Das iranische Regime wird einen Großteil der Sanktionen loswerden, ohne dafür Auskunft über mögliche militärische Dimensionen seines Atomprogramms gegeben haben zu müssen. Und all das, obwohl der Deal noch nicht einmal unter Dach und Fach ist und der Weg zu seinem Abschluss, sollte der denn tatsächlich bis Ende Juni gelingen, aller Wahrscheinlichkeit nach noch mit weiteren weitreichenden Zugeständnissen an das iranische Regime gepflastert sein wird.
In den USA ist die Ernüchterung über die Konzessionen der Obama-Administration bereits so weit gediehen, dass Politiker beider Parteien, darunter selbst der ehemalige Sicherheitsberater Obamas James Jones, gemeinsam vor einem zu „weichen“ Deal warnen und sich dem Aufruf einer iranischen Exilorganisation angeschlossen haben, in dem es heißt:
„Wir unterstützen eine friedliche Lösung, wenn sie durch diplomatische Mittel erreichbar ist. … Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass sie nicht durch Konzessionen erreicht werden kann. Sondern nur dann, wenn dem Iran klargemacht wird, dass er jede theoretische Möglichkeit, eine Atombombe zu erlangen, aufgeben muss.“
Über so gut wie nichts davon wurde in österreichischen Medien berichtet. Die werden erst gegen Ende Juni aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und dann wieder das Programm abspulen, das bereits anlässlich früherer Deadlines einstudiert wurde: Noch nie wird man einem Abkommen so nahe gewesen sein, noch nie wird es so große Fortschritte gegeben haben, und selbstverständlich könne niemand ein Scheitern der Gespräche wünschen, denn schließlich solle ja mit einem beinharten Abkommen sichergestellt werden, dass der Iran keine Nuklearwaffen in die Hände bekomme.
