Wochenbericht, 6.8. bis 12.8.2012

In der Nahostberichterstattung österreichischer Tageszeitungen war in der vergangenen Woche erneut der Bürgerkrieg in Syrien das dominierende Thema. Die auf längere Sicht wahrscheinlich wichtigsten Ereignisse der letzten sieben Tage fanden allerdings woanders statt: Nach einem Terrorangriff auf einen ägyptischen Militärposten am Sinai und im Anschluss daran auf Israel wurden in Ägypten Entwicklungen in Gang gesetzt, die die Kräfteverhältnisse im Land am Nil nachhaltig erschüttern.

Allgemeiner Überblick

In den von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen erschienen in dieser Woche insgesamt 226 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten (in der Woche zuvor: 219):

Wie bereits erwähnt, war wieder Syrien das Land, das in der Berichterstattung am häufigsten genannt wurde:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 13Aug12 - Tab2

Ungewöhnlich oft, nämlich in insgesamt 20 Beiträgen, wurden in dieser Woche die Palästinenser erwähnt. Der Grund für diese vergleichsweise häufigen Nennungen war der Terrorangriff am Nordsinai, der in der einen oder anderen Art und Weise mit palästinensischen Terrorgruppen aus dem Gazastreifen in Zusammenhang gebracht wurde. Auffallend daran waren die Unterschiede in der Berichterstattung: Im Standard wurde in elf Beiträgen auf Palästinenser Bezug genommen, wohingegen sie in der Kleinen Zeitung nur ein Mal (Kleine Zeitung, 7.Aug. 2012) und in der Kronen Zeitung überhaupt keine Erwähnung fanden. Apropos Krone: Eine ganze Woche lang erschien in ihr kein Artikel, in dem Türken in Österreich mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht wurden – das stellt eine höchst seltene Ausnahme dar.

Wir wollen uns im Folgenden mit der Berichterstattung über Syrien beschäftigen und uns dann den aktuellen Entwicklungen in Ägypten zuwenden, deren Bedeutung (zumindest in dieser Woche) noch nicht entsprechenden Niederschlag in den Zeitungen gefunden hat.

Syrien

In militärischer Hinsicht blieb Aleppo der wichtigste Schauplatz im Bürgerkrieg zwischen Rebellen und der syrischen Armee, die trotz aller Desertionen noch immer an der Seite des Regimes von Bashar al-Assad steht. Im in der letzten Zeit oftmals zur „Entscheidungsschlacht“ (Kleine Zeitung, 6. Aug. 2012; Kronen Zeitung, 9. Aug. 2012) erklärten Kampf um Aleppo dürfte allen Berichten zufolge die Armee eindeutig die Oberhand gewonnen haben (Standard, 8. Aug. 2012; Presse, 9. Aug. 2012; Kurier, 9. Aug. 2012). Das Militär ließ am Mittwoch verlautbaren, das Viertel Salaheddine eingenommen zu haben, das als Hochburg der Rebellen in Aleppo galt. Die Opposition bestätigte zwar eine „barbarische Attacke“ auf den Stadtteil, bestritt aber, dass er unter die Kontrolle der Armee gefallen sei. (Standard, 9. Aug. 2012)

Unabhängig davon, wem in diesem konkreten Fall zu glauben ist, wirft das Verhalten der Rebellen im syrischen Bürgerkrieg immer mehr Fragen auf, umso länger der Konflikt andauert. Nicht nachvollziehbar ist vor allem, warum sie der Armee den Gefallen tun und sich auf den zur Entscheidungsschlacht hochstilisierten Kampf in dieser Form überhaupt einlassen. Als Verband irregulärer Einheiten, die nicht nur schlechter ausgebildet, sondern im Hinblick auf Ausrüstung und Bewaffnung einer regulären Armee wie der syrischen hoffnungslos unterlegen sind, besteht die einzige Möglichkeit der Rebellen darin, auf asymmetrische Kriegsführung zu setzen, also einen Guerillakrieg gegen die Truppen des Regimes zu führen. Sie haben keine Chance, die Armee in einer Schlacht wie der um Aleppo zu besiegen. Der Versuch, die Stadt gegen das heranstürmende Militär zu halten, ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern kann ihnen im schlimmsten Fall entscheidende Verluste an Kämpfern und an Material zufügen. Kurz gesagt: Die Aufständischen können den Kampf um Aleppo nicht gewinnen, sehr wohl aber können sie Gefahr laufen, hier nicht nur die Stadt, sondern darüber hinaus auch den Krieg zu verlieren.

So wichtig die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstreuen auch sind, sind sie vermutlich nicht der Schauplatz, auf dem die Auseinandersetzung entschieden werden wird. Die entscheidende Frage für das Regime besteht darin, ob es die eigene Geschlossenheit aufrecht erhalten kann. Und was das betrifft, gab es für Diktator Assad in letzter Zeit wenig Anlass für Optimismus. Seit dem verheerenden Anschlag auf den Sitz des Nationalen Sicherheitsrats in Damaskus, dem vor rund einem Monat zentrale Personen des syrischen Sicherheitsapparats zum Opfer gefallen sind, verlässt ein ehemals Assad-Getreuer nach dem anderen das Land. Diese Woche war es niemand Geringerer als der amtierende syrische Premierminister Riyad Hijab, der sich mitsamt seiner Familie nach Jordanien absetzte. Durch einen Sprecher ließ er verlautbaren, dass er sich „von dem Töten und dem terroristischen Regime“ losgesagt und „den Reihen der Revolution für Würde und Freiheit“ angeschlossen habe. (Standard, 7. Aug. 2012; Kurier, 7. Aug. 2012) Finanzminister Jalilati soll bei einem Fluchtversuch festgenommen worden sein. (Presse, 7. Aug. 2012) Die Liste der Abtrünnigen umfasst mittlerweile etliche Diplomaten, mehrere Minister und rund 30 Generäle aus den Reihen der Armee. (Standard, 7. Aug. 2012) Nicht zuletzt aufgrund dieser immer stärker werdenden Absetzbewegung sieht der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes die „Endphase des Regimes“ gekommen. (Kronen Zeitung, 12. Aug. 2012)

Für Schlagzeilen sorgte die Meldung, dass eine Rebelleneinheit 48 Iraner – je nach Sichtweise – gefangen genommen oder entführt habe, die sich auf dem Weg zum Flughafen von Damaskus befunden hatten. Laut der Freien Syrische Armee könne anhand von Ausweispapieren belegt werden, dass es sich bei den Männern um Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden handle, die gerade in einem Bus eine Geheimdiensteinrichtung verlassen hätten. Der Iran und Syrien behaupteten zunächst, die Verschleppten seien lediglich schiitische Gläubige, die sich auf einer Pilgerfahrt befunden hätten. (Standard, 6. Aug. 2012, Presse, 6. Aug. 2012) Kurze Zeit später musste der Iran zurückrudern: Zumindest einige von ihnen seien wirklich „ehemalige Mitglieder“ der Pasdaran. (Presse, 9. Aug. 2012)

Teherans Reaktion auf die Entführungen fiel vehement aus: Niemals werde der Iran es zulassen, dass die „Achse des Widerstands gegen Israel“ gebrochen werde, verkündete Said Jalili, der Chef des Obersten Sicherheitsrates. Teheran machte zuerst die USA für das Schicksal der Verschleppten verantwortlich (Presse, 8. Aug. 2012; Kurier, 8. Aug. 2012), und lieferte sich danach einen offenen verbalen Schlagabtausch mit der Türkei. Diese habe ob ihrer Unterstützung der syrischen Rebellen „Blut an den Händen“, die türkische Regierung wies die Vorwürfe erzürnt zurück. (Standard, 9. Aug. 2012) Bei einem Besuch der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton war erstmals auf hoher diplomatischer Ebene von der Möglichkeit der Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien die Rede. (Kurier, 13. Aug. 2012; Kronen Zeitung, 13. Aug. 2012)

Terror am Sinai und Putsch in Ägypten

Am Sonntag, dem 5. August, kam es im Norden der Sinaihalbinsel zu einem folgenschweren Zwischenfall: Eine größere Gruppe von Bewaffneten in Beduinenkleidung attackierte zunächst einen ägyptischen Kontrollposten, wobei 16 Soldaten getötet wurden. Daraufhin rasten die Angreifer mit zwei gepanzerten Militärfahrzeugen auf die israelische Grenze zu und durchbrachen die Grenzbefestigungen, bevor sie vom israelischen Militär gestoppt werden konnten. Wer für die Attacke verantwortlich war, blieb unklar. Ägypten machte in ersten Reaktionen Dschihadisten aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen verantwortlich und schloss den Grenzübergang in Rafah. (Presse, 7. Aug. 2012) Israelischen Angaben zufolge habe man klare Warnungen vor einem bevorstehenden Angriff gehabt und sei deshalb entsprechend vorbereitet gewesen. Die Hinweise seien auch an ägyptische Stellen weiter gegeben, dort aber ignoriert worden. (Presse, 9. Aug. 2012)

Die ägyptischen Muslimbrüder, die im Parlament die größte Fraktion sind und aus deren Reihen auch der amtierende Präsident Mohammed Mursi kommt, beschuldigten dagegen Israel, als Drahtzieher des Terrorangriffs für den Tod der ägyptischen Soldaten verantwortlich zu sein. (Presse, 8. Aug. 2012). Mit dem Angriff habe der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad die Arbeit von Präsident Mursi sabotieren wollen. (Presse, 9. Aug. 2012). Der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, sprach im Interview mit dem ORF in diesem Zusammenhang von den üblichen „Verschwörungstheorien“, die „wurscht“ wären. Als Botschafter muss er das in dieser Situation wohl sagen, aber man sollte nicht übersehen, dass die Muslimbrüder Israel hier de facto eines kriegerischen Aktes bezichtigen, auf den mit Krieg geantwortet werden dürfte. (ZIB 24, 8. Aug. 2012)

In den folgenden Tagen kam es am Sinai immer wieder zu Gefechten zwischen der ägyptischen Armee und militanten Islamisten. Im Dienste der Offensive der Armee stimmte Israel der vorübergehenden Stationierung und Verwendung von Einheiten und Waffen zu, die gemäß des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages am Sinai verboten sind. (Presse, 11. Aug. 2012) Israels Verteidigungsminister Barak äußerte die Hoffnung, dass der Zwischenfall ein „Weckruf“ für Ägypten sein könne, sich um die Sicherheit am Sinai zu kümmern. (Standard, 7. Aug. 2012)

Wie die folgenden Tage zeigten, wurde der Terrorangriff in Kairo tatsächlich als „Weckruf“ verstanden, wenn auch anders, als Barak das gehofft hatte. Mit unerwarteter Härte nutzten Präsident Muris und seine Muslimbrüder den Vorfall dazu, ihre Konkurrenten auszuschalten und die Macht im Staate zu ergreifen.

Den Anfang machte Mursi am Mittwoch mit der Entlassung des Geheimdienstchefs, des Chefs der Militärpolizei und des Gouverneurs des Nordsinai. (Standard, 9. Aug. 2012; Presse, 9. Aug. 2012)

Gleichzeitig erfolgte ein Schritt, über den in Österreich überhaupt nicht berichtet wurde: Der Schura-Rat, das Oberhaus des ägyptischen Parlaments, wechselte kurzerhand in 50 staatseigenen Medienbetrieben die Herausgeber aus. In der Vergangenheit hatten sich die Muslimbrüder stets über „unfaire“ Berichterstattung in staatlichen Medien beschwert. Dieses Problem sollten sie in Zukunft nicht mehr haben, denn gleich mehrere der neu ernannten Herausgeber haben beste Verbindungen zu Ägyptens Islamisten. Der neue Chef von Al-Ahram, der ältesten Zeitung des Landes, wurde 2010 suspendiert, als er hetzerische Artikel gegen Christen verfasste. Neuer Herausgeber von Al-Akhbar wird der Enkel Hassan al-Bannas, des Gründers der Moslembruderschaft. Eine andere Zeitung bekommt einen Chef, der vor einigen Jahren noch gegen die religiöse Minderheit der Bahai hetzte.

Der große Knall sollte freilich erst am Sonntag folgen, als Präsident Mursi den Vorsitzenden des Obersten Militärrats von seinem Posten als Verteidigungsminister entfernte, den Generalstabschef der Armee entließ und jene Verfassungszusätze für ungültig erklärte, mit denen das Militär die Kompetenzen des Präsidenten einzuschränken versuchten. Diese Aktionen als „hartes Vorgehen“ zu bezeichnen und darin einen „dramatische(n) Höhepunkt im Machtkampf zwischen der Militärspitze und der islamistischen Muslimbruderschaft“ (Presse, 13. Aug. 2012) zu sehen, grenzt an eine Untertreibung. Denn momentan sieht die Lage so aus: Es gibt kein legal gewähltes Parlament, die Muslimbrüder stellen mit Mursi den Präsidenten und haben nach der Aufhebung der erwähnten Verfassungszusätze jetzt sowohl die Legislative als auch die Exekutive in ihrer Hand; es gibt keine gültige Verfassung und Präsident Mursi kann über die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung bestimmen; er scheint damit erfolgreich zu sein, den bisherigen Widersacher der Muslimbrüder, die Armee, unter Kontrolle zu bringen; in den staateigenen Medien wurden Kritiker der Islamisten durch eigene Gefolgsleute ersetzt und gegen private Medien wird vorgegangen, sobald sie sich kritisch über die neuen Herren des Landes äußern.

Wieland Schneider bezeichnet die Vorgänge in Ägypten ganz richtig als „Putsch“, sieht darin aber dennoch richtige Schritte auf dem Weg zu einem „zivilen Ägypten“. Offen bleibe, ob dies auch der Weg in ein „demokratisches“ Ägypten sei. Sollte sie wirklich auch die Kontrolle über die Armee bekommen, „erhalten Mursis Muslimbrüder Kontrolle über die gesamte Macht im Staate. Wie behutsam sie damit umgehen, muss sich erst zeigen.“ (Ebd.)

Vielleicht hilft zur Beantwortung dieser Frage ein Blick in die letzten eineinhalb Jahre: Zuerst hatten die Muslimbrüder angekündigt, nicht für alle Parlamentssitze eigene Kandidaten aufstellen zu wollen; zum Zeitpunkt der Parlamentswahl war davon keine Rede mehr. Nach dem Gewinn der Parlamentswahl hieß es, sie würden keinen Präsidentschaftskandidaten nominieren, weil sie nicht der Befürchtung Nahrung geben wollten, nach der ganzen Macht im Staate zu streben. Dann nominierten sie Mohammed Mursi, der die Präsidentschaftswahl gewann. Nach siegreicher Wahlschlacht versprach Mursi, er werde ein Präsident aller Ägypter sein und deswegen einen Kopten oder eine Frau zum Vizepräsidenten ernennen. Im Zuge der Personalwechsel der letzten Tage ernannte Mursi auch einen Vizepräsidenten – und siehe da, es ist weder ein koptischer Christ noch eine Frau geworden.

Die Muslimbrüder haben seit dem Sturz Mubaraks jedes ihrer gegebenen Versprechen gebrochen. Es bedarf eines großen Maßes an Naivität, um davon auszugehen, dass sie jetzt, wo sie gegen den letzten verbliebenen Konkurrenten geputscht haben, mit ihrer neuen Macht sonderlich „behutsam“ umgehen werden.

Nachbemerkung: Dem Standard zufolge habe der Terrorüberfall „das Sicherheitsvakuum (offenbart), das seit dem Machtwechsel in Kairo entstanden ist.“ (Standard, 7. Aug. 2012) MENA war auf eine derartige „Offenbarung“ nicht angewiesen und hat bereits vor der aktuellen Eskalation vor der Gefahr am Sinai gewarnt.

Das österreichische Außenministerium gab jedenfalls in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen eine Reisewarnung für den Sinai aus, in der es plötzlich auf all die Gefahren zu sprechen kommt, die bereits seit Monaten gegeben sind, hierzulande aber beständig ignoriert wurden. Auf der Homepage des Ministeriums ist nun also zu lesen: „Die Tourismusorte am Roten Meer, wie z.B. Sharm el Sheikh, Hurghada und Marsa Alam weisen keine besondere Sicherheitsgefährdung auf. Am Sinai besteht allerdings ein erhöhtes Risiko von Anschlägen, außerhalb der Tourismusorte ist auf der Halbinsel auf ein erhöhtes Risiko von Entführungen hinzuweisen. In jüngster Zeit gab es vereinzelt Vorfälle (illegale Straßensperren; Kidnapping) auf dem Sinai bei Fahrten von Touristen zum St. Katharinenkloster. Zur äußersten Vorsicht wird geraten. … Das gilt insbesondere auch für … dem (sic!) Sinai außerhalb der Tourismusorte.“


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