Wochenbericht, 5.1. bis 11.1.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. „Terror hat keine Religion“ – die Terroristen aber sehr wohl
III. Alle sind „Charlie“, kaum jemand ist Jude: Das Verschweigen des Antisemitismus
IV. Vereint für Menschenrechte, Pressefreiheit und Toleranz?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 402 Beiträge (zuletzt: 254) mit Bezug zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 109 relevanten Beiträgen (zuletzt: 59) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde am häufigsten auf folgende Länder Bezug genommen:

II. „Terror hat keine Religion“ – die Terroristen aber sehr wohl

„Der Moment, in dem der Terror-Krieg nach Europa kommt“, so charakterisierte die Kronen Zeitung den Anschlag auf die Redaktion des französischen Magazins Charlie Hebdo. (Kronen Zeitung, 8. Jan. 2015) Mag sein, dass das Ausmaß an Gewalt und Brutalität, mit dem die Attentäter vorgegangen waren, diese Amnesie verursacht hat, die Behauptung selbst konnte jedoch falscher kaum sein. Die Anschläge in London und Madrid, die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh, die Attentate auf dänische Karikaturisten, die Morde des Mohamed Merah in Toulouse, der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel, dies sind nur einige der von Islamisten in den vergangenen Jahren in Europa verübten Verbrechen. Gerade weil islamistischer Terror eben keineswegs ein Novum darstellt, sind die Reaktionen darauf bereits bestens eingespielt. Vor allem drei Argumentationsmuster finden immer wieder Verwendung.

1. Auf die Verurteilungen der Gewalt folgt oftmals ein „aber“, das zwar nicht als Verständnis für die Mörder verstanden werden will, nichtsdestotrotz aber den Opfern zumindest eine Mitverantwortung zuschiebt. Nein, die barbarische Ermordung van Goghs sei natürlich unentschuldbar, aber der streitbare Regisseur hätte sich mit seinen Aussagen über den Islam zurückhalten und mit seiner Arbeit die Muslime nicht provozieren sollen. Auf keinen Fall seien Mordanschläge auf dänische Karikaturisten akzeptabel, aber sie hätten ja um die Gefahr wissen müssen, der sie sich durch das Zeichnen von Mohammed-Karikaturen aussetzten. Und wenn man den Opfern selbst schon kein verantwortungsloses Verhalten vorwerfen kann, wie den jüdischen Schulkindern von Toulouse oder den Besuchern des jüdischen Museums in Brüssel, so bleibt ja immer noch der Verweis auf die Politik Israels, die dafür verantwortlich sei, dass der „Nahostkonflikt“ nach Europa getragen werde.

Auch nach dem Massaker in Paris fehlte es nicht an solchen Stimmen. „Viele Karikaturen von ‚Charlie Hebdo‘ sind einfach erbärmlich (und) schlecht“, meinte etwa Jürgen Langenbach in der Presse. Sie erinnerten „weniger an Daumier [franz. Maler und Karikaturist des 19. Jahrhunderts] und mehr an den ‚Stürmer‘, unförmige Nasen stehen nun eben für Araber.“ Das Satiremagazin dergestalt mit dem antisemitischen Nazi-Hetzblatt in Verbindung gebracht, fiel es Langenbach offenbar nicht schwer, den Ermordeten die kalte Schulter zu zeigen. Als sei das Blutbad nur eine etwas aus dem Ruder gelaufene Blattkritik gewesen, konstatierte er: „Man muss als Journalist nicht reflexhaft und rituell Solidarität zeigen mit Kollegen, deren Arbeit man nicht schätzt.“ (Presse, 9. Jan. 2015)

Er sei „weit davon entfernt“, den Anschlag auf Charlie Hebdo entschuldigen zu wollen, schrieb ein Leser der Kronen Zeitung, aber „irgendwie muss man sich schon fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, sich mittels Karikaturen über Religionen lustig zu machen. Ich finde das nicht in Ordnung.“ Natürlich dürfe es nicht so weit gehen, dass sich vor den Kopf gestoßen fühlende Gläubige deshalb Leute erschießen, „(a)ber sich über eine Religion lustig zu machen ist auch verkehrt …“ (Kronen Zeitung, 10. Jan. 2015)

Ein anderer Leserbriefschreiber, der für seine Zuschriften an die Krone mittlerweile berüchtigte Franz Weinpolter, sah das ganz ähnlich. Der „verbrecherische Mordanschlag“ sei „durch nichts zu entschuldigen. Allerdings dürfe man schon die Frage stellen, warum man religiöse Fanatiker unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit mit provokativen Karikaturen dazu aufstachelt, solche Wahnsinnstaten zu begehen.“ Weinpolters Conclusio: „Meinungsfreiheit allein kann kein Grund für Schmähung sein.“ (Ebd.)

Das sah auch ein anderer Leser so: „Die Verhöhnung dessen, was anderen Menschen heilig ist, zeigt schlechten Charakter und ist schlicht unmoralisch.“ Er bedauerte, dass nicht rigoroser gegen solch „unmoralische“ Menschen vorgegangen werde. Während gegen einige Fälle von „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gegenüber dem Islam strafrechtlich vorgegangen worden sei, würden „blasphemische“ Äußerungen gegenüber dem Christentum nicht verfolgt. „Dies ist ein gleichheitswidriges, skandalöses Messen mit zweierlei Maß.“ (Kronen Zeitung, 12. Jan. 2015)

Krone-Außenpolitikchef Kurt Seinitz zufolge hätte Frankreich Charlie Hebdo gesetzlich einen Riegel vorschieben sollen. Wenn es strafbar sei, den Völkermord in Armenien oder den Holocaust zu leugnen, warum gebe es dann keinen Paragrafen gegen „Religionsstörung“? Frankreich hätte Charlie Hebdo, das „der völlig entfesselten Polemik bis zur pornografischen Überzeichnung aller religiösen, nicht nur muslimischen Autoritäten“ huldige, „(vor sich selbst) schützen können, schützen sollen“. (Kronen Zeitung, 12. Jan. 2015) Die Karikaturisten hätten wissen müssen, worauf sie sich einlassen, meinte schließlich eine Krone-Leserin: Wenn „sich Fundamentalisten angegriffen fühlen, ist die Reaktion ihrer Einstellung entsprechend. Das muss wohl bekannt sein und hat sich angekündigt.“ Außerdem gehöre es sich nicht, „Religion zu verunglimpfen“. Die Morde von Paris wurden von der Leserbriefschreiberin kurzerhand zu einer Erziehungsmaßnahme erklärt: „Auch die satirischen Medien müssen ‚spüren‘, wie weit sie gehen können.“ (Kronen Zeitung, 10. Jan. 2015)

2. Auf die Verurteilung der Gewalt (mit oder ohne angehängtem „aber“) folgt oftmals die Behauptung, der islamistische Terror habe mit dem Islam nichts zu tun. Das sagten der französische Präsident Francois Hollande (Presse, 10. Jan. 2015) ebenso wie viele der österreichischen bzw. in Österreich lebenden Muslime, die unter dem Titel „Nicht mit uns“ in der Presse am Sonntag Stellung gegen die Mörder von Paris bezogen. Die für diese Behauptung vorgebrachten Argumente vermögen kaum zu überzeugen.

„Terror hat keine Religion“, meinten etwa der Gefängnisseelsorger Ramazan Demir und der Schauspieler Morteza Tavakoli. Das mag stimmen, aber man sollte auch dazusagen: Die Terroristen, die sich bei ihren Verbrechen von Australien über Europa bis nach Nigeria auf Allah und den Propheten Mohammed berufen, haben sehr wohl eine Religion.

„Ein Muslim kann kein Terrorist sein“, verkündete die Psychologin Yeliz Dagdevir. Sie mag in ihrer persönlichen Religiosität den Islam als „Weg des Friedens“ verstehen, doch ändert das nichts daran, dass empirisch gesehen unzählige Terroranschläge eben auf das Konto von Muslimen gehen. „(K)ein Akt der Gewalt ist mit den Prinzipien des Islam vereinbar. Niemals“, meinte eine Schülerin. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Terroristen „den Koran gelesen oder sich mit dem Leben des Propheten beschäftigt haben. … Islam bedeutet Frieden – und nicht Gewalt!“, ergänzte eine andere. Wiederum ist die Intention sympathisch, doch halten die Behauptungen nicht einmal einer oberflächlichen Prüfung stand. Es ist schwer vorstellbar, wie man den Koran gelesen haben kann, ohne auf jede Menge religiös legitimierter Gewalt zu stoßen. Und wer sich mit dem Propheten Mohammed beschäftigt, der sollte auch die Episoden seines Lebens zur Kenntnis nehmen, in denen er Morde in Auftrag gab oder selbst zum Schwert griff, um Gefangene zu töten. „Er selbst wurde zu Lebzeiten oft persönlich beleidigt … Doch hielt er alle zurück, die mit Gewalt antworten wollten“, meinte Fuat Sanac. Sollte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft wirklich noch nie die Geschichte vom Poeten Abu Afak und der Poetin Asma bint Marwan gehört haben, die auf Befehl des Propheten ermordet wurden?

Beispielen wie diesem, die der Islam-Apologetik widersprechen, und einschlägigen Zitaten aus dem Koran, in denen zur Gewalt gegen die Ungläubigen aufgerufen wird, wird in aller Regel mit der Behauptung begegnet, sie seien ‚aus dem Zusammenhang gerissen‘ und würden das Bild vom Islam verfälschen. Interessanterweise gibt es umgekehrt wenig Zurückhaltung darin, Koran-Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn dies der Apologetik dient. Ein stets wiederkehrendes Beispiel dafür brachte die Ärztin Iman Dawoud: „Im Koran heißt es, wenn einer einem Menschen das Leben rettet, so ist es als ob er der gesamten Menschheit das Leben gerettet hätte. Und wenn einer einen anderen Menschen tötet, so ist es, als ob er die gesamte Menschheit getötet hätte.“ (Presse, 11. Jan. 2015) Eine solche Passage gibt es tatsächlich im Koran, sie findet sich in Sure 5, Vers 32 (zit. nach der Übersetzung von Hartmut Bobzin), in der es darum geht, was Allah den „Kindern Israels“ vorgeschrieben habe:

„Wenn jemand einen Menschen tötet, der keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat, so ist’s als tötet er die Menschen allesamt. Wenn aber jemand einem Menschen das Leben bewahrt, so ist’s, als würde er das Leben aller Menschen bewahren.“

Diese oft zitierte Passage klingt ganz nach einer unterstützenswerten ethischen Maxime – solange man nicht den Koran zur Hand nimmt und auch die folgenden Sätze liest. Denn da heißt es, dass die Juden auch nach Gottes Offenbarungen „maßlos“ geblieben wären:

„Doch die Vergeltung derer, die gegen Gott und seinen Gesandten kämpfen und im Lande auf Unheil aus sind, die ist, dass sie getötet oder gekreuzigt werden oder ihnen die Hände und Füße abgehauen werden, wechselweise rechts und links, oder sie aus dem Land vertrieben werden. Das ist die Erniedrigung für sie hier in diesem Leben. Im Jenseits aber ist ihnen harte Strafe bestimmt, außer denen, die bereuen, bevor ihr sie in eure Gewalt bekommt.“

Für den Religionspädagogen Mouhanad Korchide, eine der wenigen Stimmen, die nicht in den Kanon der bloßen Abwehr einstimmen wollten, stellt die Umgangsweise mit solchen Passagen das entscheidende Problem dar: „Apologetische Sätze wie jener, diese Anschläge hätten mit dem Islam nichts zu tun, helfen uns Muslimen nicht weiter.“ Denn auch die Extremisten beriefen sich auf den Koran. „Die islamische Theologie muss sich mit der Grundfrage auseinandersetzen: Wie gehen wir mit Stellen um, die Gewalt ansprechen?“ (Presse, 11. Jan. 2015) Ahmed Mansour, Mitglied der Islamkonferenz in Deutschland, hob hervor, warum die bloße Abwehr jedes Zusammenhangs von Gewalt und Islam in die Irre führe. Die Islamisten hätten „im Prinzip nichts Neues erfunden. Sie haben schlicht die Inhalte des gängigen Islamverständnisses überspitzt und radikalisiert“. Martin Gehlen fasste Mansours Ausführungen zusammen: Die Haltung der Islamisten „zum Umgang mit ‚Ungläubigen‘, ihre Haltung zur Umma, zur religiösen Gemeinschaft der Muslime, oder zur Rolle von Mann und Frau unterscheide sich ‚nur graduell, nicht prinzipiell‘. Und so verdankten die radikalen Strömungen ihre Gefährlichkeit nicht so sehr der Differenz zum ‚normalen‘ Islam als vielmehr der Ähnlichkeit.“ (Presse, 10. Jan. 2015)

Der Wunsch, den Islam strikt von der islamistischen Gewalt trennen zu wollen, mag aus der Furcht vor Verallgemeinerungen erwachsen, denen zufolge alle Muslime Terroristen seien. „Zu sagen, der Islam habe mit dem Islamismus nichts zu tun, ist eine Vereinfachung einer falschen Harmonie zuliebe“, bemerkte Hubert Patterer dazu in der Kleinen Zeitung. Der Hinweis auf den „friedlichen Islam“, der auf die große Mehrheit der Gläubigen zutreffe, entbinde diese „nicht von der Aufgabe, jene Aspekte des Glaubens und der Lehre einer Revision zu unterziehen, die Verblendete wiederholt zu mörderischem Missbrauch inspirieren.“ Über „routinierte Beteuerungen hinaus“ müssten „schärfere Trennzäune errichtet werden.“ (Kleine Zeitung, 11. Jan. 2015)

3. Während auf der einen Seite vielfach jeder Zusammenhang von Terror und Islam in Abrede gestellt wird, werden auf der anderen Seite die Muslime als die Opfer der terroristischen Gewalt dargestellt. „Das Attentat in Paris war ein Angriff auf alle Muslime“, meinte etwa Tarafa Bahajati von der Initiative Muslimischer Österreicher. (Kurier, 9. Jan. 2015) Der Vorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Salzburg sprach von einem „zweiten 11. September für Europa. Damals haben die Muslime enorm gelitten, und jetzt werden sie wieder leiden“. (Salzburger Nachrichten, 10. Jan. 2015) Die „größte Gefahr ist, dass man Islamismus und Moslems verwechselt“, zitierte der Kurier einen Besucher der von der Regierung am Ballhausplatz veranstalteten Gedenkkundgebung für die Opfer der Anschläge. (Kurier, 12. Jan. 2015) Gerade eben hatten islamistische Terroristen in Paris ein Blutbad angerichtet, während ihre Gesinnungsgenossen in Nigeria etliche Dörfer ausradierten und rund 2000 Menschen töteten (Kurier, 9. Jan. 2015), aber die „größte Gefahr“ soll in mangelndem Differenzierungsvermögen zwischen Islam und Islamismus liegen?

Wie so oft in den vergangenen Jahren, wenn Islamisten wieder einmal irgendwo ein Blutbad anrichteten, wurde allseits vor einer Welle des Hasses auf Muslime sowie vor der politischen Rechten von der FPÖ bis zum Front National gewarnt, die aus den Vorfällen Profit zu schlagen versuche. Wüsste man nicht, was tatsächlich in Paris geschehen ist, aufgrund der öffentlichen Debatte müsste man eher davon ausgehen, dass Muslime zum Ziel eines Attentats geworden wären, als dass Islamisten erneut einen Anschlag begangen hätten. Ein SN-Leser bemerkte über diese Stimmung: „Dazu passt, dass eine Salzburger ‚Plattform gegen Rechts‘ zu einer Mahnwache vor dem französischen Konsulat aufrief, als ob die Front National das Massaker verübt hätte.“ (Salzburger Nachrichten, 12. Jan. 2015)

Nach den Anschlägen von Paris wurden in Frankreich einige anti-muslimische Gewalttaten verübt und auch in Wien die Außenmauer einer Moschee beschmiert. (Presse, 9. Jan. 2015) Dabei handelt es sich um abscheuliche Taten, deren Verursacher ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Anschläge der vergangenen Jahre auf Juden und Jüdinnen hatten aber tödliche Konsequenzen. Die französischen Behörden scheinen zu wissen, wer im Augenblick als bedroht gelten muss: Während die Moscheen in Frankreich geöffnet blieben, mussten am vergangen Freitag zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Synagogen in Paris aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben. Das französische Innenministerium hat rund 5000 Polizisten bereitgestellt, um die über 700 jüdischen Schulen Frankreichs vor befürchteten weiteren Terroranschlägen zu beschützen.
 

III. Alle sind „Charlie“, kaum jemand ist Jude: Das Verschweigen des Antisemitismus

Ein schlechteres Timing hätte die Presse-Journalistin Anne-Catherine Simon kaum hinbekommen können: Am vergangenen Montag erschien ihre Kolumne über das deutsche Phänomen „Pegida“, in der sie nebenbei kritisierte, dass man in Deutschland und Österreich „noch immer so tut, als wäre der Antisemitismus die größte Gefahr“. (Presse, 5. Jan. 2015) Nur wenige Tage später ereignete sich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo die Geiselnahme in dem jüdischen Supermarkt. Amedy Coulibaly hatte das Geschäft aus einem ganz bestimmten Grund ausgewählt, wie er in einem Telefoninterview mit einem französischen Fernsehsender während der Geiselnahme bestätigte: Er wollte Juden angreifen. Deshalb sprach Frankreichs Präsident Hollande auch von Beginn an von einer „antisemitisch motivierten Tat“. (Standard, 10. Jan. 2015)

Doch anders als beim Anschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion, nach dem eine große Solidaritätswelle unter dem Slogan „Ich bin Charlie Hebdo“ entstand, interessierte sich kaum jemand für die jüdischen Opfer des islamistischen Terrors. Als Juden ermordet wurden, weil sie Juden waren, bildete sich keine Solidaritätsbewegung unter dem Motto „Ich bin Jude“. Der Sender CNN ging sogar so weit, die antisemitische Motivation dieses Terroraktes zu bestreiten.

Als gestern die österreichische Bundesregierung bei einer Gedenkkundgebung eine Erklärung zum Terror in Frankreich abgab, wurde mit keinem Wort auf die jüdischen Opfer hingewiesen. Und nicht nur das: Wie die Israelitische Kultusgemeinde in einem offenen Brief kritisierte, wurden sie als Menschen bezeichnet, „die zur falschen Zeit am falschen Ort waren“. Der Schriftsteller Doron Rabinovici schrieb darüber auf seiner Facebook-Seite: „Diese Menschen waren nicht zum falschen Zeitpunkt an einem Ort des Terrors. Sie waren vier jüdische Männer, die vor dem Schabbat für ihre Familien einkauften.“

IV. Vereint für Menschenrechte, Pressefreiheit und Toleranz?

Laut Presse wurde Frankreich am gestrigen Sonntag zum Schauplatz von Demonstrationen „für Freiheit und Toleranz“. Über 1,5 Millionen Menschen soll es  allein in Paris ein Bedürfnis gewesen sein, „für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte, der Toleranz und des Respekts“ auf die Straßen zu gehen. (Presse, 12. Jan. 2015) Unter den Demonstranten befanden sich neben der Spitze der französischen Regierung auch rund 60 Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt.

Sieht man sich an, wer unter diesen Gästen war, kommt man aus dem Staunen kaum heraus: Wer hier aller für Freiheit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. eingetreten ist, hätte man sich nie träumen lassen. Anwesend waren unter anderem der ägyptische Außenminister, der türkische Premier sowie der russische Außenminister – alles Vertreter von Ländern, in denen von Pressefreiheit keine Rede sein kann. Dazu kamen noch die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Algeriens sowie der ungarische Premier Victor Orbán. Und auch Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, solidarisierte sich mit den Opfern des Terrors von Paris – obwohl es im unter seiner Kontrolle stehenden Westjordanland weder Meinungs- noch Pressefreiheit gibt, eine Satirezeitung wie Charlie Hebdo niemals erscheinen könnte und die dort beschäftigten Karikaturisten sich glücklich darüber zeigen müssten, wenn sie nur in einen Kerker geworfen würden. Der Politikwissenschaftler Marc Lynch brachte die Absurdität dieses Aufmarsches mit einem Tweet auf den Punkt, in dem zu lesen war: „Glad so many world leaders could take time off jailing and torturing journalists and dissidents to march for free expression in France.“

Aber die Demonstration in Paris war noch nicht einmal der Gipfel der sich in den vergangenen Tagen abspielenden Heuchelei. Denn auch die palästinensische Terrororganisation Hamas meldete sich zu Wort. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an News veröffentlichte sie eine Erklärung in französischer Sprache, in der es hieß, Hamas „condemns the attack against Charlie Hebdo magazine and insists on the fact that differences of opinion and thought cannot justify murder.“ Eine islamistische Mörderbande, die keinerlei Skrupel hat, Konkurrenten im Kampf um die Macht im Gazastreifen von Hausdächern zu stoßen, solidarisiert sich demnach mit den Zeichnern von Mohammed-Karikaturen – so viel Humor muss man erst einmal aufbringen.

Mit Sicherheit wird es Menschen geben, die in Zukunft auf diese Erklärung als Beleg für den „gemäßigten“ Charakter der Hamas verweisen werden, wenn sie fordern, deren Isolation zu beenden und sie in den „Friedensprozess“ einzubinden. Und ebenso ohne Zweifel wird niemand von diesen Menschen zur Kenntnis genommen haben, was die Hamas auf einer Facebook-Seite veröffentlichte, während sie für ein westliches Publikum Solidarität für die Opfer des Terrors heuchelte: Bilder der drei getöteten Attentäter von Paris, unter denen zu lesen war: „Die Märtyrer, die von Gott gesandt wurden, die Helden des Angriffs von Paris“.


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