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WOCHENBERICHT, 4.3. BIS 10.3.2013

I. Allgemeiner Überblick, Geiselnahme in Syrien

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Zeitungen insgesamt 221 Beiträge mit Bezügen auf den Nahen Osten und Nordafrika:

WOCHENBERICHT, 4.3. BIS 10.3.2013

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt des medialen Interesses:

WOCHENBERICHT, 4.3. BIS 10.3.2013

Obwohl der nun zwei Jahre andauernde Bürgerkrieg in Syrien Schätzungen zufolge bereits rund 70.000 Menschen das Lebens gekostet hat, müssen immer besondere Dinge geschehen, damit das Land in der medialen Berichterstattung so prominent vertreten ist. In dieser Woche war dieses besondere Vorkommnis die Geiselnahme von 21 philippinischen UN-Soldaten am Golan durch eine syrische Rebellengruppe. (Standard, 7. März 2013; Presse, 7. März 2013) Weitere Soldaten des philippinischen UN-Kontingents sollen sich nach Israel in Sicherheit gebracht haben. (Presse, 9. März 2013, Kurier, 9. März 2013) Die 21 verschleppten Philippinen wurden am Wochenende freigelassen. (Kurier, 10. März 2013) Für das Kidnapping zeichnete eine islamistische Gruppierung namens „Märtyrer aus Yarmuk“ verantwortlich, die aus einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus stammen soll. (Presse, 8. März 2013) Die 371 am Golan stationierten österreichischen Blauhelmsoldaten waren von der Geiselnahme nicht unmittelbar betroffen.

Wegen der immer gefährlicher werdenden Lage forderte die FPÖ jedoch deren Abzug. (Presse, 9. März 2013) Ins gleiche Horn stieß Kurt Seinitz in der Kronen Zeitung: Wenn der UN-Sicherheitsrat keine Stärkung des Mandats vornehme („Durchgreifen statt Beobachten“, was immer das im Detail heißen mag), „sollten wir von dort abziehen.“ (Kronen Zeitung, 8. März 2013) Die japanischen, kanadischen und kroatischen UN-Kontingente haben den Golan bereits verlassen bzw. einen solchen Schritt angekündigt. (Kurier, 8. März 2013) Österreichs scheidender Verteidigungsminister, Norbert Darabos, trat dafür ein, die österreichischen Blauhelme vorerst an Ort und Stelle zu belassen, einer UN-Anfrage nach einer Aufstockung des Kontingents erteilte er allerdings eine Absage.

Ein ehemals hochrangiger Offizier der österreichischen Blauhelme hält die Lage am Golan für „durchaus kritisch“. Die UN-Truppen hätten den Fehler gemacht, sich in ihre Stützpunkte zurückzuziehen. „Auch wenn das UN-Mandat der Truppe keine Waffengewalt, sondern nur Selbstverteidigung vorsehe, hätte die Undof [United Nations Diesengagement Observer Force] stark auftreten und ein Einsickern Bewaffneter in das von ihre kontrollierte Gebiet verhindern müssen.“ Derzeit könnten die Blauhelme ihre Aufgaben am Golan nur mehr „teilerfüllen“, im Falle einer weiteren Eskalation stelle sich die Frage, ob die Mission überhaupt weitergeführt werden sollte. Minister Darabos forderte angesichts der brenzligen Lage von der UNO ein, „dass man mehr für die Sicherheit unserer Soldaten tut als jetzt.“ (Standard, 8. März 2013) Unklar blieb, was genau er dabei im Sinn hatte: Verlangte er am Ende, die UN sollten Soldaten schicken, um österreichische Blauhelm-Soldaten zu schützen?

II. ORF: Israel betreibt „Rassentrennung“

Einen besonderen Tiefpunkt der medialen Berichterstattung über den Nahen Osten leistete sich der ORF in seinem Magazin „Heute Mittag“ am vergangenen Donnerstag. In einem Kurzbericht über die Stadt Hebron im Westjordanland war von einem israelischen Checkpoint die Rede, an dem ein Araber an der Benutzung einer Straße gehindert wurde, weil diese „nur für Juden sei.“ Zwar wurde nebenbei bemerkt, dass sich die Straße „in der Nähe des Patriarchengrabes“ befinde, aber mit keinem Wort wurde über die heikle Sicherheitslage in Hebron im Allgemeinen und die enormen Sicherheitsvorkehrungen berichtet, die notwendig sind, um Juden wie Muslimen den Besuch des Heiligtums zu ermöglichen, in denen sich der Überlieferung zufolge die Gräber der Erzväter Abraham, Isaak und Jakob befinden sollen. Stattdessen wurde der Kurzbericht mit folgender Anmoderation eingeleitet:

„Rassentrennung war vor allem im Süden der USA bis in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts durchaus üblich. In Südafrika hat es die staatlich festgelegte Trennung von Weiß und Schwarz, die Apartheid, sogar vor 20 Jahren noch gegeben. In der Stadt Hebron, im von Israel besetzten Westjordanland gibt es nun ein neues Beispiel von Rassentrennung.“

Der ORF würde freilich nie auf die Idee kommen, Saudi-Arabien der „Rassentrennung“ zu bezichtigen, weil es Nicht-Muslimen grundsätzlich verboten ist, einen Fuß nach Mekka zu setzen; er würde nie Jordanien des Rassismus anklagen, wo es Juden qua Verfassung verboten ist, Staatsbürger zu werde; und er würde auch niemals den Vorwurf der „Rassentrennung“ an die Palästinenser richten, die regelmäßig Straßenschlachten veranstalten, wenn Juden sich erdreisten, den Tempelberg in Jerusalem besuchen zu wollen. Nein, der Vorwurf der „Rassentrennung“ wird nur gegen Israel erhoben, wenn dessen Militär umfangreiche Schutzvorkehrungen treffen muss, um das Überleben der wenigen in Hebron lebenden Juden zu sichern.

Indem der ORF die Lage in Hebron auf eine Stufe mit der südafrikanischen Apartheid stellte, einem staatlich betriebenen System rassistischer Unterdrückung, bediente er sich einer üblen Propagandalüge, die einzig der Diffamierung und Delegitimierung Israels dient – und sich gerade deshalb unter den deklarierten Feinden des jüdischen Staates großer Beliebtheit erfüllt.

Was Apartheid im Südafrika vor 1994 hieß, fasste jemand zusammen, der darüber bestens Bescheid weiß: Richard J. Goldstone, früherer Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht, der darüber hinaus als Verfasser des sogenannten „Goldstone-Reports“ der Vereinten Nationen über den Krieg zwischen Israel und der Hamas zum Jahreswechsel 2008/2009 wahrlich nicht im Verdacht übertriebener Israelfreundlichkeit steht, schrieb in der New York Times:

„I know all too well the cruelty of South Africa’s abhorrent apartheid system, under which human beings characterized as black had no rights to vote, hold political office, use ‘white’ toilets or beaches, marry whites, live in whites-only areas or even be there without a ‘pass.’ Blacks critically injured in car accidents were left to bleed to death if there was no ‘black’ ambulance to rush them to a ‘black’ hospital. ‚White‘ hospitals were prohibited from saving their lives.“

Wer ein solches System rassistischer Unterdrückung mit der heutigen Lage in Israel oder dem Westjordanland auf eine Stufe stellt, verlässt den Boden sachlicher Kritik und begibt sich in die bösartige Fantasiewelt fanatischer Israelhasser. „The charge that Israel is an apartheid state is a false and malicious one that precludes, rather than promotes, peace and harmony“, bemerkte Richard Goldstone abschließend in der New York Times. Dass derORF sich dieses Vorwurfes aus dem Repertoire des Israelhasses bedient, ist inakzeptabel, skandalös und in höchstem Maße verantwortungslos.

III. Blamage erspart: Wie Michelle Obama und John Kerry um eine Haar eine Amerikahasserin und Antisemitin ausgezeichnet hätten

Weil keine österreichische Zeitung es für wert befand, darüber zu berichten, wollen wir kurz die Geschichte erzählen, wie es beinahe dazu gekommen wäre, dass Amerikas Außenminister und die First Lady sich bis auf die Knochen blamiert hätten.

Es hätte ein feierliches Event werden sollen: Am Freitag vergangener Woche sollten in einer Zeremonie im State Department aus Anlass des internationalen Tags der Frauenrechte unter Beisein von John Kerry und der Präsidentengattin Michelle Obama zehn Auszeichnungen vergeben werden. Der „International Women of Courage Award“ wird an Frauen vergeben, die sich mit großem Mut und oft unter hohem persönlichen Risiko für die Rechte von Frauen einsetzen. Unter den dieses Jahr auserkorenen Preisträgerinnen befand sich auch Samira Ibrahim, eine ägyptische Aktivistin, die weltweite Bekanntschaft erlangte, als sie vor zwei Jahren die erzwungenen „Jungfräulichkeitstests“ öffentlich skandalisierte, mit denen das ägyptische Militär festgenommene Frauen erniedrigt und misshandelt hatte.

Doch während Ibrahim bereits in die USA gereist war, um den Preis des US-Außenministeriums für ihren mutigen Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen in Ägypten zu empfangen, machte derWeekly Standard auf einige Tweets der prospektiven Preisträgerin aufmerksam, die sie in einem deutlich weniger guten Licht erschienen ließen. Als sich im Juli 2012 ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte, freute sich Ibrahim auf Twitter über die Explosion eines Busses voller Israelis: „Heute ist ein schöner Tag mit vielen süßen Nachrichten.“ In einem anderen Tweet schimpfte sie, die saudische Königsfamilie sei „dreckiger als die Juden“. Kurze Zeit später ließ sie ihre Follower an folgender Einsicht teilhaben: „Ich habe im Laufe der Zeit herausgefunden, dass es keinen Verstoß gegen die Moral und kein Verbrechen gegen die Gesellschaft gibt, an dem nicht die Juden ihre Hände im Spiel haben“, und schloss die Kurzmeldung mit etwas, dass offenbar als kurze Ehrerbietung gedacht war: „Hitler.“

Doch wie ihre Tweets zeigten, ist Ibrahim nicht nur eine gestandene Antisemitin, sondern darüber hinaus auch eine handfeste Amerika-Hasserin. Als am 11. September vergangenen Jahres ein Mob die amerikanische Botschaft in Kairo stürmte und eine al-Qaida-Flagge hisste, zwitscherte Ibrahim: „Today is the anniversary of 9/11. May every year come with America burning.“

Nachdem der Bericht über ihre verabscheuenswürdigen Tweets erschienen war, behauptete Ibrahim in einer ersten Reaktion, ihr Twitter-Account sei gehackt worden und die Kurzmeldungen stammten gar nicht von ihr – eine Verteidigung, die es in puncto Glaubwürdigkeit durchaus mit den hanebüchenen Ausreden eines Ernst Strasser aufnehmen konnte. Das hinderte das State Department allerdings nicht daran, dieser Verteidigung öffentlich Glauben zu schenken. Erst später legte es die Preisverleihung auf Eis.

Kurz danach zeigte sich Ibrahim aber wieder ganz in alter Form Sie werde, so verkündete sie über Twitter, wegen ihrer „anti-zionistischen Statements“ die „zionistische Lobby in Amerika“ nicht um Verzeihung bitten. Insofern sie damit zugab, dass die Geschichte vom gehackten Twitter-Account falsch war, stellt sie damit klar, dass sie nicht nur eine Antisemitin, Amerikahasserin und Bejublerin blutigen Terrors ist, sondern auch eine simple Lügnerin.

So peinlich wie die Geschichte für das State Department auch ist, immerhin ist US-Außenminister Kerry und First Lady Michelle Obama wenigstens die öffentliche Blamage erspart worden, Ibrahim fotogen lächelnd eine Auszeichnung zu überreichen. Leider gibt es aber Anlass dazu, die Sache mit Lee Smith anders zu verstehen: „(I)t’s instructive to see this from another perspective as well—a perspective that has no problems with anti-Semitism, that celebrates suicide bombings against Israeli civilians as well as 9/11, and sees Hitler not as an embodiment of evil but as a bold visionary, a truth-teller. Unfortunately, this is a perspective all too common in the Arabic-speaking Middle East, and it is from this perspective that Ibrahim will be seen as a hero.” Anstatt eine von zehn Gewinnern einer kleinen Auszeichnung zu sein, werde Ibrahim als jemand nach Ägypten zurückkehren, der es gewagt habe, dem amerikanischen Imperium und den Zionisten die Stirn geboten zu haben – so werde man im Nahen Osten zum gefeierten Star.

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