Wochenbericht, 31.8. bis 6.9.2015

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Chaos im Nahen Osten, Flüchtlingskrise in Europa: Die USA sind schuld
III. Säkular orientierte Proteste im Libanon und im Irak
 

I. Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 519 Beiträge (zuletzt: 467) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und auf Nordafrika:

Folgende Länder standen am häufigsten im Fokus der medialen Aufmerksamkeit:

In den insgesamt 157 relevanten Beiträgen (zuletzt: 152) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF standen folgende Länder im Mittelpunkt der Berichterstattung:

II. Chaos im Nahen Osten, Flüchtlingskrise in Europa: Die USA sind schuld

Wie sich anhand der Länderverteilung erahnen lässt, war das alles überragende Thema auch diese Woche wieder die Vielzahl an Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. Dementsprechend wurden neben der unmittelbaren Berichterstattung über den Weg der Flüchtlinge und die Krise, die in Europa durch diese „Völkerwanderung“ hervorgerufen werde, die „den ganzen Kontinent in Atem hält“ (Kronen Zeitung, 2. Sep. 2015), auch immer wieder Überlegungen darüber angestellt, was denn die vielen, hauptsächlich syrischen Flüchtlinge antreibe, sich gerade jetzt auf den Weg zu machen. Als Fluchtgründe wurden vielfach der syrische Bürgerkrieg und die immer schlechter werdende Versorgungslage in den jordanischen und libanesischen Flüchtlingscamps angeführt. In einem Presse-Leitartikel schrieb etwa Wieland Schneider: „Es war nicht erst gestern, sondern bereits vor vier Jahren, dass in Syrien der Aufstand gegen Machthaber Bashar al-Assad in einen militärischen Konflikt kippte. Seither wurde die Lage in Syrien mit jedem Tag schlimmer, und mit jedem Tag wuchs die Zahl der Flüchtlinge. Anfangs suchten Hunderttausende in den Nachbarländern Schutz, dann Millionen.“ Während die unspezifische Formulierung, wonach die Proteste in den Bürgerkrieg ‚gekippt‘ seien, noch offen ließ, wer die Eskalation der Krise vorangetrieben hatte, so verwies Schneider in weiterer Folge auf „Assads Truppen“, die „mit Artillerie und Luftangriffen planmäßig ganze Wohnviertel“ verwüstet hätten. Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) habe in der „syrischen Tragödie ein weiteres, schauriges Kapitel“ hinzugefügt. (Presse, 2. Sep. 2015)

In Richtung einer geteilten Verantwortung für die vielen Flüchtlinge argumentierte Günther Burkhardt in den Salzburger Nachrichten. „Das Regime bombardiert Zivilisten aus der Luft mit Fassbomben, die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) hat eine Terrorherrschaft errichtet.“ Wollten anfangs viele Flüchtlinge noch so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren, so hätten sie, einer Sprecherin des UNHCR zufolge, mittlerweile „die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr verloren.“ (Salzburger Nachrichten, 3. Sep. 2015)

Einen gänzlich anderen Schwerpunkt zur Erklärung der katastrophalen Situation im Nahen Osten setzte dagegen Kurier-Herausgeber und Chefredakteur Helmut Brandstätter. Er bemühte ein Argument, das man bisher vor allem in Leserbriefen (Standard, 31. Aug. 2015; Kronen Zeitung, 6. Sep. 2015; Presse, 6. Sep. 2015) fand oder von Heinz-Christian Strache (Ö1-Mittagsjournal, 5. Sep.) und Peter Pilz zu hören bekam. Nachdem Brandstätter europäische Politiker dafür kritisiert hatte, viel mehr auf populäre Showeinlagen zu setzen, als gemeinsam an der Lösung der Flüchtlingsproblematik zu arbeiten, klagte er die Vereinigten Staaten an: „(D)ie EU muss endlich auch die USA an ihre Verantwortung erinnern. Die Amerikaner haben am Chaos in Nahost einen ordentlichen Anteil. Also müssen auch sie mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ (Kurier, 1. Sep, 2015) Warum den USA Verantwortung dafür zukommen soll, dass das Regime von Bashar al-Assad mit tatkräftiger Unterstützung durch die libanesische Hisbollah und die islamistische Diktatur im Iran seit vier Jahren die eigene Bevölkerung massakriert, das war von Brandstätter genauso wenig in Erfahrung zu bringen, wie zuvor schon von Strache und Pilz.

Die Rede von den USA, die Chaos über den Nahen Osten gebracht hätten, unterstellt stets, dass die Region ein ‚stabilerer‘ Ort gewesen sei, bevor die einzige Weltmacht sich eingemischt habe. Hätte George W. Bush nicht auf „regime change“ im Irak gesetzt, wäre demnach also alles ruhig geblieben und wäre Europa heute nicht mit Flüchtlingsmassen konfrontiert. Beim Blick auf die sich von außen einmischenden USA wird völlig ausgeblendet, warum sich in Syrien so viele Menschen gegen das Assad-Regime erhoben und selbst dann nicht zu protestieren aufhörten, als die Schergen des Diktators bereits dazu übergegangen waren, sie über den Haufen zu schießen. Der Blick in die Folterkeller des Regimes, auf denen die verloren gegangene ‚Stabilität‘ beruhte, ist uninteressant, wenn der nach Washington doch viel eher geeignet ist, weit verbreitete Ressentiments zu bedienen. In dieser bevormundenden Sichtweise spielen die Hunderttausenden Toten, auf denen Saddam Husseins „Republik der Angst“ aufgebaut war, genauso wenig eine Rolle wie die Opfer des Assad-Regimes; von Chaos und Gewalt ist erst die Rede, wenn die Schuld an Uncle Sam delegiert werden kann.

Das ist insbesondere im Falle Syriens einigermaßen absurd. Denn hier war es keineswegs amerikanisches Eingreifen, das zur Eskalation des Krieges beigetragen hat. Wenn überhaupt, dann war es vielmehr die Untätigkeit der US-Administration im Allgemeinen und nach dem Giftgasangriff von Ghouta im August 2013 im Besonderen, die Assad und seine internationalen Unterstützer in Sicherheit wog: Egal welche Mittel auch eingesetzt würden, von Hungerblockaden über Fassbomben bis zum wiederholten Einsatz chemischer Kampfstoffe, seitens der so genannten internationalen Gemeinschaft werde es keine ernsthaften Konsequenzen geben. Hannes Stein brachte dies kürzlich in der Welt folgendermaßen auf den Punkt:

„Dass wir nicht die ganze Welt retten und zu Frieden und Wohlstand führen können, bedeutet jedoch nicht, dass wir Gewaltwellen rund um den Globus wie schicksalhafte Naturereignisse hinnehmen müssten. Die vor Jahren erhobene Forderung an die internationale Gemeinschaft, in Syrien eine Sicherheitszone vor Assads Terror zu errichten, wurde von verantwortlichen Politikern damit abgebügelt, es müsse jede Ausweitung des Konflikts und eine indirekte Stärkung dschihadistischer Kräfte vermieden werden. Beides ist nunmehr in apokalyptischem Maß eingetreten – gerade weil der Westen untätig blieb. Wenn Europa schon nicht bereit war, sich dort zu engagieren, hätte es sich auf die Kanalisierung des zu erwartenden Flüchtlingsstroms vorbereiten müssen.“

Weit davon entfernt, wie Brandstätter die Schuld bei anderen zu suchen, kritisierte Stein die Position der Europäer, die letzten Endes darauf hinauslief, Syrien sich selbst zu überlassen und weder etwas für die Sicherheit der Menschen vor Ort zu unternehmen, noch sich darauf einzustellen, den menschlichen Kollateralschäden der eigenen Untätigkeit wenigstens humanitäre Hilfestellung in Form von Asyl zu gewähren. Indirekt und ungewollt gab Brandstätters Leitartikel dieser Analyse Steins Recht: Das zumindest latent schlechte Gewissen, das aus der weitverbreiteten europäischen Gleichgültigkeit gegenüber den realen Gewaltverhältnissen im Nahen Osten erwächst, lässt sich immer noch am besten beruhigen, wenn man die USA als Sündenbock und eigentlichen Verursacher der nicht mehr zu leugnenden Katastrophe präsentieren kann.

III. Säkular orientierte Proteste im Libanon und im Irak

Eines der wenigen Themen mit Nahostbezug, über das im Laufe der vergangenen Wochen abseits der katastrophalen Situation der Flüchtlinge berichtet wurde, war die sogenannte „Müllkrise“ im Libanon, wobei die Presse und der Kurier ausführlichere Reportagen aus Beirut brachten. Als Besonderheit der seit etwa zwei Wochen andauernden Proteste wurde dabei vor allem die Überparteilichkeit sowie Überkonfessionalität der Proteste hervorgehoben.

Das auf einem komplizierten Proporzsystem aufbauenden politische System des Libanon, so war dem Kurier zu entnehmen, befinde seit geraumer Zeit in einer Pattsituation, in der die verschiedenen Machtgruppierungen einander gegenseitig blockierten. Die in den Straßen Beiruts anwachsenden Müllberge, gegen die sich die nun ausgebrochenen Proteste zuallererst richteten, seien nur ein besonders prägnantes Beispiel dafür, dass noch nicht einmal mehr Entscheidungen des alltäglichen Lebens, wie eben die Eröffnung einer neuen Mülldeponie, getroffen werden könnten. Die Protestbewegung, die sich gegen diesen Zustand der libanesischen Politik wende, sei durch das genaue Gegenteil charakterisiert und stelle einen Gegenentwurf zu der verfahrenen Situation dar. So sei bei den Protesten „nur die rot-weiß-gestreifte Zedernflagge“ zu sehen gewesen. „Kein Banner von Parteien oder Milizen. Die Demonstranten kamen diesmal aus allen politischen, ethnischen und religiösen Lagern des sonst so gespaltenen Landes.“ (Kurier, 31. Aug. 2015. In seinem Bericht wies der Kurier darauf hin, dass die Protestbewegung den Rücktritt von „Innen- und Umweltschutzminister Nuhad Machnuhk“ gefordert habe. Ihm dürfte entgangen sein, dass es sich bei Innen- und Umweltminister um zwei verschiedene Männer handelt, die bloß den Nachnamen teilen.)

Auch die Presse legte in ihrem Bericht über die Proteste besonderes Augenmerk auf die „zivile Überparteilichkeit“ und darauf, dass „das Aufbegehren der Libanesen über die eingeschliffenen politischen Lagergrenzen hinaus(geht).“ (Presse, 1. Sep. 2015)

Wurde also in der Berichterstattung über die Proteste im Libanon deren Charakterisierung als eine gegen die Konfessionalisierung und Ethnisierung des Staatsapparates gerichtete Bewegung hervorgehoben, so ist bemerkenswert, dass eine ähnliche Einschätzung bezüglich eines anderen Ortes fast völlig fehlte: des Irak nämlich, in dem es ebenfalls seit Wochen zu Protesten gegen die Regierung kommt. Zwar wurde vereinzelt über Demonstrationen in Bagdad und über eine Kampagne gegen Korruption und Proporz berichtet, mit der Regierungschef Haider al-Abadi auf die Kritik reagiert habe (Standard, 12. Aug. 2015; Presse, 14. Aug. 2015; Ö1-Abendjournal, 17. Aug. 2015). Doch dabei wurde in aller Regel darauf verzichtet, näher auf den Charakter von zumindest Teilen der Protestbewegung einzugehen. Dass diese sich nicht nur gegen die auch unter Abadi keineswegs beendete Konfessionalisierung des Staatsapparates wendete, sondern auch explizit gegen die fortgesetzte iranische Einflussnahme im Irak, davon erfuhren österreichische Medienkonsumenten so gut wie nichts.

 

„Wir wollen einen säkularen, keinen schiitischen oder sunnitischen Staat“ lautet denn auch eine der Forderungen auf den Demonstrationen, weswegen Feurat Alani die Proteste in einem Artikel auch als „Insurrection citoyenne en Irak“ bezeichnete, als Bewegung für eine Staatsbürgerschaft jenseits tribalistischer, ethnischer oder konfessioneller Partikularismen. Eine auf solchen Vorstellungen basierende Staatlichkeit sei nicht zuletzt durchzusetzen gegen den Iran, der über die schiitischen Milizen mehr und mehr Einfluss im Irak gewinne und genau auf jene Konfessionalisierung setze, gegen die sich die angesprochenen Demonstranten wehrten.

Bereits letzten Dezember schrieben Jonathan Spyer und Aymenn Jawad Al-Tamimi über die iranische Vorgehensweise:

„What has been very little discussed in the West, however, is that it is the Shia militias who are quickly eclipsing the Iraqi government forces in importance in Iraq; and that these militias are largely dominated by the Islamic Republic of Iran. Indeed, many are Iranian proxies. … The growing importance of the Shia militias’ resistance to the I.S. in Iraq is not simply the result of their own combat skills. It is very much a product of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), the Iranian regime’s elite paramilitary force, whose role in regional conflicts – and, it should be noted, terrorism – is large and expanding. The Shia’s success in Iraq reflects the effectiveness of IRGC doctrine regarding the construction, support, and use of sectarian political and military proxies as a central tool – sometimes the central tool – of Iranian policy in the region. Iran has displayed a peerless ability to harness and utilize forces of this kind in the Middle East. It is a major factor in Iran’s ongoing success in building political influence in surrounding countries.“

Dementsprechend kam es auf den aktuellen Kundgebungen auch nicht nur zu Sprechchören gegen die Islamische Republik, sondern es wurden auch Bilder des iranischen Revolutionsführers Khomeini öffentlich verbrannt.

Hinter diesen Aktionen steht die begründete Befürchtung, dass die vom Iran kontrollierten und oftmals von Revolutionsgardisten beratenen oder gar direkt kommandierten Milizen die Errichtung einer Theokratie nach iranischem Vorbild anstreben. Laut Thomas von der Osten-Sacken zielen einige der schiitischen Milizen – in Einklang mit dessen Vorgänger Nouri al-Maliki, der 2014 auf Drängen der USA zurücktreten musste , weil er allzu offen eine autoritäre, antisunnitische und proiranische Politik verfolgte – auf die Entmachtung des derzeitigen Premierministers Haider al-Abadi. Nicht zuletzt die Angst vor einer damit verbundenen weiteren Stärkung des iranischen Einflusses dürfte es sein, die die säkular orientierten Proteste im Irak befeuert, von denen man in österreichischen Medien so gut wie nichts erfährt.

Ein Grund dafür könnte sein, dass eine Berichterstattung, die den Charakter der Proteste in Bagdad bewusst anspräche, auch die Verstrickung der Islamischen Republik in die Politik des Nachbarlandes erörtern müsste. Das allerdings würde das hierzulande so gern gezeichnete Bild vom Iran als einem möglichen Partner im Kampf gegen den Terror und eines Garanten von Stabilität in der Region widersprechen – einer Illusion, die nur aufrechterhalten kann, wer all das ignoriert, was eben nicht ins mühsam konstruierte Bild passt. So war z. B. im Morgenjournal unlängst zu hören: „Mit der Welt ist der Iran soweit im Reinen: Das Atomabkommen stellt die Öffnung zum Westen in Aussicht.“ (Ö1-Morgenjournal, 3. Sep. 2015) Dass es auch abseits des Atomprogramms jede Menge Gründe dafür gab, dass das menschenverachtende iranische Regime lange Jahre international im Abseits stand, blieb im Morgenjournal unerwähnt.

Die iranische Führung hat dagegen wenig Hemmungen, ihre Ziele offen auszusprechen – sie weiß ganz genau, wie sehr der Westen gewillt ist, die von Teheran ausgehende Gewalt zu rationalisieren und zu verleugnen, und braucht mit ihren Ambitionen deshalb auch nicht hinterm Berg zu halten. Folgerichtig erklärte ein Berater von Präsident Hassan Rohani und ehemaliger Geheimdienstminister ganz offen, dass das Regime den IS im Irak ebenso bekämpfe wie andere Ungläubige sowie den Westen und die Zionisten, weil „wir die Völker der Region als Teil des Iran betrachten“. Er ließ damit ebenso wenig Zweifel am Teheraner Hegemonieanspruch wie andere Regimevertreter, die sich damit brüsten, dass der Iran heute bereits in vier arabischen Hauptstädten das Sagen hat.


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