Wochenbericht, 4.5. bis 10.5.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. „Teufelskreis“: Regierungsbildung in Israel
III. Kein Thema für österreichische Medien: Niederschlagung von kurdischen Protesten im Iran

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 248 Beiträge (zuletzt: 206) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der Berichterstattung:

In den insgesamt 77 relevanten Beiträgen (zuletzt: 50) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. „Teufelskreis“: Regierungsbildung in Israel

Gerade noch rechtzeitig vor dem Ablauf der Verhandlungsfrist präsentierte Premier Netanjahu am vergangenen Mittwoch die neue israelische Regierungskoalition, deren Parteien zusammen mit nur 61 von 120 Parlamentsmandaten über die knappste aller möglichen Mehrheiten verfügen. (Standard, 7. Mai 2015) Das Regierungsbündnis besteht aktuell aus dem „Likud“, den beiden orthodoxen Parteien „Shas“ und „Vereinigtes Torah-Judentum“, dem „Jüdischen Heim“ von Naftali Bennett und der erstmals angetretenen Zentrumspartei „Kulanu“ des ehemaligen „Likud“-Politikers Moshe Kahlon. Netanjahu hofft darauf, die Koalition noch erweitern zu können. „Wir werden mit 61 anfangen, wir haben noch viel Arbeit vor uns“, lautete sein „abgeklärter Kommentar“. (Standard, 8. Mai 2015)

In österreichischen Medien waren die Reaktionen auf die israelische Koalitionsbildung von zwei Merkmalen geprägt. Einerseits bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass Netanjahu für sein Verbleiben im Amt einen sehr hohen Preis bezahlen habe müssen. Andererseits war wieder einmal zu beobachten, wie fixiert die Medien hierzulande auf den israelisch-palästinensischen Konflikt sind – der hatte zwar weder im israelischen Wahlkampf, noch bei der Regierungsbildung eine nennenswerte Rolle gespielt, schien aber fast das Einzige zu sein, wofür man sich hierzulande interessierte. Dem konnten auch Israel-Korrespondenten wie Ben Segenreich (Standard, ORF) und Gil Yaron (Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung) kaum entgegenwirken, die sich um fundierte und weniger durch diesen Tunnelblick beeinträchtigte Analysen bemühten.

Im Standard gab Segenreich die Einschätzung israelischer Medien wieder, wonach Premier Netanjahu als „Verlierer“ aus dem Koalitionspoker hervorgehe. (Standard, 7. Mai 2015) Nach den Parlamentswahlen habe der Regierungschef wie der „König Israels“ ausgesehen, jetzt habe er wie ein Bettler gewirkt, „der um die Gnade von ein paar Mandaten“ habe flehen müssen. Einen hohen Preis habe insbesondere Naftali Bennett herausschlagen können, dessen Partei „Jüdisches Heim“ zwar bei den Wahlen Verluste hatte hinnehmen müssen, in Zukunft aber neben dem Wirtschaftsminister auch die Justizministerin stellen und damit mit zweit Stimmen im inneren Sicherheitskabinett vertreten sein wird, „das im Ernstfall über Krieg und Frieden entscheiden kann“. Der neue Finanzminister Kahlon, dessen Partei „Kulanu“ („Wir alle“) nach dem „Likud“ die zweitstärkste Partei der Koalition ist, werde die „rechtslastige Regierung“ zum Zentrum hin „ausbalancieren“ und könnte für Netanjahu als „bequemer Stoßdämpfer gegenüber dem rechten Flügel“ fungieren. Die beiden religiösen Parteien würden der Regierung keine Probleme bereiten, da sie ihre wesentlichen Forderungen hinsichtlich der Förderung religiöser Schulen und kinderreicher Familien schon im Koalitionsabkommen durchgesetzt hätten. Offen bleibe der Posten des Außenministers, den der Premier doch noch mit Yitzhak Herzog von der Arbeiterpartei besetzen zu können hoffe, was ihm „international gewiss einen leichteren Stand“ bieten könnte – der Oppositionschef hatte sich freilich seit der Wahl einer Koalition mit dem Likud grundsätzlich verweigert. (Standard, 8. Mai 2015)

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen, so analysierte Segenreich in einem aufschlussreichen Kommentar, habe sich gezeigt, dass der Sieg Netanjahus bei den Parlamentswahlen eine „optische Täuschung“ gewesen sei: „In Wahrheit hatten die Rechtsparteien zusammengerechnet Mandate verloren – übrigens zum zweiten Mal in Folge.“ Eine „derart erbärmliche Rechtskoalition“, wie die eben vereinbarte, sei nur zum Teil die Schuld des Premiers. In Israel existiere seit längerer Zeit eine Pattsituation zwischen rechts und links. Beide Lager seien in etwa gleich groß, es gebe keinen klaren Auftrag des Wählers. In der politischen Mitte gebe es ein breites Zentrum, doch kämen große Koalitionen, die dieses Zentrum repräsentieren würden, nur selten zustande bzw. brächen sie schnell wieder auseinander. Oppositionschef Herzog habe sich gegen eine große Koalition gesperrt, Netanjahu habe gar nicht wirklich versucht, eine solche zu bilden. „Zwangsläufig ist er damit in den Ausverkauf nach rechts geschlittert“. (Ebd.)

Für Gil Yaron hat sich Netanjahu, der noch am Wahlabend wie der „stärkste Politiker im Land“ gewirkt habe, binnen Wochen „in Israels schwächsten Premier verwandelt.“ Um eine Mehrheit zustande zu bringen, habe Netanjahu so weitreichende Zugeständnisse an die ultra-orthodoxen Parteien machen müssen, dass er mit der Koalitionsvereinbarung im Grunde alle Reformen wieder zunichte gemacht habe, die er in den vergangenen zwei Jahren durchzusetzen geholfen hatte. Die umstrittene Wehrpflicht für Ultraorthodoxe rücke wieder in weite Ferne, dafür würden Milliardenbeträge in deren Schulen fließen und das Kindergeld, das gekürzt worden war, „um Ultraorthodoxe auf den Arbeitsmarkt zu locken“, soll wieder angehoben werden. Die Partei von Naftali Bennett wiederum habe fast alle ihre Forderungen umsetzen können und erhalte neben dem Wirtschafts- und dem Justizministerium auch das Bildungsministerium und den Vorsitz im Justizkomitee der Knesset. „Damit kann Bennett Gesetzesinitiativen aller anderen Koalitionspartner zu Fall bringen.“ Das gelte freilich nicht nur für ihn, sondern angesichts einer Mehrheit von nur einer Stimme für jeden einzelnen Abgeordneten der neuen Koalition: „Denn im Prinzip hat jeder Hinterbänkler in der Koalition jetzt genauso viel Macht wie Israels mächtigster Mann.“ (Salzburger Nachrichten, 8. Mai 2015, Kleine Zeitung, 8. Mai 2015).

Statt die Koalitionsbildung in eine Analyse der israelischen politischen Landschaft einzubetten, wie Segenreich es tat, oder sich wie Yaron mit den Inhalten der Koalitionsvereinbarung zu beschäftigen, konzentrierte sich Thomas Vieregge in der Presse darauf, den israelischen Premier in ein schlechtes Bild zu rücken. Zuerst habe er „eine Neuwahl vom Zaun gebrochen, um seine unliebsamen Koalitionspartner aus dem liberalen Spektrum loszuwerden“. Dann habe er „alle Tricks ausgereizt“, um seine Wiederwahl zu sichern. Zu diesen „Tricks“ zählte Vieregge Netanjahus Rede vor dem amerikanischen Kongress, mit der er die Obama-Administration „endgültig“ gegen sich aufgebracht habe. Dass nicht Netanjahus Verhalten für die an offene Feindschaft grenzende ablehnende Haltung der gegenwärtigen US-Regierung gegenüber Israel verantwortlich gemacht werden kann, sondern diese vielmehr vom ersten Tage ihrer Amtszeit einen konsequenten Kurs der Distanzierung vom engsten amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten vorangetrieben hat, hat jüngst Sohrab Ahmari anschaulich verdeutlicht.

 Zu den „Tricks“ des israelischen Premiers habe auch dessen „populistischer Aufruf gegen einen Palästinenserstaat“ gehört, der ihm zwar Stimmen vom „rechten Rand und dem Siedlerlager“ gebracht, ihn aber gleichzeitig um sein Ansehen gebracht habe. (Presse, 8. Mai 2015) Tatsächlich hatte Netanjahu keinen „Aufruf gegen einen Palästinenserstaat“ getätigt, sondern vielmehr eine Einsicht ausgesprochen, die abseits der unter westlichen Journalisten und Politikern weit verbreiteten Illusionen kaum für Aufsehen sorgen sollte: dass unter den gegenwärtigen regionalen Rahmenbedingungen und dem Erstarken des islamistischen Extremismus ein palästinensischer Staat lediglich ein Aufmarschgebiet und Sprungbrett für Angriffe auf Israel darstellen würde.

In der Krone widmete sich Außenpolitik-Chef Kurt Seinitz der israelischen Koalitionsvereinbarung. „Das Verhalten des israelischen Wahlvolkes sowie die Regierungsbildungen danach sind ein Teufelskreis“, schrieb Seinitz, dessen Ablehnung Netanjahus bekanntermaßen weit über das hinaus geht, was selbst in europäischen Medien üblich ist, und dessen Feindschaft gegenüber israelischen Siedlern gelegentlich zu menschenverachtender Hetze in bester Stürmer-Manier degeneriert. Worin besteht der von Seinitz ausgemachte „Teufelskreis“? Gewählt würden die Politiker, „die am radikalsten die Sicherheit für Israel versprechen“. Diese Politiker würden dann Regierungen bilden, „die jegliche Friedenslösung unmöglich machen.“ Das sei „dem Wahlvolk aber auch wieder nicht recht, denn das israelische Volk ist lösungsbereiter als seine Regierungen.“ Trotzdem siege bei der nächsten Wahl „wieder die ‚Sicherheit‘ und ein Netanyahu tendiert in der Koalitionssuche instinktiv nach rechts außen statt nach Mitte links.“ (Kronen Zeitung, 8. Mai 2015)

Dass Seinitz das Wort „Sicherheit“ in Anführungszeichen setzte, gab einen Hinweis darauf, welcher Gedanke hinter dieser gewagten „Teufelskreis“-Theorie steckt: Seinitz ist überzeugt davon, dass die größte Gefahr für Israels Sicherheit weder von palästinensischem Terror, noch von einem iranischen Regime ausgeht, das Israel ständig mit Vernichtung droht und nach Atomwaffen greift, sondern vom israelischen Premier selbst. Dessen „Brandstifterverhalten“ sei deswegen gar keine Sicherheitspolitik, seine Wahl „die bislang größte Niederlage der israelischen Demokratie“. (Kronen Zeitung, 21. März 2015) Die israelischen Wähler, so muss man Seinitz verstehen, ließen sich demnach bei jeder Wahl aufs Neue von bloß vorgeschobenen Bedrohungen einschüchtern und würden deshalb rechts wählen. Anstatt aber die erwünschte Sicherheit zu bekommen, würden ihre fatalen Wahlentscheidungen alles nur noch schlimmer machen und das Land immer weiter in einen selbstverschuldeten Abgrund hineintreiben.

Anstatt auf diese Weise im Vorbeigehen die Mehrheit der israelischen Wähler für leicht hinters Licht zu führen oder schlicht dumm zu erklären, kann man deren Wahlentscheidung mit Jonathan Schanzer aber auch als nachvollziehbare Reaktion auf die Umstände verstehen, mit denen Israel konfrontiert ist:

„The Israelis look around the Middle East and see nothing but conflict, carnage, instability and danger. The Obama doctrine – which includes a deliberate contraction of American power in the Middle East – has undeniably made Israel less safe. And now the Obama administration is set to provide as much as $120 billion in sanctions relief to satisfy the narrow technical parameters of a nuclear deal, which will legitimize Iran as a threshold nuclear state. These funds will flow to Hezbollah, Hamas, Palestinian Islamic Jihad and other Iran terror proxies dedicated to Israel‘s demise.“

Die israelische Wählerschaft habe auf diese keineswegs bloß eingebildeten oder vorgeschobenen Bedrohungen sowie die fehlende Aussicht auf Frieden mit den Palästinensern nicht anders reagiert, als dies die Wähler in anderen Ländern in vergleichbaren Situationen auch getan hätten, und eben mehrheitlich rechts gewählt.

Sofern Sicherheitspolitik überhaupt ein ausschlaggebender Faktor war, dürfte im Übrigen nicht der Konflikt mit den Palästinensern, sondern die Gefahr eines über Atomwaffen verfügenden iranischen Regimes das wichtigste Thema gewesen sein – eine Gefahr, über deren Einschätzung in Israel zwischen Regierung und Opposition keine großen Unterschiede bestehen. Wie oben bereits erwähnt, war Seinitz mit seiner Fixierung auf den israelisch-palästinensischen Konflikt unter Österreichs Journalisten nicht allein. Eine Ausnahme bildete  wieder Ben Segenreich, der nicht müde wurde, auf die stets selben Fragen nach den Auswirkungen der israelischen Regierungsbildung auf den „Friedensprozess“ darauf hinzuweisen, dass dieser aktuell kaum von Bedeutung sei. Im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung sei es um Themen wie „Wirtschaft und Soziales, Wohnungspreise und ähnliches“ gegangen. (Ö1-Mittagsjournal, 7. Mai 2015) Bezüglich des „Friedensprozesses“ glaube kaum jemand an Fortschritte. Das liege nicht nur daran, dass es „(m)it dieser israelischen Regierung … kaum Verhandlungen geben (wird)“ (ZiB 24, 6. Mai 2015), sondern sei ebenso auf die Palästinenser zurückzuführen: „Auch die Palästinenser glauben nicht wirklich an Verhandlungen und gehen auch andere Wege.“ (ZiB 13, 7. Mai 2015)

Von wenigen Ausnahmen wie Segenreich abgesehen wurde in den Medien der Eindruck erweckt, als würde diese israelische Regierungsbildung besonders negative Folgen für einen „Friedensprozess“ entfalten können. Dass dieser schon zuvor klinisch tot war und dessen Scheitern vor allem auf die Weigerung der palästinensischen Seite zurückzuführen ist, den Krieg gegen den jüdischen Staat zu beenden, blieb in der Berichterstattung wie in den Kommentaren gleichermaßen ausgespart.
 

III. Kein Thema für österreichische Medien: Niederschlagung von kurdischen Protesten im Iran

An der Nahostberichterstattung österreichischer Medien war in der vergangenen Woche wieder einmal charakteristisch, was darin nicht vorkam: Seit dem vergangenen Donnerstag kommt es in der mehrheitlich kurdischen Stadt Mahabad und an anderen Orten im Norden des Iran zu Demonstrationen gegen das Regime. Die Protestwelle begann, nachdem die 25-jährige Kurdin Farinaz Khosrawani beim Sprung aus dem vierten Stock eines Hotels ums Leben kam, in dem sie angestellt war. Sie soll sich aus dem Fenster gestürzt haben, um sich der Vergewaltigung durch einen iranischen Geheimdienstmitarbeiter oder Revolutionswächter zu entziehen. Aus Wut über den Tod der jungen Frau sollen Tausende Kurden auf die Straße gegangen sein und das Hotel attackiert haben. Das iranische Regime reagierte auf die sich seitdem immer weiter ausbreitenden Demonstrationen so, wie es das schon bei der großen Protestwelle 2009 getan hatte: Sicherheitskräfte, aber auch die berüchtigten Basij-Milizen, versuchen seit Tagen, den Aufstand mit brutaler Gewalt niederzuschlagen. Neben etlichen Verletzten sollen auch bereits mindestens sechs Tote zu beklagen sein. Mahabad, einer Stadt mit rund 150.000 Einwohnern, sollen der Strom abgedreht und die Telefonverbindungen abgebrochen, an den Zugängen zur Stadt Straßensperren errichtet worden sein. Sicherheitskräfte sollen bei Razzien Dutzende kurdische Aktivisten verschleppt haben.

Obwohl die Proteste und die Gewalt durch die Schergen des Regimes bereits seit Tagen andauern, fand sich in den von MENA ausgewerteten österreichischen Medien dazu bislang keine einzige Silbe. Sie folgen damit den Politikern der EU und der USA, die kein Wort des Protests gegen ein Regime über die Lippen bekommen, das ein weiteres Mal die Freiheitsbestrebungen der eigenen Bevölkerung mitFüßen tritt. Wie schon 2009, als die Protestwelle gegen die iranische Führung vom Westen im Stich gelassen wurde, will man es sich auch jetzt nicht mit dem Regime verscherzen, mit dem man um jeden Preis ein Abkommen im Atomstreit erzielen will und das man sich zu einem Stabilitätsfaktor für die Region und einem Partner im Kampf gegen Extremismus zurechtlügt. Die Gründe für das Schweigen der westlichen Politik sind gleichermaßen durchsichtig wie empörend. Aber welchen Grund gibt es dafür, dass auch die Medien Stillschweigen bewahren?


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