Wochenbericht, 6.10. bis 12.10.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Kein Thema: Khameneis „rote Linien“ im Atomstreit, Explosion in der Anlage Parchin
III. Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ und die Verschwörungstheorien von Roland Düringer
IV. Rückblick: Israels Angriff auf den Reaktor von al-Kibar
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 326 Beiträge (zuletzt: 342) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Das mit Abstand wichtigste Thema der Berichterstattung war erneut der Krieg in Syrien und im Irak, wobei vor allem die Schlacht um Kobane und die zweifelhafte Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Vordergrund standen:

In den insgesamt 147 relevanten Beiträgen (zuletzt: 139) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen ebenfalls die Kämpfe an der syrisch-türkischen Grenze im Mittelpunkt der Berichterstattung:

II. Kein Thema: Khameneis „rote Linien“ im Atomstreit, Explosion in der Anlage Parchin

Wie die Presse am vergangenen Donnerstag berichtete, sollen in dieser Woche die Verhandlungen zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime in Wien fortgesetzt werden. Angeblich soll sich neben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Javad Zarif auch US-Außenminister John Kerry angesagt haben, was Spekulationen über substanzielle Fortschritte im Atomstreit nährte. Bis 24. November haben die Verhandlungsparteien gemäß dem Genfer Interimsdeal vom vergangenen November noch Zeit, um „nach mehr als zehn Jahren einen Schlussstrich unter den Streit um das iranische Atomprogramm zu setzen.“ Irans Präsident Hassan Rohani zufolge solle es bereits eine „grundlegende Einigung“ geben. „Etliche Bedenken des Westens seien ausgeräumt, sowohl was den Forschungsreaktor in Arak als auch die unterirdische Nuklearanlage in Fordo betreffe.“ Übrig seien noch „Details“ und einige „Quantitätsfragen“. Die „geopolitischen Umstände“ seien „jedenfalls günstig für einen Durchbruch“. (Presse, 9. Okt. 2014)

Der hier zum Ausdruck kommende Optimismus wurde allerdings durch einige Hinweise darauf konterkariert, worüber noch verhandelt wird. Die angesprochenen „Quantitätsfragen“ beziehen sich auf die Zahl der Zentrifugen, mit denen der Iran weiter Uran anreichern will. Laut einer in dem Presse-Artikel zitierten Agenturmeldung sollen die USA bereit sein, „den Iranern immerhin 4500 Zentrifugen zuzugestehen, etwas weniger als die Hälfte des derzeitigen Bestandes.“ Damit würden dem Iran freilich auch in Zukunft die technischen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, um hoch angereichertes, waffenfähiges Uran herzustellen, zumal offenbar von einer Schließung der tief in einem Berg vergrabenen Urananreicherungsanlage Fordo überhaupt nicht mehr die Rede ist.

Im Presse-Artikel wurde nicht einmal angedeutet, wie die angeblichen Vereinbarungen über den „Forschungsreaktor in Arak“ aussehen sollen. Alles andere als ein Abgehen vom momentanen iranischen Vorhaben der Errichtung eines Schwerwasserreaktors würde bedeuten, dass dem Regime auch der Plutonium-Weg zur Bombe weiterhin offen stünde. Nicht klar sei darüber hinaus, „wie lange ein Atomabkommen gelten soll“. Noch immer besteht die Gefahr, dass die in einem abschließenden Abkommen festgehaltenen Beschränkungen des iranischen Atomprogramms auf einen relativ kurzen Zeitraum, zehn Jahre beispielsweise, begrenzt sein könnten – danach hätte das iranische Regime dann aber freie Hand um zu tun, was immer es will.

Der Presse zufolge gebe es „immer noch genug Gegner einer Atom-Einigung“. Genannt wurden neben „Hardliner(n) im Iran“ auch „Skeptiker im US-Kongress“ sowie in Israel. (Ebd.) Nun muss man kein israelischer Skeptiker sein, um zu erkennen, dass das, was sich hier abzeichnet, vielleicht einen „Schlussstrich“ unter den Atomstreit bedeuten, aber keineswegs die Gefahr iranischer Atomwaffen beseitigen würde. Solange das iranische Regime weiterhin über Einrichtungen zur Produktion von Plutonium (Arak) sowie hoch angereichertem Uran (Natanz und Fordo) verfügt, bleibt die Drohung iranischer Nuklearwaffen bestehen. Umgekehrt gilt: Will man, wie auch US-Präsident Obama dies mehrfach betont hat, einen atomar bewaffneten Iran wirklich verhindern, müssen diese Einrichtungen um- oder gänzlich abgebaut werden. Ein Atomwaffenprogramm, das bloß aufgrund einiger zeitlich begrenzter Einschränkung etwas langsamer vorankäme, wäre schließlich noch immer ein Atomwaffenprogramm. Halbschwanger-Sein gibt es nicht.

Sollte der sich abzeichnende schlechte Deal noch scheitern, so dürfte das nicht dem Beharren der P5+1 auf eindeutigen Garantien geschuldet sein, sondern der Weigerung des iranischen Regimes, selbst die kosmetischen Zugeständnisse zu machen, die für ein aus seiner Sicht sehr vorteilhaftes Abkommen vonnöten wären. Just während wieder einmal über den Optimismus bei den Verhandlungen berichtet wurde, zog der eigentliche Machthaber im Iran, der oberste geistliche Führer Ali Khamenei, am 12. Oktober per Twitter „rote Linien“ im Atomstreit, die es in sich hatten:

Diese Liste an nicht verhandelbaren „roten Linien“ schließt im Grunde ein Abkommen mit den internationalen Verhandlungspartnern aus. Weder kann die Internationale Atomenergiebehörde mit einem Regime „normale und nicht-außergewöhnliche“ Beziehungen haben (Punkt 5), das wiederholt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, deklarationspflichtige Nuklearanlagen zu verheimlichen versuchte und das fortgesetzt bestehende UN-Sicherheitsratsresolutionen verletzt, noch werden die P5+1 dem unkontrollierten Betrieb einer Anlange zustimmen, die explizit so errichtet wurde, dass sie „für den Feind nicht zerstörbar und unerreichbar“ sei (Punkt 7). (Warum ist das eigentlich wichtig, wenn es doch nur um die „friedliche Nutzung“ von Kernenergie gehen soll?) Vor allem aber ist Khamenei nicht nur zu keiner Einschränkung der Kapazitäten zur Urananreicherung bereit – von einem Einstellen des Anreicherungsprogramms ist ohnehin nicht die Rede –, sondern er fordert sogar noch deren massive Ausweitung (Punkt 8) auf „das Zwanzigfache der derzeitigen Urananreicherungskapazität“, wie der Standard bemerkte. (10. Okt. 2014) Das wird selbst mit den zu weitreichendem Entgegenkommen bereiten P5+1 nicht zu machen sein.

In Österreich wurde auf Khameneis „rote Linien“ einzig in der zitierten Kurzmeldung des Standard hingewiesen; in allen anderen von MENA untersuchten Zeitungen sowie im ORF wurde darüber mit keinem Wort berichtet. Ähnlich wenig Aufmerksamkeit wurde einem anderen Ereignis entgegengebracht, das im Zusammenhang mit dem iranischen Atomwaffenprogramm von Interesse ist: Nur der Kurier berichtetet am vergangenen Freitag unter der Überschrift „Explosion in Atomanlage“ über einen mysteriösen Zwischenfall. (Kurier, 10. Okt. 2014) Zwar war die Meldung insofern falsch, als sich in Parchin keine „Atomanlage“ im engeren Sinn befindet, aber sie traf auf der anderen Seite durchaus einen Punkt, weil die Explosion auf dem Gelände jener Anlage stattfand, in der der Iran der IAEO zufolge illegal mit Zündern für Atombomben experimentiert haben soll. Seit Jahren fordert die Atomenergiebehörde deshalb Zugang zu Parchin, seit Jahren verweigert das Regime dies unter dem Vorwand, die IAEO sei dafür nicht zuständig, weil Parchin nichts mit dem Atomprogramm zu tun habe. (Das fällt unter Punkt 10 von Khameneis „roten Linien“.)

Nach Angaben iranischer Oppositioneller hat sich der Zwischenfall in Parchin am 5. Oktober gegen 23 Uhr ereignet. Die Explosion soll so stark gewesen sein, dass selbst in 15 Kilometern Entfernung noch Fensterscheiben zu Bruch gegangen seien. Auf dem Gelände sollen zwei Menschen getötet worden sein, Satellitenbilder zeigen die komplette Zerstörung von mindestens zwei Gebäudekomplexen, aber auch mehrere hundert Meter entfernte Gebäude sollen noch Schäden davongetragen haben. Was die Detonation verursacht hat, ist nicht bekannt, einer Analyse von Satellitenbildern durch Experten des „Institute for Science and International Security“ zufolge soll sie aber nicht in dem Teil des Geländes stattgefunden haben, in dem bis 2004 atomwaffenrelevante Tests durchgeführt worden sein sollen.

Noch weniger Interesse als die „roten Linien“ Khameneis und der Zwischenfall auf dem Gelände in Parchin erregte hierzulande eine Meldung von Ende September. Im Jänner 2007 starb der iranische Wissenschaftler Ardeshir Hosseinpour unter bis heute nicht gänzlich geklärten Umständen. Wie immer, wenn es um zu Tode gekommene iranische Nuklearforscher geht, fiel der Verdacht sogleich auf den sprichwörtlich üblichen Verdächtigen: Der Mossad, so das allgemeine Dafürhalten, habe Hosseinpour umgebracht, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Einem Bericht der Times of Israel zufolge behauptet die im türkischen Exil lebende Schwester Hosseinpours jetzt allerdings, dass ihr Bruder nicht etwa von israelischen Agenten, sondern von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes umgebracht worden sein soll – weil er nicht bei der Entwicklung von Atomwaffen behilflich sein wollte.
 

III. Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ und die Verschwörungstheorien von Roland Düringer

Wie eingangs erwähnt, war der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ erneut das dominierende Thema der Nahostberichterstattung in Österreich. Nachdem sich der Belagerungskreis um die kurdische Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze in den letzten Wochen immer enger gezogen hatte und es islamistischen Kämpfern gelungen war, in die Stadt einzudringen und einzelne Teile zu besetzen, machten die alliierten Luftstreitkräfte offenbar endlich das, worum die kurdischen Verteidigungskräfte in der Gegend sie schon seit geraumer Zeit angefleht hatten: In einem Interview mit der Presse am Samstag bestätigte Idris Naasan, der als „Außenminister“ der Region Kobane vorgestellt wurde, dass die Anti-IS-Koalition seit zwei Tagen zum ersten Mal „intensiv und effektiv“ den IS in und bei Kobane bombardiert habe. Waren sie davor nur dazu bereit gewesen, im Schutze der Nacht anzugreifen, so attackierten die alliierten Kampfflugzeuge nunmehr auch tagsüber Fahrzeuge und Stellungen des IS. Und zum ersten Mal soll es auch eine Koordination dieser Angriffe mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegeben haben: „Wir geben die Koordinaten der Ziele durch, die dann bombardiert werden.“ Die Zusammenarbeit sei aber weder „offiziell noch formal abgesegnet“. Während international der Druck auf die Türkei immer größer wurde, dem blutigen Treiben des IS direkt hinter der Grenze nicht weiter tatenlos zuzusehen, forderte Naasan vom Westen einzig und allein bessere Waffen: „Wenn wir Waffenhilfe bekommen, dann können wir die Stadt problemlos halten und den IS sogar vertreiben.“ Bislang seien den Kurden in Kobane aber keine Waffen in Aussicht gestellt worden. Ohne Waffen sei ein Fall der Stadt unvermeidlich. (Presse, 11. Okt. 2014)

Wie es scheint, blieben die intensivierten alliierten Luftschläge gegen den IS nicht ohne Wirkung. Ein Sprecher der Volksverteidigungseinheiten bezeichnete die Angriffe zuletzt als „sehr hilfreich“. (Standard, 13. Okt. 2014) Der hartnäckige Widerstand der verbliebenen kurdischen Kämpfer könnte der Schlacht um Kobane eine symbolische Bedeutung verleihen, die weit über deren strategische Signifikanz hinausgeht. In den Salzburger Nachrichten berichtete Michael Wrase von der „Angst der Islamisten vor einer Niederlage“. Die Dschihadisten, so Wrase unter Berufung auf den Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Rami Abdul Rahman, könnten es sich nicht leisten, vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Schlacht um Kobane zu verlieren. „Eine Niederlage gegen die Kurden wäre für die erfolgsgewohnten Dschihadisten eine Katastrophe. Monatelang konnten sie in Syrien und dem Irak eine Stadt nach der anderen einnehmen.“ Das Scheitern ihrer Angriffe auf Kobane könnte sie allerdings verunsichern. „Zum ‚Märtyrertod‘ entschlossene Kämpfer mag es zwar genug geben“, aber selbst eine Dschihadistengruppe wie der IS kann auf Dauer nicht so große Verluste hinnehmen, wie dies in den letzten Tagen in Kobane der Fall gewesen sei. Die kurdischen Verteidiger seien jedenfalls „schon jetzt die großen Gewinner. Ihnen ist es gelungen, die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren und die Türkei, die den IS gewähren lässt, an den Pranger zu stellen.“ (Salzburger Nachrichten, 13. Okt. 2014)

In einem weiteren Presse-Interview ließ der PKK-Führer Cemil Bayik mit folgender Behauptung aufhorchen: „Die Türkei wird nie wirklich gegen den IS kämpfen. Sie hat die Terrorgruppe lang unterstützt. Türkische Spezialeinheiten koordinieren die IS-Angriffe auf Kobane.“ (Presse, 11. Okt. 2014) Für einen derartigen Einsatz türkischer Spezialeinheiten an der Seite von IS-Dschihadisten gibt es allerdings außer Bayiks Behauptung keinen Beleg. Es ist aktuell kaum vorstellbar, dass so etwas unbemerkt von den Augen und Ohren etlicher interessierter Dienste vor Ort vor sich gehen könnte. Die Presse hätte gut daran getan, auf die Fragwürdigkeit von Bayiks Aussagen hinzuweisen.

Einen denkwürdigen, wenngleich auch äußerst entbehrlichen Beitrag zur Debatte über den IS und den Krieg in Syrien lieferte der Kabarettist und selbsterklärte „Wut-Bürger“ Roland Düringer in den SN. Auf den Krieg angesprochen meinte er, man wisse nicht, wer letztlich hinter den Taten des IS stecke: „Wenn man es nüchtern betrachtet und schaut, was passiert, würde ich sagen, dass es vor allem den Amerikanern sehr gelegen kommt. Die sind in Afghanistan und im Irak eingefallen und wären auch gern in Syrien drinnen. Jetzt haben sie einen Grund, dass sie in Syrien hineingehen, weil sie denen ja – ‚helfen‘.“ Die IS-Kämpfer seien „in Wirklichkeit Spielbälle von ganz anderen Mächten“, denn: „Was kann einer US-Regierung Besseres passieren, als ein Video im Internet, das zeigt, wie ein unschuldiger Amerikaner geköpft wird?“ (Salzburger Nachrichten, 13. Okt. 2014)

Wer nach den letzten dreieinhalb Jahren davon überzeugt ist, dass die USA nur darauf gewartet hätten, endlich einen Vorwand für ein Eingreifen in Syrien zu finden, und glaubt, der Obama-Administration könne „nichts Besseres“ geschehen, als wenn amerikanische Bürger vor laufenden Kameras regelrecht abgeschlachtet werden, der ist nicht bloß in abwegigen anti-amerikanischen Verschwörungstheorien gefangen, sondern so offenkundig jenseits von Gut und Böse, dass es einer Beleidigung der Intelligenz der Leser gleichkommt, ihm für die Verbreitung solch abstrusen Unsinns Platz einzuräumen.
 

IV. Rückblick: Israels Angriff auf den Reaktor von al-Kibar

Angesichts des Wütens des IS in Syrien sei kurz ein Vorfall in Erinnerung gerufen, ohne den wir heute womöglich mit einer noch viel katastrophaleren Situation konfrontiert wären: Am 7. September 2007 attackierten israelische Kampfflugzeuge den nach nord-koreanischem Vorbild konstruierten Atomreaktor von al-Kibar, eine Einrichtung, in der im Vollbetrieb genug Plutonium für ein bis zwei Atombomben pro Jahr produziert werden hätte können. Der noch im Bau befindliche Reaktor von al-Kibar lag am Ufer des Euphrat, nur rund 80 Kilometer östlich von ar-Raqqa entfernt, der Hochburg des IS, in einem Gebiet, das heute von den Dschihadisten kontrolliert wird. Hätte Israel damals nicht eigenmächtig gehandelt, würde der IS heute möglicherweise über einen umfangreichen Bestand an Plutonium verfügen.


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