Wochenbericht, 5.11. bis 11.11.2012

Nachdem die Präsidentschaftswahlen in den USA geschlagen waren, widmeten sich viele Medien der Frage, welche Themen im Mittelpunkt der zweiten Amtszeit Barack Obamas stehen werden. So unterschiedlich diese Einschätzungen auch ausfallen, eines scheint klar zu sein: Selbst wenn es dem wiedergewählten Präsidenten nicht gefallen sollte, schon alleine der Konflikt um das iranische Atomprogramm wird dafür sorgen, dass er sich viel mit dem Nahen Osten zu beschäftigen haben wird. Derweilen bediente sich Mahmud Abbas eines der ältesten Tricks palästinensischer Propaganda: Auf Englisch behauptete er etwas, das gemäßigt klang und im Westen sein Standing als „moderater“ Palästinenserführer untermauern sollte, auf Arabisch nahm er das sofort wieder zurück und behauptete das Gegenteil.

Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 213 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Dabei standen folgende Länder im Zentrum der Berichterstattung:

Wochenbericht Tabellen - Wochenbericht - 12Nov12 - Tab2

 

Irans angebliches Einlenken und Wien als Drehscheibe für Geldwäsche

Die häufigen Nennungen des Iran hatten mehrere Gründe. Einerseits spielte er in der Berichterstattung über die US-Wahlen eine Rolle, insofern der Konflikt um sein Atom(waffen)programm mit Sicherheit eines der wichtigsten Themen der internationalen Politik der nächsten Zeit sein wird – aller Voraussicht nach dürfte 2013 das Jahr werden, in dem die Entscheidung darüber wird fallen müssen, ob der Iran doch noch auf friedlichem Wege vom Bau einer Atombombe abgebracht werden kann. Andererseits kursieren wieder einmal Gerüchte, der Iran sei in besagtem Atomstreit nun möglicherweise doch zu Zugeständnissen bereit. Laut einigen Berichten soll er als „Geste des guten Willens“ die Urananreicherung auf 20 Prozent ausgesetzt haben. Ein iranischer Politiker brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dies zur Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land beitragen werde. (Standard, 5. Nov. 2012) Die angebliche Pause bei der Urananreicherung – bislang gibt es dafür keine unabhängige Bestätigung – käme gerade rechtzeitig vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den fünf Sicherheitsratsvetomächten sowie Deutschland (den so genannten P5+1) und Vertretern des iranischen Regimes, die am 13. Dezember in Teheran stattfinden soll. (Standard, 10./11. Nov. 2012)

Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit (sehen Sie dazu den MENA-Beitrag „Virtuelle Fortschritte“ vom letzten Juni), tat sich auch dieses Mal der Standard bei der Berichterstattung über den angeblichen Fortschritt hervor. Bereits auf der Titelseite wurde ein Bericht über das behauptete Einlenken des Iran angekündigt, dem dann im Blattinneren ein entsprechender Beitrag folgte. Abgerundet wurde der kleine Iran-Schwerpunkt mit einem Kommentar Gudrun Harrers über die „Deeskalation“ im Atomstreit. Sie verwies auf das seit Wochen kursierende Gerücht, dass es nach der US-Präsidentschaftswahl zu direkten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen könnte, und schrieb über die angebliche Suspendierung der 20-Prozent-Urananreicherung: „Wenn es stimmen würde, wäre es in der Tat ein ganzer Sprung vorwärts“. Doch auch Harrer blieb ob der unerwarteten Nachrichten aus Teheran skeptisch: Eine einseitige iranische Geste des guten Willens, das klang auch für sie „zu schön, um wahr zu sein.“ (Standard, 5. Nov. 2012)

Im Zusammenhang mit den internationalen Sanktionen gegen den Iran sorgte in der vergangenen Woche das Simon-Wiesenthal-Zentrum für Schlagzeilen, das Wien als eine „Drehscheibe für Geldwäsche“ des iranischen Regimes bezeichnete. Konkret richte sich der Verdacht gegen einen Mitarbeiter von Präsident Ahmadinejad, der in vergangenen Jahren etliche Wien-Reisen genutzt haben soll, „um die gegen den Iran verhängten Sanktionen zu umgehen.“ (Presse, 5. Nov. 2012) Der Mann soll über österreichische Banken Millionenbeträge nach Russland und China überwiesen haben, „jene Staaten, die trotz der Sanktionen den Iran mit Nuklear-Technologie beliefern.“ (Kurier, 5. Nov. 2012) Die Kronen Zeitung verwies darauf, dass selbst im österreichischen Verfassungsschutzbericht vermerkt sei, dass es in Österreich zu Verdachtsfällen rund um die Weitergabe von Nukleartechnologie gekommen sei. (Kronen Zeitung, 5. Nov. 2012) Tatsächlich werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Iran und Nordkorea als „proliferationsrelevante Staaten“ bezeichnet, zu denen „sich in der Vergangenheit in Österreich Verdachtsfälle (ergaben), welche teilweise auch zu gerichtlichen Verurteilungen führten.“

Erwartungsgemäß wies das österreichische Außenministerium die Kritik zurück, Österreich würde als Schauplatz zur Umgehung der Iran-Sanktionen dienen. (Standard, 6. Nov. 2012) Angesichts des beschämenden Verhaltens, das Österreich in der Vergangenheit im Umgang mit dem Iran an den Tag gelegt hat, ist das Vertrauen, das dem Abwiegelungsversuch des Außenministeriums entgegengebracht werden kann, leider enden wollend. Erinnert sei nur an die Ermordung Abdul Rahman Ghassemlous in Wien im Jahre 1989, als österreichische Behörden die im Auftrag des iranischen Regimes agierenden Mörder unbehelligt ausreisen ließen und einen der Schergen Teherans, ein Mitglied der berüchtigten Revolutionsgarden, gar unter Polizeischutz zum Flughafen eskortierten.

Zu guter Letzt sorgte noch ein Film dafür, dass der Iran in der letzten Woche in den Medien so prominent vertreten war. In „Argo“ von Ben Affleck geht es um die abenteuerliche Rettung amerikanischer Diplomaten, die nach der Besetzung der US-Botschaft 1979 durch islamistische Hardliner in der iranischen Hauptstadt gefangen waren. (Standard, 9. Nov. 2012; Presse, 8. Nov. 2012; Kurier, 7. Nov. 2012; Kleine Zeitung, 11. Nov. 2012; Kronen Zeitung, 8. Nov. 2012)

Mahmud Abbas‘ Griff in die Mottenkiste palästinensischer Propaganda

„Palästinenser-Chef“ Mahmud Abbas, aktuell im achten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, sorgte mit einem Interview für Aufsehen, über das der Standard berichtete. Im Gespräch mit israelischen Fernsehjournalisten wurde er gefragt, ob er in seine Geburtsstadt Safed zurückkehren wolle, die heute in Israel liegt. Darauf erwiderte Abbas: „Ich möchte Safed sehen, aber nicht dort leben. Ich bin ein Flüchtling, aber ich lebe in Ramallah. Ich glaube, die Westbank und Gaza sind Palästina, und die anderen Teile sind Israel.“ Diese Aussage wurde sogleich als eine Abkehr von der Forderung nach einem uneingeschränkten „Recht auf Rückkehr“ der arabischen Flüchtlinge (und all ihrer Nachkommen) aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg gedeutet, das von palästinensischer Seite stets als unverhandelbar bezeichnet wird.

Von einigen israelischen Oppositionspolitikern seien Abbas’ Ausführungen dementsprechend positiv aufgenommen worden, und auch Staatspräsident Shimon Peres sprach in einer Wortmeldung von einer „mutigen und wichtigen öffentlichen Erklärung“, die beweise, „dass Israel einen echten Partner für Frieden habe.“ Vertreter der regierenden Likud-Partei waren weniger enthusiasmiert und wiesen darauf hin, man müsse immer auch darauf hören, was Abbas auf Arabisch von sich gebe. (Standard, 5. Nov. 2012)

Tatsächlich war an Abbas‘ „mutiger und wichtiger öffentlicher Erklärung“ in erster Linie auffällig, dass sie nicht auf Arabisch, sondern auf Englisch abgegeben wurde. Es ist ein alter Propagandatrick, dessen sich schon Arafat mit großem Erfolg bedient hatte: Um im Westen als Gesprächs- und Verhandlungspartner akzeptiert zu werden, gab er auf Englisch immer wieder den „moderaten“ Palästinenser, der nichts anderes als Frieden im Sinne habe. Auf Arabisch und für das arabische Publikum präsentierte er sich dagegen stets als unveränderter Radikaler, der jede Vereinbarung mit Israel nur als Zwischenschritt auf dem Wege zur Vernichtung des Judenstaates bezeichnete und bis zuletzt zum Dschihad zur „Befreiung“ Jerusalems aufrief. Diesem Skript folgend bestritt Abbas auf Arabisch sogleich, auch nur einen Millimeter vom „Recht auf Rückkehr“ abgewichen zu sein. Nur wenige Stunden nach seinem Interview im israelischen Fernsehen ließ er über die palästinensische Presseagentur WAFA erklären, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und niemand dürfe die „heilige“ Sache der Flüchtlinge aufgeben.

Anstatt einen Verzicht auf die Rückkehrforderung anzudeuten, bekräftigte Abbas gegenüber seiner eigenen Klientel somit, dass die vermeintlich „moderate“ Palästinenserführung unbeirrt an ihrer Forderung festhält, den Judenstaat über den Umweg der „Rückkehr“ von Millionen „Flüchtlingen“ auf demographischem Wege zu vernichten.

Neues von der Islamisierung Ägyptens

Weil darüber in österreichischen Zeitungen nicht berichtet wird, folgen nun zum Abschluss einige kurze Nachrichten über die fortschreitende Islamisierung Ägyptens. Erstens hat die Verfassunggebende Versammlung u. a. beschlossen, Artikel 68 des vorliegenden Verfassungsentwurfes zu streichen – die Gleichstellung von Männern und Frauen, die in diesem Passus bislang festgeschrieben war, wird es somit im neuen ägyptischen Grundgesetz nicht mehr geben.

Zweitens hat das Innenministerium dem Bericht einer ägyptischen Zeitung zufolge der Muslimbruderschaft die Erlaubnis erteilt, Polizeioffizieren religiöse Vorträge zu halten. Seit letztem Monat predigt ein ranghoher Vertreter der Muslimbrüder zwei Mal in der Woche über die Wichtigkeit religiöser Überzeugung und die Notwendigkeit eines islamischen Staates.

Drittens wird in dieser Woche die Freitagspredigt in der Al-Azhar-Moschee in Kairo zum ersten Mal von niemand geringerem als Yusuf al-Qaradawi abgehalten werden. Qaradawi, der durch seine Schriften und vor allem eine Sendung auf dem Fernsehsender al-Jazeera Berühmtheit erlangte, befürwortet die Todesstrafe für Menschen, die vom Islam abkehren sowie für Ehebrecher, hält Homosexualität für eine „Abartigkeit“, die mit Peitschenhieben bestraft werden soll, befindet Prügel für aufsässige Ehefrauen und weibliche Genitalverstümmelung als religiös gerechtfertigt, sieht für Frauen das Tragen von Kopftüchern als Pflicht, tritt für Selbstmordanschläge gegen Israel ein, leugnet den Holocaust, nennt Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und hofft darauf, eines Tages in den Dschihad gegen die Juden ziehen und die „Feinde Gottes“ töten zu können:

 

Immerhin ist er der Meinung, dass die Scharia schrittweise eingeführt werden müsse, weshalb man mit dem Händeabhacken für Diebstahl erst nach einer Übergangszeit von fünf Jahren beginnen solle:

In den Augen mancher westlicher Medien qualifiziert ihn diese „milde“ Herangehensweise sicherlich zum Vertreter eines „moderaten“ Islam, der sich um die Demokratisierung Ägyptens verdient mache.


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