Wochenbericht, 6.1. bis 12.1.2014

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Zum Tod Ariel Sharons (1): Der „Schlächter von Beirut“
III. Zum Tode Ariel Sharons (2): Besuch auf dem Tempelberg
IV. Zum Tod Ariel Sharons (3): Der Gaza-Abzug
 

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 240 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten bzw. zu Nordafrika:

Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der Berichterstattung:

In den 72 relevanten Beiträgen der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde folgenden Ländern am meisten Aufmerksamkeit entgegengebracht:

Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit von MENA ist der Hinweis auf die vielen Fehler und tendenziösen Verzerrungen, die in der medialen Berichterstattung insbesondere über Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt immer wieder zu bemerken sind. Wie nicht anders zu erwarten war, bietet die Berichterstattung über den Tod Ariel Sharons dafür leider zahlreiche Belege. Wir wollen uns im Folgenden auf drei Punkte konzentrieren, die in kaum einem Nachruf fehlen: die Charakterisierung Sharons als „Schlächter von Beirut“ und den Verweis auf das Massaker von Sabra und Schatila, seinen umstrittenen Besuch des Tempelberges sowie den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen.
 

II. Zum Tod Ariel Sharons (1): Der „Schlächter von Beirut“

Ein fixer Bestandteil jedes Rückblicks auf das Leben von Ariel Sharon ist der Verweis auf den Libanonkrieg 1982 und die Bezeichnung des damaligen Verteidigungsministers als „Schlächter von Beirut“. In der ZiB 2 hieß es: „Er galt als militärisches Genie, bis er nach dem Massaker an Hunderten Palästinensern in zwei libanesischen Flüchtlingslagern … zurücktreten musste.“ (ZiB 2, 11. Jan. 2014) Hier wurde der Eindruck zumindest nicht ausgeschlossen, dass Sharon selbst das Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatila im September 1982 veranstaltet oder persönlich daran teilgenommen habe. Das Morgenjournal formulierte etwas vorsichtiger: „Sharon wird für das Massaker an palästinensischen Flüchtlingen im Libanon … verantwortlich gemacht. Er ist ein Krimineller, so die palästinensische Führung.“ (Ö1-Morgenjournal, 12. Jan. 2014) In der Presse war ganz ähnlich zu lesen: „Den Tiefpunkt seiner Karriere bildeten die Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern …, die er als Verteidigungsminister zu verantworten hatte.“ (Presse, 12. Jan. 2014).

Was in den oben zitierten Beiträgen von ORF und Presse nicht zu finden war, ist das einfache historische Faktum, dass das Massaker in den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern nicht von der israelischen Armee begangen wurde, sondern von libanesischen christlichen Milizen.

Die damals von der israelischen Regierung zur Untersuchung der Vorfälle eingesetzte Kommission machte in ihrem 1983 veröffentlichten Bericht deutlich: „Es gab zweifellos keine Verschwörung oder Absprache zwischen Mitgliedern der politischen oder militärischen Führung Israels und den Falangisten [christliche libanesische Milizen] mit dem Ziel, Gräueltaten in den Lagern zu verüben.“ Die Entscheidung, nicht die israelische Armee, sondern libanesische Milizen in die Lager vordringen zu lassen, in denen sich trotz des Abzugs eines Großteils der palästinensischen Terroristen aus Beirut immer noch bewaffnete palästinensische Kämpfer befanden, sollte weitere israelische Verluste vermeiden. „Auf israelischer Seite gab es keinerlei Absicht, der nichtkämpfenden Bevölkerung in den Lagern Schaden zuzufügen.“

Und wie steht es um die Verantwortung Sharons, von der jetzt so oft die Rede ist? Die israelische Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass sich eine „indirekte Verantwortung“ Israels daraus ergebe, dass der Verteidigungsminister und der Generalstabschef den libanesischen Milizen die Erlaubnis erteilten, in die palästinensischen Flüchtlingslager vorzudringen, ohne die damit verbundene Gefahr von Gewalttaten zu berücksichtigen. Im Hinblick auf Sharon urteilte die Kommission: „Wir sind der Ansicht, dass dem Verteidigungsminister Verantwortung zuzuweisen ist, weil er die Gefahr von Blutvergießen und Racheakten der falangistischen Milizen an den Bewohnern der Flüchtlingslager ignoriert und diese Gefahr nicht in Betracht gezogen hat“. Sharon sei darüber hinaus vorzuhalten, dass er „keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, der Gefahr eines Massakers in Folge des Einmarsches der Falangisten in die Lager zu begegnen. Diese Verfehlungen erlauben das Urteil, dass der Verteidigungsminister seiner Amtspflicht nicht gerecht geworden ist.“ Deshalb, so schlussfolgerte die Kommission, trug Sharon „persönliche Verantwortung“ für die Ereignisse. (Ausführliche Zitate aus dem Bericht der Kahan-Kommission finden sich in der Gadi Blum und Nir Hefez verfassten Sharon-Biografie.)

Obwohl das Massaker von Sabra und Schatila nicht von Israelis begangen wurde, gehört die Erinnerung an dieses angebliche ‚israelische Verbrechen‘ zum Standardrepertoire jener anti-israelischen Propaganda, der auch die Bezeichnung Sharons als „Schlächter von Beirut“ entstammt, die er der Besetzung West-Beiruts durch israelische Truppen nur wenige Tage vor dem Massaker verdankte. Dabei wird geflissentlich übersehen, was in dem Bericht der Kahan-Kommission auch unmissverständlich hervorgehoben wurde: Nach der Ermordung des christlichen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel war die Besetzung West-Beiruts durch israelische Truppen höchstwahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Ausbruch größerer Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien des libanesischen Bürgerkriegs und damit ein noch viel größeres Blutbad zu verhindern.

Dass die Flüchtlingslager Sabra und Schatila überhaupt je zu solch großer Prominenz gekommen sind, ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass Israel mit dem dort an einigen hundert Palästinensern begangenen Massaker – wenn auch nur indirekt – in Verbindung gebracht werden konnte. (Als Helfer des Roten Kreuzes nach Beendigung des Massakers die beiden Flüchtlingslager betreten konnten, fanden sie etwas über 300 Leichen, Schätzungen der israelischen Armee beliefen sich auf zwischen 700 und 800 Tote. Tessa Szyszkowitz spricht in ihrem aktuellen Sharon-Nachruf im profil-Blog von mehr als 1000 Getöteten, wie auch immer sie auf diese Zahl kommt.) Etliche andere Schauplätze, an denen im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs ohne israelisches Zutun Verbrechen großen Ausmaßes stattfanden, haben jedenfalls weder damals für Schlagzeilen gesorgt, noch sind sie heute nach wie vor im kollektiven Gedächtnis präsent.

Sabra und Schatila und der „Schlächter von Beirut“ Sharon seien, so berichtete Michael Wrase in den Salzburger Nachrichten, dagegen noch heute ein Begriff, weil sich an der „hoffnungslosen Lage“ der Palästinenser seit dem Massaker von 1982 „kaum etwas zum Besseren geändert“ habe. Noch immer gebe es keine ordentlichen Gräber für die Opfer, und die Bewohner der beiden Stadtteile von Beirut würden noch heute „lediglich geduldet werden.“ Denn im Libanon würden Palästinenser nicht einmal als Flüchtlinge anerkannt. „Sie können keine staatliche Krankenversicherung in Anspruch nehmen und keine libanesischen Schulen besuchen.“ Eine passabel bezahlte Arbeit zu finden sei ihnen „praktisch unmöglich.“ Die schändliche Diskriminierung der Palästinenser ist zwar nicht die Verantwortung Israels, sondern Ergebnis dessen, dass im Libanon nie versucht wurde, diese Menschen zu integrieren und ihnen eine Lebensperspektive zu bieten. Wrase kümmert das aber nicht: „Für Palästinenser und Araber bleibt Scharon auch nach seinem Tod der ‚Schlächter von Beirut‘. Das hängt auch mit ihrer noch immer hoffnungslosen Lage zusammen.“ (Salzburger Nachrichten, 13. Jan. 2014) Das Leiden von Palästinensern ist eben nur von Interesse, wenn Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann, und wenn kein solcher Zusammenhang gegeben ist, wird er einfach behauptet.

Wenn das beim besten Willen nicht plausibel zu machen ist, ist die Geschichte schlicht uninteressant. Deshalb wurde bislang beispielsweise in österreichischen Medien mit keinem Wort darüber berichtet, dass im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk, heute ein Vorort von Damaskus, der seit Monaten von der syrischen Armee eingekesselt ist, laut Angaben der Vereinten Nationen bereits über 40 Palästinenser regelrecht verhungert sind. Damals wie heute gilt: Keine israelische Verantwortung für palästinensisches Leiden – kein mediales Interesse.

III. Zum Tode Ariel Sharons (2): Besuch auf dem Tempelberg

Ein zweiter Fixpunkt in den Nachrufen auf Sharon ist dessen Besuch des Tempelberges in Jerusalem am 28. September 2000. Tessa Szyszkowitz zog diesen als Beleg für Sharons angebliche „Nichtachtung der Palästinenser“ heran und behauptete, dass er mit seinem „provokativen Besuch … die Zweite Intifada lostrat.“ Die ZiB stellte ebenfalls fest, der Auftritt sei „von den Palästinensern als Provokation aufgefasst (worden) und gilt als Auslöser der zweiten Intifada“ (ZiB, 11. Jan. 2014); fast wortgleiche Formulierungen fanden sich in auch in anderen Medien. (Salzburger Nachrichten, 13. Jan. 2014; Kronen Zeitung, 12. Jan. 2014) Etwas gnädiger ging die Presse mit Sharon ins Gericht – hier war nur davon die Rede, dass „unter anderem“ der Gang auf den Tempelberg die Intifada ausgelöst habe. (Presse, 13. Jan. 2014). Am nächsten kam der Wahrheit Gil Yaron, der in der Kleinen Zeitung schrieb, die Palästinenser hätten den Tempelberg-Besuch Sharons zum „Anlass (genommen), die zweite Intifada loszutreten.“ (Kleinen Zeitung, 12. Jan 2014)

Die Behauptung, die ‚Provokation‘ durch den damaligen israelischen Oppositionsführer Sharon sei dafür verantwortlich gewesen, dass die Palästinenser im Herbst 2000 einen Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat initiierten, in dessen Zuge über 1000 Israelis ermordet wurden, ist schon so oft und so nachhaltig widerlegt worden, dass man über deren ständige Wiederholung nur den Kopf schütteln kann. Nicht zuletzt durch Aussagen hochrangiger palästinensischer Funktionäre ist ohne jeden Zweifel belegt, dass die gezielte Planung der angeblich spontan aus Empörung über Sharon ausgebrochenen ‚Intifada‘ schon Monate vor dessen Gang auf den Tempelberg begann, genauer: nachdem Arafat die Friedensverhandlungen in Camp David platzen ließ. Als Belege seien hier nur zwei Aussagen angeführt. Zum Einen der Kommunikationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde:

Und zum Anderen die Witwe Arafats, die von ihrem Mann persönlich informiert wurde:

(Details über die Planungen für den Terrorkrieg gegen Israel finden Sie in der Analyse des Jerusalem Center for Public Affairs, für weitere einschlägige Statements sehen Sie die Zusammenstellung von Palestinian Media Watch.)

Eine besondere Leistung erbrachte in diesem Zusammenhang die Presse. Da war doch tatsächlich über die so genannte zweite Intifada zu lesen: „Ein letztes Mal setzte Scharon auf Gewalt, bevor er den Frieden propagierte.“ (Presse, 13. Jan. 2014) Man muss sich diese Behauptung auf der Zunge zergehen lassen: Die palästinensische Führung brach, unmittelbar nachdem Ehud Barak Arafat in Camp David einen Friedensvertrag mit umfassenden Zugeständnissen vorgeschlagen hatte, einen Terrorkrieg vom Zaun, der nicht zuletzt aus verheerenden Selbstmordanschlägen auf Busse, Märkte, Restaurants etc. bestand, aber für die Presse war es Sharon, der „auf Gewalt setzte“.
 

IV. Zum Tod Ariel Sharons (3): Der Gaza-Abzug

Bei all der Kritik, die anlässlich seines Todes noch einmal an Sharon formuliert wird, gibt es eine Geschichte, für die ihm durchgängig Lob ausgesprochen wird: In seinen letzten aktiven Jahren, bevor er nach einem Schlaganfall ins Koma fiel, habe der einstige Krieger mit dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen ein Zeichen des Friedens gesetzt. Zur „allgemeinen Verblüffung“ habe Sharon im Alter „radikal umgeschwenkt: Er ließ einseitig alle Siedlungen im Gazastreifen räumen“. (Standard, 13. Jan. 2014) Durch den einseitigen Gaza-Abzug sei Sharon zum „einzige(n) israelische(n) Premier (geworden), unter dem Siedlungen aufgelöst wurden.“ (Standard, 13. Jan. 2014; gleichlautend auch ZiB, 11. Jan. 2014) „Als einer der Väter der Siedlerbewegung“ habe Sharon laut Kronen Zeitung „das große Hindernis für eine Nahostlösung“ geschaffen. Erst spät habe Sharon „in einem dramatischen Kurswechsel die Vorzüge eines Friedens entdeckt“. (Kronen Zeitung, 12. Jan. 2014) Mit dem Abzug aus Gaza habe er gezeigt: „Siedlungen können aufgegeben werden.“ (Kurier, 12. Jan. 2014) Szyszkowitz fasste diesen Gedanken für profil in deutlich kritischeren Jargon: „Ariel Scharon hat bewiesen, dass man die israelischen Siedler und ihre ultranationalistische Lobby sehr wohl auch in die Schranken weisen kann, wenn man den politischen Willen und die nötige Autorität aufbringt.“

Damit brachte Szyszkowitz auf den Punkt, warum gerade dieser Schritt Sharon außerhalb Israels einige Beliebtheit verschaffte: Speziell in Europa, seit Obamas Amtsantritt aber auch in der gegenwärtigen amerikanischen Administration, ist man davon überzeugt, dass Friede zwischen Israel und den Palästinensern in erster Linie israelischer Zugeständnisse territorialer Natur bedürfe, d. h. vor allem israelische Siedlungen im umstrittenen Westjordanland geräumt werden müssten. Die „israelischen Siedler und ihre ultranationalistische Lobby“ in die Schranken zu weisen: „Darin“, schreibt Szyszkowitz, „liegt die Chance für die Friedensverhandlungen, um deren Wiederbelebung US-Außenminister John Kerry sich derzeit so unermüdlich bemüht.“

Interessanterweise ist genau der einseitige Abzug aus dem Gazastreifen etwas, das, anders als im Westen, in Israel deutlich kritischer beurteilt wird. Und das hat einen einfachen Grund: Er brachte dem jüdischen Staat nicht mehr Ruhe oder Frieden, sondern mehr Gewalt – wie etwa die über 10.000 Raketen und anderen Geschoße, die Hamas und andere Terrorgruppierungen seit 2005 auf Israel abgefeuert haben. Der Gaza-Abzug hat sich, was hierzulande nur vereinzelt in Nebensätzen zu lesen oder hören ist, als Fehlschlag erwiesen. Schon der einseitige israelische Abzug aus dem Südlibanon unter Sharons Vorgänger Barak im Jahr 2000 hatte zur Folge, dass die islamistische Hisbollah mitsamt ihrem Raketenarsenal das geräumte Gebiet unter ihre Kontrolle brachte; der Krieg im Sommer 2006 war eine Folge davon. Im Gazastreifen geschah nach dem israelischen Abzug ganz Ähnliches: Hier übernahm die islamistische Terrorgruppe Hamas die Macht. Das Ergebnis waren ein Dauerbeschuss mit Raketen, die Entführung des jungen israelischen Soldaten Gilad Shalit sowie bislang zwei kleinere Kriege.

Die Vergangenheit hat Israel gelehrt, dass ein Rückzug nur Sinn macht, wenn er das Ergebnis eines zuvor geschlossenen Friedensvertrages ist. In Folge des israelisch-ägyptischen Friedens 1979 zog sich Israel aus dem Sinai zurück und räumte die dortigen Siedlungen – weswegen es auch nicht stimmt, dass Sharon der erste Premier gewesen sei, der israelische Siedlungen geräumt habe: Beim Sinai-Abzug unter Premier Begin war Sharon Verteidigungsminister. Weder im Libanon, noch unter den Palästinensern gab es politische Führungen, die bereit oder in der Lage gewesen wären, den Kriegszustand mit Israel zu beenden; die israelischen Rückzüge entwickelten sich nicht zu den erhofften Erfolgen. Heute zu bedauern, dass Sharon als Premier nicht lange genug im Amt war, um eventuell auch noch einen weitgehenden israelischen Rückzug aus dem Westjordanland zu vollführen, bedeutet, die Konsequenzen nicht sehen zu wollen, die der Gaza-Abzug zeitigte.

Der für seiner pragmatische Herangehensweise an Probleme gelobte Sharon wäre der letzte gewesen, der sich dieser Einsicht verschlossen hätte. Auch wenn der Gaza-Abzug in gewissem Sinn eine Kehrwende gewesen sein mag, war Sharon im Hinblick auf die Möglichkeit eines künftigen Friedens alles andere als naiv. Dem israelischen Journalisten Ari Shavit legte er seine Sicht der Dinge dar: „The conflict isn’t between us and the Palestinians. The conflict is between us and the Arab world. And the problem at the heart of the conflict is that the Arab world does not recognize the Jews’ inherent right to have a Jewish state in the land where the Jewish people began. This is the main problem. … The problem is not 1967. The problem is the profound nonrecognition by the Arab world of Israel’s birthright.“ US-Präsident Obama und Außenminister Kerry sollten sich Sharons Worte durch den Kopf gehen lassen: „This problem will not be solved by an agreement. It will not be solved by a speech. Anyone who promises that it’s possible to end the conflict within a year or two years or three is mistaken. Anyone who promises peace now is blind to the way things are. … The greatest danger is in signing some document and believing that as a result we will have peace. This is not going to happen.“


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