WOCHENBERICHT, 6.5. BIS 12.5.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Eskalation und Abschreckung
III. Palästinensische Flüchtlinge im Libanon

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 320 Beiträge mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder wurden in der Berichterstattung am häufigsten genannt:

In den insgesamt 119 relevanten Beiträgen in den wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt:

Die häufigen Erwähnungen des Jemen und des Oman, die sonst kaum in der Berichterstattung zu finden sind, waren der Freilassung einer österreichischen Geisel zu verdanken, einem jungen Mann, der im Dezember letzten Jahres zusammen mit einem finnischen Ehepaar aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verschleppt worden war. Am Mittwoch wurden die drei Geiseln nach omanischer Vermittlung freigelassen. (Kurier, 10. Mai 2013; Kronen Zeitung, 10. Mai 2013). Offiziell bestreitet Österreich, Lösegeld gezahlt zu haben (Kurier, 11. Mai 2013), doch wird kaum daran gezweifelt, dass für die Freilassung sehr wohl Geld geflossen ist. (ZiB 1, 10. Mai 2013) Laut Kronen Zeitung soll es sich um rund 16 Millionen Dollar gehandelt haben, deren Zahlung von jemenitischer Seite prompt als eine wenig hilfreiche „Einmischung“ in interne Angelegenheiten kritisiert wurde, da die Terroristen mit dem Geld neue Waffen kaufen würden. (Kronen Zeitung, 13. Mai 2013)

Unklar ist bis heute, wie es zu der Entführung gekommen war. Einem Bericht des Kurier zufolge seien die drei Europäer möglicherweise in einen missglückten Überfall geraten, gewissermaßen spontan verschleppt und eine Woche danach an eine zur al-Qaida gehörende Gruppe übergeben worden (Kurier, 12. Mai 2013), was sich im Alltag der Entführten deutlich bemerkbar gemacht habe: „Den ganzen Tag wurden sie mit Koranversen aus Lautsprechern beschallt. Dazu kamen ständige religiöse Indoktrinierungen – eine Art Dauer-Religionsunterreicht.“ (Kurier, 11. Mai 2013)

II. Eskalation und Abschreckung

Bevor das Ende der Geiselnahme zum bestimmenden Thema der Nahostberichterstattung wurde, stand diese anfangs der Woche noch ganz unter dem Eindruck des Bürgerkriegs in Syrien und der israelischen Luftschlägen gegen Waffenlieferungen an die Hisbollah. Einem altbekannten Muster folgend versetzte der israelische Militäreinsatz Medien und Politik in Aufregung, wie kaum ein anderes Ereignis des bereits mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieges mit seinen über 75.000 Toten es bisher vermochte. Der syrische Vize-Außenminister sprach von einer „Kriegserklärung“ Israels und fantasierte, ganz der Propagandalinie des Regimes folgend, über eine „Allianz der islamistischen Aufständischen mit Israel“. (Presse, 6. Mai 201) Ägypten und die Arabische Liga warnten vor den „ernsten Folgen“, die Israels Angriffe zeitigen könnten (Standard, 6. Mai 2013), der UN-Sicherheitsrat müsse sich für ein „Ende der israelischen Aggression“ einsetzen. (Standard, 7. Mai 2013) Der syrische Diktator Assad kündigte „strategische Vergeltung“ gegenüber Israel an, forderte sein Land auf, sich an der Hisbollah orientierend Syrien in ein „Land des Widerstands“ zu verwandeln und gelobte, den libanesischen Gotteskriegern alle Unterstützung zukommen zu lassen, die diese wünschten. „Wie haben entschieden, ihnen alles zu geben“, wurde Assad in einem Bericht zitiert. (Kleine Zeitung, 10. Mai 2013).

In den Medien wurde nach den israelischen Luftschlägen einhellig vor einer „Eskalation“ des Konflikts gewarnt (Standard, 6. Mai 2013;Presse, 6. Mai 2013; Kurier, 6. Mai 2013; Kleine Zeitung, 6. Mai 2013), und wie immer in solchen Situationen wurden die bei Journalisten so beliebten Metaphern bemüht, allen voran die vom „Flächenbrand“ (Salzburger Nachrichten, 13. Mai 2013), der jetzt in der Region auszubrechen drohe. Auf die Spitze getrieben wurde das vom deutschen Spiegel, in dessen aktueller Ausgabe der Satz zu finden ist, mit seinem militärischen Eingreifen riskiere Israel, „dass es Öl ins nahöstliche Feuer gießt, die Gefahr eines Flächenbrandes entfacht.“ (Der Spiegel, Nr. 20/2013)

Auffällig ist dabei, dass für die konstatierte oder befürchtete Eskalation oftmals Israel verantwortlich gemacht wird, selten dagegen jedoch der Iran, Syrien oder die Hisbollah. Dem liegt ein grundsätzliches Missverständnis darüber zugrunde, wie militärische Abschreckung funktioniert. Israel hat in der Vergangenheit deutlich kundgetan, wo seine „roten Linien“ im Hinblick auf die Hisbollah liegen: Israel habe keine Absicht, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, werde im Zweifelsfall aber militärisch intervenieren, um einer Weitergabe fortgeschrittener Waffensysteme oder gar Massenvernichtungswaffen an die libanesische Partei Gottes zu verhindern. Genau das haben der Iran, Syrien und die Hisbollah jüngst versucht, als sie iranische Raketen über Damaskus in den Libanon liefern wollten, deren größere Reichweite es der Hisbollah ermöglichen würde, auch Tel Aviv und andere Gegenden Israels anzugreifen, die sie bislang noch nicht erreichen konnte. Damit überschritten sie bewusst eine der von Israel gezogenen „roten Linien“ – und hatten die Konsequenzen dafür zu tragen. Eine der wenigen, die das klar gesehen hat, war Gudrun Harrer, die imStandard ausführte: „Wenn Israel signalisiert, dass eine seiner roten Linien erreicht ist, dann sollte man nicht mit Passivität und Abwarten rechnen. Wenn die Indikatoren anzeigen, dass ein vorher definiertes unerwünschtes Szenario eintreffen könnte, dann treten Aktionspläne in Kraft.“ (Standard, 6. Mai 2013)

Wenn man im Zusammenhang mit den jüngsten israelischen Angriffen in Syrien von einer Eskalation sprechen will, so lag die Verantwortung dafür beim Iran, bei Syrien und der Hisbollah. An der israelischen Reaktion auf die Weitergabe bestimmter Waffen konnte kein Zweifel bestehen und alle Akteure waren sich dieser Spielregeln bewusst. Wenn die drei Mitglieder der iranischen Achse dennoch den Versuch der Lieferung von Fateh 110-Raketen an die Hisbollah unternahmen, so waren sie es, die mit ihrem Verhalten die israelische Reaktion herausforderten.

Anders als es in manchen Medien dargestellt wird, ist die israelische Politik klarer roter Linien kein riskantes Abenteurertum, das die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation birgt, sondern ganz im Gegenteil dazu angetan, durch konsequente Abschreckung eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Entscheidend dabei ist allerdings, dass es sowohl an den roten Linien als auch an der Konsequenz von deren Überschreitung keinen Zweifel gibt. Wirklich unberechenbar und gefährlich sind Situationen, in denen die Regeln nicht klar sind, weil entweder die Grenzen akzeptablen Verhaltens undeutlich gezogen wurden, oder aber die Sanktionen für ein Überschreiten der Grenzen unklar bzw. unglaubwürdig sind.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist Haltung der Obama-Administration zum Bürgerkrieg in Syrien, in der immer wieder bestimmte Vorgänge als „inakzeptabel“ bezeichnet wurden, ohne dass dies irgendwelche Folgen zeitigte. Im Spiegel ist über den aktuellsten Fall zu lesen: „Es gibt wenige so gravierende Fehler in der Außenpolitik wie diesen: Ein Präsident zeigt öffentlich dem Gegner eine rote Linie auf, bis hierher und nicht weiter, sonst folgen Konsequenzen – und tut dann: nichts.“ Mehrfach habe er angekündigt, ein Einsatz von Chemiewaffen in Syrien werde ernsthafte Folgen haben. Jetzt, nachdem selbst amerikanische Geheimdienste von einer Verwendung dieser Waffen ausgehen, stehe Obama als „großer Zauderer“ da. (Der Spiegel, Nr. 20/2013)

Die Folgen dieser unklaren Politik gehen weit über den syrischen Bürgerkrieg hinaus und können vor allem im Hinblick auf das iranische Atomwaffenprogramm verheerende Folgen haben. Auf der einen Seite sieht die iranische Führung in Obamas Syrienpolitik den Beweis dafür, dass sie aus Washington nicht viel zu befürchten hat. Schon bisher hat man in Teheran den Drohungen der Obama-Administration, in Falle des Falles den Iran auch militärisch vom Griff nach der Bombe abzuhalten, nicht viel Glauben geschenkt. Nachdem der Präsident nun in aller Öffentlichkeit beim Bluffen erwischt wurde, wird das iranische Regime erst recht keinen Grund sehen, sich auf Kompromisse oder Zugeständnisse an den Westen einlassen zu müssen. Auf der anderen Seite ist Obama dabei, aus Sicht der Israelis auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wenn er schon in Syrien seinen Ankündigungen keine Taten folgen lässt, warum sollte man ihm dann im Falle des iranischen Atomprogramm, das im Gegensatz zu Syrien eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat darstellt, Vertrauen entgegenbringen? Die Obama-Administration hat mit ihrer Syrien-Politik dafür gesorgt, dass für eine Reihe von Akteuren nicht mehr klar ist, welche Regeln gelten und damit gleichermaßen die Unsicherheit und die Gefahr einer ernsten Eskalation erhöht.

III. Palästinensische Flüchtlinge im Libanon

Eine Folge des Bürgerkriegs in Syrien sind die vielen Flüchtlinge, die in den umliegenden Nachbarländern Schutz suchen. Dramatisch ist die Situation u. a. im Libanon mit seinen rund viereinhalb Millionen Einwohnern, wo mittlerweile bereits über 400.000 syrische Flüchtlinge offiziell registriert sind. Anlässlich der Libanonreise von Außenminister Spindelegger beschrieb Thomas Götz in der Kleinen Zeitung, dass die libanesische Regierung für die Ankommenden keine großen Flüchtlingslager errichten wolle. „Der Grund dafür ist ein historisches Trauma, das mit dem Bürgerkrieg in Syrien gar nichts zu tun hat. Seit über 60 Jahren leben im Land etwa 300.000 Palästinenser-Flüchtlinge. Ihre Lager sind zu isolierten Städten geworden. Eine Rückkehr nach Israel ist nicht in Sicht, Integration in den Libanon auch nicht.“ (Kleine Zeitung, 14. Apr. 2013) Auf die „schlechten Erfahrungen“ der Libanesen mit Flüchtlingen wies auch Christian Ultsch in derPresse hin: „Nach 1948 kamen die Palästinenser. Mehr als 400.000 leben noch immer hier – die meisten in Lagern.“ (Presse, 14. Apr. 2013) Zuletzt berichtete die ZiB 1 darüber, der Libanon sei längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Schon bevor die syrischen Flüchtlinge ins Land geströmt seien, habe man bereits „400.00 palästinensische Flüchtlinge seit Jahren in Lagern untergebracht.“ (ZiB 1, 12. Mai 2013)

Was in diesen Berichter nicht erwähnt wird, ist, warum es im Jahr 2013, mehr als sechs Jahrzehnte nach der Flucht hunderttausender Palästinenser aus Israel, eigentlich noch immer palästinensische Flüchtlingslager gibt, und das nicht nur im Libanon. Mit Ausnahme von Jordanien, wo palästinensische Flüchtlinge die jordanische Staatsbürgerschaft annehmen konnten, weigerten sich die arabischen Staaten, nachdem es ihnen 1948 nicht gelungen war, den jüdischen Staat zu vernichten, die Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren. Im Libanon etwa haben sie bis heute keine Bürgerrechte, kaum Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen und sie sind von der Ausübung vieler Berufe ausgeschlossen. Der Grund dafür war, dass die arabischen Staaten das Elend der Flüchtlinge ganz bewusst aufrechterhalten wollten, um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben. Der Direktor der „United Nations Relief and Works Agency for Palestinians in the Near East” (UNWRA), einer UN-Hilfsorganisation, die ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge zuständig ist – für keine andere Flüchtlingsgruppe existiert sonst eine solche Organisation –, kommentierte im August die Haltung der arabischen Staaten folgendermaßen: „The Arab States do not want to solve the refugee problem. They want to keep it as an open sore, as an affront to the United Nations and as a weapon against Israel. Arab leaders don’t give a damn whether the refugees live or die.” Die Folge dieser Haltung ist, dass die UNWRA bis heute Einrichtungen in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland unterhält und für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von über vier Millionen Menschen zuständig ist.

Doch nicht nur die arabischen Staaten weigerten sich, die Palästinenser zu integrieren, auch die politischen Führer der Palästinenser wollten davon nichts wissen, weil sie damit eine ihrer propagandistischen Hauptwaffen gegen Israel verlieren würden: das unverhandelbare „Rückkehrrecht“ der Flüchtlinge und all ihrer Nachkommen, die bis heute kaum verhohlene Hoffnung, eines Tages den jüdischen Staat auf demographischem Wege vernichten zu können, nachdem dieses Vorhaben militärisch mehrfach gescheitert ist.

In mancher Hinsicht ist es, als wäre den deutschen Flüchtlingen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg die Integration in die deutschen und österreichischen Gesellschaften verwehrt worden und als würden sie bis heute, auf Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen, in Flüchtlingslagern gehalten, während ständig Propaganda dafür gemacht würde, dass die „Rückkehr“ der Flüchtlinge und all ihrer Nachkommen in die Tschechische Republik, die Slowakei etc. ein „heiliges Recht“ sei, das niemals aufgegeben werden dürfe. Zu Recht würde dies als ein Revanchismus betrachtet, der den Frieden in Europa gefährdet.


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