Wochenbericht, 7.5. bis 13.5.2012

Die Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen war in der vergangenen Woche einigermaßen unspektakulär. Der Grund dafür war nicht unbedingt, dass es nichts zu berichten gegeben hätte, sondern dass eigentlich recht brisante Meldungen – wie etwa neue Enthüllungen über das iranische Atom(waffen)programm sowie Todesdrohungen gegen einen in Deutschland lebenden iranischen Musiker – kaum aufgegriffen wurden.

Allgemeiner Überblick

Dass die Berichterstattung österreichischer Tageszeitungen über den Nahen Osten in den vergangenen sieben Tagen vergleichsweise unspektakulär war, wird schon an der Statistik deutlich: Die Zahl von insgesamt 170 veröffentlichten relevanten Beiträge liegt deutlich unter dem längerfristigen Durchschnitt. Nachdem zuletzt außergewöhnlicher Weise der Kurier das Medium war, in dem am meisten Beiträge über Nordafrika und den Nahen Osten veröffentlicht wurden, ergab die Verteilung auf die verschiedenen Zeitungen dieses Mal wieder ein gewohntes Bild:

Auch im Hinblick auf die geografische Fokussierung des medialen Interesses ist, nachdem zuletzt Libyen in der Berichterstattung aufgrund des Todes eines lybischen Ex-Premiers in Wien prominent vertreten war, wieder so etwas wie „Normalität“ eingekehrt, insofern es sich bei den drei am öftesten erwähnten Ländern um Israel, den Iran und Syrien handelt:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 14Mai12 - Tab2

Israel

Obwohl die Grass-Debatte mittlerweile abgeflaut ist, sorgen deren Nachwehen immer noch für Meldungen. In der vergangenen Woche wurde zunächst bekannt, dass der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth und die Berliner Akademie der Künste in Zukunft getrennte Wege gehen werden. Hochhuth hatte das umstrittene Grass-Gedicht „Was gesagt werden muss“ u. a. als „antisemitisches Pamphlet“ bezeichnet. Akademie-Präsident Klaus Staeck war dagegen einer der ersten, die sich öffentlich zur Verteidigung von Grass aufgeschwungen hatten. Jetzt kehrte Hochhuth der Akademie den Rücken und erklärte diesen Schritt in einem Brief: „Ich weigere mich, zwischen Antisemiten zu sitzen.“ (Presse, 8. Mai 2012) Im österreichischen Nachrichtenmagazin NEWS wurde Hochhuths Abgang kurz als „gewohnt lästiger Aktionismus“ abqualifiziert (NEWS 19/2012) – wenig überraschend angesichts der Tatsache, dass die NEWS-Kulturredaktion mit Heinz Sichrovsky von einem Mann geleitet wird, der stets bereitwillig ausrückt, um Leute wie Martin Walser oder eben aktuell Günter Grass gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen.

Zum Wochenende hin wurde schließlich noch bekannt, dass auf der Mitgliederversammlung des deutschen PEN-Zentrums „trotz heftiger Kritik“ ein Antrag abgelehnt wurde, Grass die Ehrenpräsidentschaft des Verbandes zu entziehen. Dem Kurier zufolge lautet die Begründung dieser Entscheidung: „Die Schriftstellervereinigung habe sich der Freiheit des Wortes verschrieben.“ (Kurier, 13. Mai 2012) Die „Freiheit des Wortes“, um die sich die Mitglieder des PEN-Zentrums so sorgen, stand freilich in der ganzen Diskussion um Grass‘ Gedicht nie zur Debatte – Grass kann selbstverständlich veröffentlichen, was er will, und selbst unter seinen schärfsten Kritikern fand sich buchstäblich niemand, der dieses Recht infrage stelle. Die Frage, ob Grass die geeignete Person für die Funktion eines Ehrenpräsidenten des Schriftstellerverbandes ist, hat aber mit einer fantasierten Gefährdung der „Freiheit des Wortes“ nicht das Geringste zu tun.

Am häufigsten wurde Israel in der vergangenen Woche allerdings nicht wegen der Grass-Debatte, sondern wegen der turbulenten politischen Entwicklungen in Jerusalem thematisiert. Hieß es zu Beginn der Woche noch, binnen vier Monaten würden in Israel Neuwahlen stattfinden (Standard, 7. Mai 2012), so sorgte Benjamin Netanjahu mit der Einbeziehung der bisherigen Oppositionspartei Kadima in die Regierung kurz danach für eine handfeste Überraschung. (Standard, 9. Mai 2012; Presse, 9. Mai 2012; Kurier, 9. Mai 2012) Netanjahus Regierungskoalition verfügt nunmehr mit 94 von 120 Abgeordneten in der Knesset über die breiteste Parlamentsmehrheit, die eine israelische Regierung je hatte. (Standard, 9. Mai 2012) Wie Ben Segenreich im Standard analysierte, befand sich Premier Netanjahu in einer Win-win-Situation: Aus vorgezogenen Neuwahlen wäre allen Umfragen zufolge seine Likud-Partei als eindeutiger Wahlsieger hervorgegangen. So aber wird er wahrscheinlich der erste israelische Regierungschef seit 30 Jahren sein, der eine volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Während Segenreich der Ansicht war, die Regierungsumbildung „hat mit dem Iran nur wenig zu tun“ (Ebd.), war die Kronen Zeitung diesbezüglich entschieden anderer Meinung: „Israels Premier schmiedet Kriegskoalition“ lautete die Überschrift des Artikels, in dem das neue Regierungsbündnis als Indiz dafür gewertet wurde, dass israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlangen nun „wahrscheinlicher“ geworden wären. (Kronen Zeitung, 9. Mai 2012)

Iran

Über die im Zusammenhang mit dem Iran vielleicht wichtigste Nachricht der vergangenen Woche berichtete in Österreich einzig die Presse berichtet: Die iranischen Volksmudjaheddin, die im Jahr 2002 die Existenz der bis dahin noch geheimen iranischen Atomanlagen in Natanz und Arak öffentlich machten, gaben bekannt, über detaillierte Informationen über die Struktur eines geheimen iranischen Atomwaffenprogramms zu verfügen: „Eigenen Angaben zufolge enthüllt die Oppositionsgruppe das geheime Netzwerk, mit dem der Iran den Bau von Atombomben vorantreibt. Sie identifiziert mehr als 60 iranische Nuklearexperten, die in insgesamt elf verschiedenen Behörden an dem Projekt beteiligt sein sollen.“

Im Zentrum der iranischen Bemühungen um Atomwaffen stünde demnach die „Neue Verteidigungsforschungskoordination“, eine als „unabhängige Entität“ im Verteidigungsministerium unter der Leitung eines Revolutionsgardisten operierende Einheit, die den Bau der Bombe koordiniere. „Die Atombomben-Agentur sei in sieben Sektionen unterteilt. Eine sei mit der Anreicherung von Uran beschäftigt; die zweite mit der Produktion von Metallen, die man für Atomsprengköpfe brauche; die dritte kümmere sich um die Formung dieser Metalle; eine vierte Einheit stelle Zünder her; eine fünfte experimentiere mit chemischen Materialien; eine sechste leiste elektronische Vorarbeiten; eine siebente konzentriere sich auf Lasertechnologie.“ Die Informationen der Volksmudjaheddin, die sich laut dem Experten Emanuele Ottolenghi bestens in den Annex des letzten IAEO-Bericht über das iranische Atomprogramm einfügen ließen, sind so kurz vor der Fortsetzung der Verhandlungen der so genannten 5+1 mit dem Iran in mehrerlei Hinsicht brisant. Nicht nur widersprechen sie der von amerikanischen Geheimdiensten mehrfach geäußerten Einschätzung, wonach der Iran im Jahre 2003 die Arbeit am militärischen Teil seines Atomprogramms eingestellt habe, sondern „sie strafen auch die Beteuerungen der iranischen Führung Lügen, schon allein aus religiösen Gründen nicht an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten.“ (Presse, 12. Mai 2012) Mit dem Verbot von Atomwaffen aus religiösen Gründen dürfte es freilich ohnehin nicht viel auf sich haben: Nachforschungen des Middle East Media Research Institutes zufolge wurde die entsprechende Fatwa des obersten religiösen Führers Ali Khamenei nie erlassen – es handelt sich dabei um eine Propagandalüge des iranischen Regimes.

Während über den brisanten Report der Volksmudjaheddin (wie erwähnt) nur in der Presse berichtet wurde, fand eine weitere Meldung auch Eingang in die Berichterstattung einiger anderer Zeitungen: Ein iranischer Großayatollah hat dazu aufgerufen, einen in Deutschland lebenden iranischen Musiker zu ermorden – der Rapper und politische Oppositionelle Shahin Najafi soll in einem seiner Texte den zehnten Imam der Schiiten beleidigt haben. (Standard, 10. Mai 2012; Kurier, 10. Mai 2012; Presse, 11. Mai 2012) Der Aufruf zum Mord weckte natürlich Erinnerungen an das Todesurteil, dass 1989 von Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie verhängt wurde. Der Verweis auf die Rushdie-Affäre macht allerdings auch deutlich, wie sich die Zeiten geändert haben: Vor 23 Jahren löste die Khomeini-Fatwa noch einen öffentlichen Skandal aus, viele Prominente aus Kunst und Politik solidarisierten sich mit dem bedrohten Schriftsteller. Heute sorgt das Todesurteil, das ein islamischer Gelehrter über einen 31-jährigen Musiker verhängt hat, gerade einmal für ein paar Kurzmeldungen und ein kurzes Porträt, in dem der Todgeweihte bereits in der Überschrift als „Provokateur“ bezeichnet wird. (Standard, 11. Mai 2012)

Von einem öffentlichen Aufschrei gegen die Anmaßungen des iranischen Mullahs kann keine Rede sein. Mit ein Grund dafür ist, dass Salman Rushdie Ende der achtziger Jahre ein prominenter Einzelfall war, während heutzutage kaum jemand noch Übersicht darüber haben dürfte, gegen wen islamische Geistliche bereits Todesurteile verhängt haben. Die couragierte Liberale Ayaan Hirsi Ali, an deren Bekannten, dem holländischen Regisseur Theo van Gogh, das Todesurteil durch einen Islamisten auf grausamste Weise bereits vollstreckt wurde; der französische Philosoph Robert Redeker; der dänische Karikaturist Kurt Westergaard oder die italienische Politikerin Fiamma Nirenstein – sie sind nur einige der bekannteren Personen, die sich auf Todeslisten der Islamisten wiederfinden, die kaum mehr auf nennenswerte Solidarität hoffen können, weil ihre Bedrohung gar nicht mehr als Skandal wahrgenommen wird.

Der Autor Paul Berman bemerkt dazu in seinem Essay über die „Flucht“ – eigentlich: den Verrat – „der Intellektuellen“: „And so, Salman Rushdie has metastasized into an entire social class. It is a subset of the European intellegentsia – its Muslim free-thinking and liberal wing especially, but including other people, too, who survive only because of bodyguards and police investigations and because of their own precautions.” Seit der Niederschlagung des Faschismus und des Nationalsozialismus hat es etwas Derartiges im Westen nicht mehr gegeben: “Fear – mortal fear, the fear of getting murdered by fanatics in the grip of a bizarre ideology – has become, for a significant number of intellectuals and artists, a simple fact of modern life.”

Syrien

Syrien geriet in der vergangenen Woche vor allem durch eine Reihe verheerender Anschläge in die Schlagzeilen. (Standard, 11. Mai 2012; Presse, 11. Mai 2012) Zu einem der Attentate, bei dem in Damaskus mindestens 70 Menschen getötet wurden, bekannte sich eine Terrororganisation mit Verbindungen zu al-Kaida. (Kronen Zeitung, 13. Mai 2012) Aber auch die Gewalt durch das Regime, die in Syrien seit bald eineinhalb Jahres auf der Tagesordnung steht, geht unvermindert weiter. Angesichts der Realität macht es fast sprachlos, wenn die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice laut Standard verkündet, der Annan-Friedensplan sei noch nicht gescheitert (Standard, 12./13. Mai 2012) – zusammen mit Kofi Annan glauben das dann ja immerhin noch zwei Menschen.


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